US-Wahlrecht: Trump will US-Wahlen "nationalisieren" - geht das?

Neun Monate vor den Midterms, den Zwischenwahlen in den USA, greift US-Präsident Donald Trump erneut das Wahlrecht an. Trump fordert in einem Podcast mit dem ehemaligen stellvertretenden FBI-Chef, Dan Bongino, die Wahlen in den USA zu "nationalisieren".

"Die Republikaner sollten sagen: Wir wollen übernehmen. Wir sollten die Wahlen übernehmen - an mindestens vielen, etwa 15 Orten", betont Trump, ohne diese Orte, gemeint sind vermutlich Bundesstaaten, namentlich zu nennen. "Die Republikaner sollten die Wahlen nationalisieren. Wir haben Bundesstaaten, die so korrupt sind und dort zählen sie die Stimmen", so Trump.

Die "New York Times" wertet das als "aggressiven rhetorischen" Schritt, der wahrscheinlich neue Bedenken hinsichtlich der Bemühungen seiner Regierung wecken wird, sich in Wahlangelegenheiten einzumischen.

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US-Verfassungsrechtler Justin Levitt erklärt gegenüber ZDFheute, dass es ohne ein neues Gesetz "überhaupt keine rechtliche Grundlage" dafür gebe, dass der Präsident operative Kontrolle über den Wahlprozess ausüben könne.

Die US-Verfassung sehe eine solche Macht für den Präsidenten nicht vor, solange der Kongress nicht ausdrücklich anders entscheide.

Wahlen in den USA unterliegen gemäß der Verfassung in erster Linie den Gesetzen der einzelnen US-Bundesstaaten. Es handelt sich also um ein dezentrales System, bei dem die Stimmabgabe von Bezirks- und Kommunalbeamten in Tausenden von Wahlbezirken im ganzen Land verwaltet wird.

Trump beharrt seit Langem auf der Behauptung, dass die Wahlen in den Vereinigten Staaten von Betrug geprägt seien und dass die Demokraten eine Verschwörung betreiben würden, um undokumentierte Einwanderer zur Stimmabgabe zu bewegen und so die Stimmanteile ihrer Partei zu erhöhen.

Das Interview mit dem konservativen Podcast-Host ist nicht der erste Moment, in dem Trump fordert, das Wahlrecht zu verändern. Im April etwa unterzeichnete der US-Präsident ein Dekret, das unter anderem die Einschränkung der Briefwahl und eine verstärkte Kontrolle der Wählerlisten vorsieht.

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2025 veränderten die Republikaner in Texas auf Trumps Geheiß und trotz breiter Kritik mehrere demokratisch dominierte Wahlkreise mit hohem Minderheitenanteil. Die Neuzuschnitte gelten als klarer Vorteil für die Republikaner.

In der vergangenen Woche durchsuchte das FBI im US-Bundesstaat Georgia ein Wahlbüro. Medienberichten zufolge wurden Unterlagen im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl 2020 beschlagnahmt.

Hintergrund seien die - von der Justiz vielfach widerlegten - Behauptungen Donald Trumps, die Wahl sei damals zugunsten des Demokraten Joe Biden manipuliert und damit Trump "gestohlen" worden. Das FBI selbst nannte zu der Aktion am Mittwoch (Ortszeit) im Bezirk Fulton keine Details.

In Bezug auf eine Nationalisierung des Wahlrechts erklärt US-Verfassungsrechtler Levitt gegenüber ZDFheute, dass die Zuständigkeit für bundesweite Wahlregeln beim Kongress liege. Dieser habe "niemals ein Gesetz verabschiedet", das der Bundesregierung erlaube, Wahlen insgesamt selbst durchzuführen.

Der Jurist hält es zudem für äußerst unwahrscheinlich, dass sich daran etwas ändert. Er betont, es gebe "keine realistische Aussicht", dass Abgeordnete ein solches Gesetz beschließen würden, da sie selbst vom bestehenden, dezentralen Wahlsystem profitiert hätten.

Kritiker werten das Vorgehen als Versuch, Einfluss auf die Midterms im November zu nehmen. Aktuelle Umfragen zeigen dabei einen Vorsprung der Demokraten. Ob Trumps Vorstöße Teil einer langfristig angelegten Strategie oder Ausdruck spontaner Impulse sind, lasse sich jedoch nicht abschließend beurteilen, bilanziert der Jurist Levitt.

Fest steht: Nach früheren Forderungen wie einer Einschränkung der Briefwahl und strengeren Kontrollen der Wählerlisten kommt auch der Ruf nach einer Zentralisierung des Wahlrechts nicht überraschend - und trägt dazu bei, Zweifel an der Integrität des Wahlsystems zu säen.

Katharina Schuster ist Reporterin im ZDF-Studio in Washington D.C.