Demokratie: Trump ordnet strengeres Wahlrecht in den USA an

US-Präsident Donald Trump will mit einer weitreichenden Anordnung die Regeln für die Stimmabgabe in den Vereinigten Staaten deutlich verschärfen. Wer sich für Wahlen auf Bundesebene registrieren will, muss laut Trumps Präsidial-Erlass seine US-Staatsbürgerschaft mit Dokumenten nachweisen.

Per Briefwahl abgegebene Stimmen müssen bis zum Wahltag bei den Behörden eingegangen sein. Die Bundesstaaten hätten es versäumt, "grundlegende und notwendige Wahlschutzmaßnahmen durchzusetzen", heißt es in Trumps Erlass.

Die Einzelstaaten werden aufgefordert, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, um Wählerlisten auszutauschen und Wahlstraftaten zu verfolgen. Ein US-Präsident kann Bundesstaaten nicht direkt zwingen, ihre Wahlgesetze zu ändern - deren Ausgestaltung fällt in ihre Zuständigkeit.

Um seine Pläne durchzusetzen, plant Trump deshalb finanziellen Druck auszuüben: Bestimmte Bundesmittel sollen nur noch an Staaten fließen, die Folge leisten. Nach Angaben der US-Staaten akzeptieren derzeit 18 Bundesstaaten und Puerto Rico nach dem Wahltag eingegangene Briefwahlunterlagen, sofern sie an oder vor diesem Tag abgestempelt wurden.

Als Vorbild für verlässlichere Wahlregeln wird neben anderen Ländern auch Deutschland genannt, da in der Bundesrepublik - im Gegensatz zum "Flickenteppich von Wahlmethoden" in den USA - noch über Papierzettel abgestimmt werde. Bei US-Wahlen kommen je nach Bundesstaat Wahlcomputer und digitale Auszählungssysteme zum Einsatz. Fachleute heben hervor, dass das US-Wahlsystem trotz seiner Komplexität im Kern zuverlässig funktioniert und Fälle von Wahlbetrug rar sind.

Trump gesteht bis heute seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden nicht ein. Seine unbelegte Behauptung eines gewaltigen Wahlbetrugs war ein Hauptauslöser für den gewaltsamen Sturm radikalisierter Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.

Bürgerrechtler werfen Trump vor, den Zugang zur Wahl gezielt für bestimmte Bevölkerungsgruppen erschweren zu wollen. Sie argumentieren, schätzungsweise 9 Prozent der US-Bürger im Wahlalter, das heißt 21,3 Millionen Menschen, hätten keinen Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft zur Hand.

Verheiratete Frauen, die ihren Nachnamen geändert haben, könnten bei der Registrierung auf Probleme stoßen, weil in ihren Geburtsurkunden ihre Mädchennamen aufgeführt sind. Das habe sich jüngst bei Wahlen in New Hampshire gezeigt.

Kritisch gesehen wird auch, dass Trump die Briefwahl ins Visier nimmt. Viele Menschen sind in den USA - einem großflächigen Land mit oft mangelhaftem Personennahverkehr - darauf angewiesen.

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