US-Präsidentschaftswahl: Gleiches Wahlrecht für alle?

Es ist das grundlegendste Recht in einer Demokratie und doch wird es in den USA vielen schwer gemacht: wählen zu gehen. Grundsätzlich dürfen Amerikanerinnen und Amerikaner ab 18 Jahren ihre Stimme abgeben. Doch es gibt Hürden, die dafür sorgen, dass die Wahlbeteiligung im internationalen Vergleich eher niedrig ist.

Anders als in Deutschland steht man in den USA zum Beispiel nicht automatisch im Wählerverzeichnis. Jeder muss sich stattdessen für die Wahl registrieren - und dafür auch Fristen einhalten. Da die Vorgaben nicht einheitlich fürs Land sind, ist schon die Registrierung kompliziert.

Zusätzlich gibt es Wahlgesetze, die ganz bestimmte Wählergruppen davon abhalten sollen, ihre Stimme abzugeben. Da die Demokraten die größere Wählergruppe haben, hätten insbesondere Republikaner ein großes Interesse daran, möglichst viele Demokraten am Wählen zu hindern, sagt Christian Lammert, Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Weil Menschen mit niedrigem Einkommen und Bildungsstand, junge Menschen und Schwarze traditionell demokratisch wählen, träfen restriktive Wahlgesetze sie besonders, erläutert Lammert.

So werden in ihren Vierteln Wahllokale geschlossen, Öffnungszeiten verkürzt oder die Briefwahl eingeschränkt. Für alle, die etwa kein Auto haben, Kinder betreuen müssen oder mehrere Jobs ausüben, würde es zum Problem, wenn wählen gehen plötzlich mit langer Anfahrt und Wartezeit verbunden ist, so Lammert.

Bestimmte Wählerklientel werden auch durch Ausweisregelungen benachteiligt: In Texas ist es zum Beispiel möglich, sich im Wahllokal mit einem Waffenschein auszuweisen, nicht aber mit einem Studierendenausweis.

Am stärksten betroffen von restriktiven Wahlgesetzen sind allerdings schwarze Wählerinnen und Wähler. Eine Studie des Pew Research Center zeigt: In den letzten drei Präsidentschaftswahlen haben 43 Prozent der wahlberechtigten weißen Bevölkerung ihre Stimme abgegeben und nur 27 Prozent der schwarzen Wähler. Faktoren wie Bildung oder Einkommen können den sogenannten "Racial Turnout Gap" teilweise, aber nicht vollständig erklären.

Auch wenn die schwarze Bevölkerung, beziehungsweise Männer, offiziell seit 1870 wählen dürfen, gab es in vielen Bundesstaaten weiterhin rassistische Gesetze, die sie daran hindern sollten. Der Voting Rights Act sollte solche diskriminierenden Strukturen abschaffen. Doch der Oberste Gerichtshof hob den Voting Rights Act 2013 teilweise auf. Seitdem ist der Racial Turnout Gap laut dem Think Tank Brennan Center for Justice vor allem in den Südstaaten wieder gewachsen.

Ein weiterer Faktor, der das Wählen erschwert: In fast allen Bundesstaaten verlieren verurteilte Straftäterinnen und Straftäter ihr Wahlrecht - und das sind überproportional häufig Schwarze. Mancherorts, etwa in Kentucky oder in Virginia, werden Straftäter sogar dauerhaft entmündigt - es sei denn die Regierung begnadigt sie.

In Florida führte der republikanische Gouverneur Ron DeSantis ein "Pay-to-Vote System" ein: Wählen gehen dürfen Verurteilte hier erst, wenn sie alle Gebühren beglichen haben. Das entzieht all jenen ihr Stimmrecht, die nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen.

2022 schlossen diese Gesetze dem Sentencing Project zufolge 4,4 Millionen Menschen - zwei Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung - von den Midterms aus. Obwohl der Trend in vielen Bundesstaaten dahin gehe, die Entmündigungsgesetze zu entschärfen, gelten sie weiterhin als die restriktivsten weltweit.