Texas darf Wahlkreise nicht verändern - Niederlage für Trump

Ein Bundesgericht in den USA hat den Neuzuschnitt von Wahlkreisen im Bundesstaat Texas gestoppt. Damit darf die von den Republikanern auf den Weg gebrachte Neuordnung der Wahlkreise dort bei den Zwischenwahlen im November 2026 nicht angewendet werden.

Stattdessen sollen in Texas die Wahlkreise eines Neuzuschnitts von 2021 gelten. Der neue Wahlkreiszuschnitt benachteilige bestimmte Bevölkerungsgruppen und sei damit rassistisch motiviert, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Mit den veränderten Wahlkreisen wollten die Republikaner von Präsident Donald Trump fünf zusätzliche Mandate holen, um die Mehrheit der Republikaner zu sichern. Die Entscheidung ist daher ein Rückschlag für Trump, der auf einen Neuzuschnitt gedrängt hatte. Schwarze und lateinamerikanische Wähler hatten den Neuzuschnitt hingegen als diskriminierend gegenüber Minderheiten beanstandet.

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Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, kündigte an, gegen die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof Berufung einlegen zu wollen. Dort stellen konservativ eingestellte Richter die Mehrheit.

Trumps Republikaner haben derzeit eine knappe Mehrheit von fünf Sitzen im Repräsentantenhaus. In der zweiten Kongresskammer, dem Senat, verfügen sie ebenfalls über eine Mehrheit. Für gewöhnlich erleidet die regierende Partei bei den Zwischenwahlen allerdings deutliche Verluste. Die Demokraten hoffen deswegen, das Repräsentantenhaus zurückerobern zu können. Im November 2026 werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben sowie ein Teil der Sitze im Senat.

Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition - und immer wieder auch das Oberste Gericht beschäftigt. Dabei werden die Grenzen so gezogen, dass eine Partei möglichst viele eigene Stimmen bündelt und die der Gegenseite zersplittert. Dadurch kann sie mehr Sitze gewinnen, selbst wenn sie insgesamt nicht mehr Stimmen erhält.

Bezeichnet wird dieses Vorgehen als "Gerrymandering": Das Wort setzt sich aus dem Namen von Elbridge Gerry, einem Gouverneur von Massachusetts aus dem 18. Jahrhundert, und dem Wort Salamander zusammen. Gerry hatte einen Wahlbezirk in seinem Bundesstaat derart zu seinem Vorteil zugeschnitten, dass er die Form eines Salamanders annahm.

In der Regel werden die Wahlkreise alle zehn Jahre auf Grundlage von Zensusdaten über die Bevölkerungsstruktur neu festgelegt. Der Neuzuschnitt soll demografischen Veränderungen Rechnung tragen und die Verfassungsvorgabe erfüllen, dass alle Wahlbezirke innerhalb eines Bundesstaats in etwa die gleiche Bevölkerungszahl haben müssen.