Clüver Ashbrook: Trump will Bundesstaaten "auf Linie zwingen"

Präsident Donald Trump setzt nach Ansicht der Politologin Cathryn Clüver Ashbrook in den USA auf Machtspiele, Angsterzählungen und institutionelle Schwächung, um seine Agenda voranzutreiben.

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Die von Trump angeordneten Einsätze der Nationalgarde sind nach Einschätzung Clüver Ashbrooks nur schwer zu rechtfertigen. "In Washington D.C. hat er in der Tat Rechte, bei einem nationalen Notstand die Nationalgarde zu bemühen", sagte sie. In Städten wie Los Angeles oder Chicago hingegen überschreite er die Rechte der lokalen Autoritäten.

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Zudem beruhe Trumps Argumentation auf fragwürdigen Statistiken:

Nach Ansicht der Politologin gehe es daher weniger um Sicherheit als um die Inszenierung von Bedrohungen, um Trumps Macht zu festigen. Auch die geplante Ausweitung solcher Einsätze sei eine bewusste politische Botschaft. "Das ist absolut der Plan, das passt ins Bild", erklärte Clüver Ashbrook.

Cathryn Clüver Ashbrook ...

... ist eine deutsch-amerikanische Politologin, USA-Expertin und Senior Advisor bei der Bertelsmann Stiftung. Zuvor leitete sie das Future of Diplomacy Project an der Harvard Kennedy School und war Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Trump suggeriere Notlagen, um Stärke gegenüber ländlichen Wählergruppen zu demonstrieren. Tatsächlich aber berichteten Anwohner in der Hauptstadt, dass Soldaten dort "großteils spazieren gehen, weil sie nichts zu tun haben". Hinzu komme ein Machtkampf mit demokratisch regierten Städten, besonders im Zusammenhang mit Einwanderungsbehörden.

Ein weiteres Instrument sei die Umgestaltung von Wahlkreisen. In Texas wurden diese auf Geheiß des US-Präsidenten neu zugeschnitten. Bis zu fünf zusätzliche republikanische Abgeordnete könnten in der Folge im Kongress sitzen. Dadurch würden Minderheiten wie Afroamerikaner oder Hispanic Americans systematisch unterrepräsentiert, so Clüver Ashbrook.

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Demokraten versuchten in Kalifornien zwar wiederum ebenfalls mit einem Neuzuschnitt der Wahlkreise zu reagieren, setzten dort aber, anders als Texas, auf ein rechtlich abgesichertes Verfahren. "Am besten sind neue Wahlkreise durch unabhängige Kommissionen, das sehen wir überall im Land", betonte die Expertin - das würden auch die meisten Wähler in den USA befürworten.

Darüber hinaus setze Trump auf eine gezielte "Rache-Politik" gegen Kritiker. Die Durchsuchung beim früheren Sicherheitsberater John Bolton sei laut Clüver Ashbrook weniger juristisch motiviert als politisch:

Auch die geplante Überprüfung von Museen wie der Smithsonian-Institution ordnet sie in einen breiteren Kulturkampf ein. Trump wolle die US-Geschichte neu schreiben und die Erinnerung an Sklaverei oder Bürgerrechtsbewegungen verdrängen. "Hier soll amerikanische Geschichte umgeschrieben werden, ein neuer amerikanischer Mythos entstehen, der eben auch stark weiß-nationalistisch, ethno-nationalistisch angehaucht ist."

Besonders bedrohlich sei die Entwicklung für die institutionellen Gegengewichte in den USA, sagte Clüver Ashbrook. In der ersten Amtszeit hätten die Checks and Balances gehalten, nun aber setze sich die Exekutive zunehmend über den Kongress und Gerichte hinweg.

Diese Veränderungen seien nach ihrer Einschätzung dauerhaft: "Da entstehen in der Tat nicht nur neue politische Normen, sondern eben auch eine neue politische Arbeitsweise. Es entsteht vor allen Dingen auch eine Machtverlagerung", erklärte sie. Hinter Trump stehe eine Bewegung, die langfristig Mehrheiten über autoritäre Strukturen sichern wolle.

Das Interview führte ZDF-Moderatorin Alica Jung, zusammengefasst hat es David Metzmacher.