Trump versus Justiz: Wie seine Politik Gerichte beschäftigt

An jedem Tag seiner Amtszeit werde er ganz einfach eines tun: Die USA vorne anstellen. Das war Donald Trumps Versprechen zum Amtsantritt im Januar. Seitdem passierte das, was Trumps Ex-Berater und "Make America Great Again"-Anhänger Steve Bannon mal die Überflutungstaktik nannte. Bevor etwa Richterinnen und Richter ihre Urteile zur Rechtmäßigkeit von Trumps Entscheidungen sprechen konnten, schaffte der US-Präsident Tatsachen.

Wer im Justizministerium gegen Donald Trump ermittelt hatte, wurde entlassen. An der Spitze des Ministeriums stehen Pam Bondi und ihr Stellvertreter Todd Blanche. Beide vertraten Donald Trump früher vor Gericht.

Ein Jahr nach den US-Wahlen zeigt sich an vielen Stellen: Trump sieht das Justizsystem offenbar vor allem als ein Werkzeug und nicht als unabhängige Säule in der Gewaltenteilung.

Donald Trump forderte öffentlich, das Ministerium solle gegen seine politischen Gegner ermitteln. Beispiele gibt es einige. In Trumps erster Amtszeit war John Bolton Nationaler Sicherheitsberater. 2019 zerstritt er sich mit Trump. Im Oktober wurde Bolton angeklagt: Er habe unter anderem sensible Informationen weitergegeben.

Ebenso angeklagt ist der frühere FBI-Chef James Comey - wegen Falschaussage. Letitia James, der New Yorker Generalstaatsanwältin, wird Bankbetrug vorgeworfen.

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In einer Umfrage der Quinnipiac University im Oktober gaben 52 Prozent aller Befragten an: Der US-Präsident benutze das Justizministerium, um ungerechtfertigte Strafanzeigen gegen seine politischen Gegner zu erheben.

Nach 15 Jahren im Ministerium wurde Anwalt Erez Reuveni im Sommer gekündigt. In mehreren Interviews hatte er seine Version über den 14. März erzählt.

An diesem Tag habe der damalige Vizejustizminister Emil Bove intern über eine geplante Abschiebung von Hunderten Venezolanern nach El Salvador informiert. Bove habe betont, die Flugzeuge müssten in jedem Fall am Wochenende starten. Sollte ein Gericht dies mit einer Verfügung stoppen, müssten sie dem Gericht eventuell sagen "F*** you".

Am Tag danach habe ein Kollege auf die Frage eines Bundesrichters, ob die Abschiebungen am Wochenende starten würden, geantwortet: Er wisse es nicht.

Da seien die Flugzeuge, so Reuveni im Sender CBS, schon längst in der Luft gewesen. An Bord: etwa 300 Venezolaner - laut US-Regierung alle Mitglieder eines Kartells.

Laut Erez Reuveni ist dies seit Januar kein Einzelfall im Ministerium gewesen.

Das Weiße Haus wies die Behauptungen des Anwalts zurück, gab allerdings zu: Als der Bundesrichter einen vorläufigen Stopp erließ, hätten die Flugzeuge die USA bereits verlassen gehabt.

Zwischen Mai und Ende Juni wurden in 94,3 Prozent der Verfahren an Bezirksgerichten nicht zugunsten der US-Regierung entschieden.

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Auffallend ist laut Politikwissenschaftler Adam Bonica: Im gleichen Zeitraum sprachen die obersten Richter, also der Supreme Court, in 93,7 Prozent der Fälle das Recht der US-Regierung zu. Der Supreme Court billige die Maßnahmen der Regierung, so Bonica:

Die konservative Richtermehrheit von 6 zu 3 hatte Donald Trump etwa erlaubt, 1.400 Angestellte im Bildungsministerium zu entlassen.

In der US-Ausgabe von "The Guardian" analysiert der ehemalige Bundesberufungsrichter J. Michael Luttig:

Anfang November starten die Anhörungen zu einem der wichtigsten Themen von Trumps zweiter Amtszeit: der Zollpolitik.

Ein Berufungsgericht für Handelsfragen hatte einen Großteil der von Trump verhängten Einfuhrzölle für rechtswidrig erklärt. Nun werden die obersten Richterinnen und Richter des Landes urteilen: Sind die Zölle des US-Präsidenten rechtmäßig?

Beatrice Steineke ist ZDFheute-Korrespondentin im Studio Washington, D.C.