Supreme Court erlaubt Trump Entlassungen im Bildungsministerium

US-Präsident Donald Trump kann nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts mit der Auflösung des Bildungsministeriums fortfahren. Die konservative Richtermehrheit setzte am Montag eine einstweilige Verfügung des US-Bezirksrichters Myong Joun in Boston aus, der Entlassungen gestoppt und die Regierungspläne in Frage gestellt hatte.

Ein Bundesberufungsgericht hatte sich noch geweigert, Jouns einstweilige Verfügung auszusetzen. Doch nach der Entscheidung des Obersten Gerichts kann Trump jetzt die Auflösung des Ministeriums fortsetzen und knapp 1.400 Angestellte entlassen.

Wie bei Eilentscheidungen üblich, erklärte der Supreme Court seine Entscheidung zugunsten der Trump-Regierung nicht. Die liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor, Ketanji Brown Jackson und Elena Kagan warfen ihren konservativen Kollegen vor, der Regierung ein rechtlich fragwürdiges Vorgehen zu ermöglichen.

"Wenn die Exekutive öffentlich ihre Absicht verkündet, das Gesetz zu brechen, und dieses Versprechen dann in die Tat umsetzt, ist es die Pflicht der Judikative, diese Gesetzlosigkeit zu kontrollieren und nicht zu beschleunigen", schrieb Sotomayor auch im Namen ihrer beiden Kolleginnen.

Trump hatte Bildungsministerin Linda McMahon beauftragt, Personalkürzungen und Mittelstreichungen in ihrem eigenen Ministerium umzusetzen. Der Rechtspopulist hatte im Wahlkampf angekündigt, das Bildungsministerium abschaffen zu wollen.

Die Pläne des Republikaners sehen vor, das Bildungswesen zu dezentralisieren und die Befugnisse des Ministeriums an die einzelnen Bundesstaaten zu übertragen.

Traditionell hat die US-Regierung nur einen begrenzten Einfluss auf das Bildungswesen. Nur etwa 13 Prozent der Mittel für Grund- und weiterführende Schulen stammen aus Bundesmitteln, der Rest wird von den Bundesstaaten und örtlichen Gemeinden finanziert. Für Schulen mit geringem Budget sowie für Schüler mit besonderen Bedürfnissen sind die Bundesmittel jedoch existenziell wichtig.