Oberstes US-Gericht macht Weg für Trumps Massenentlassungen frei

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg für die Pläne von Präsident Donald Trump zur Massenentlassung von Bundesbediensteten freigemacht. Der Supreme Court setzte am Dienstag die Verfügung einer unteren Instanz aus, die das Vorhaben der Regierung zunächst gestoppt hatte. Der Prozess vor Gericht läuft jedoch weiter.

Als einziges Mitglied des Supreme Court stimmte Richterin Ketanji Brown Jackson gegen den Personalabbau und warf ihren Kollegen vor, einen "demonstrativen Enthusiasmus" zu zeigen, "grünes Licht für rechtlich fragwürdige Aktionen dieses Präsidenten zu geben", die dieser mit einer Notlage begründe.

Im Mai hatte die kalifornische Bundesrichterin Susan Illston entschieden, dass die Trump-Regierung für einen groß angelegten Personalabbau zunächst die Zustimmung des Kongresses einholen müsse. Ein Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung später.

Trump hat wiederholt erklärt, die Wähler hätten ihm das Mandat erteilt, den Behördenapparat umzubauen. Nach seinem Wahlsieg im November hatte er Tech-Milliardär Elon Musk an die Spitze des Department of Government Efficiency (Doge) berufen. Inzwischen hat Musk diesen Posten niedergelegt.

Zehntausende Bundesbedienstete in den USA sind unter Trump entlassen oder in den Zwangsurlaub geschickt worden. Zahlreiche Abteilungen und Behörden wurden geschlossen. Durch den Personalabbau möchte Trump die Staatsausgaben drastisch senken.

Eine Gruppe aus Gewerkschaften, gemeinnützigen Organisationen und sechs Stadt- und Kreisverwaltungen hatte gegen die Entlassungen geklagt. Auch sie argumentierten, die US-Regierung habe ihre Befugnisse mit den Massenentlassungen ohne Zustimmung des Kongresses überschritten.