Trumps Zollpolitik: US-Präsident deutet Deal mit der EU an

US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Einigung im Handelskonflikt mit der EU angedeutet, aber auch Strafzölle nicht ausgeschlossen. Er werde wahrscheinlich in zwei Tagen einen Brief an die EU schicken, sagte Trump am Dienstag in Washington. Der Präsident betonte:

Bisher hatte Trump mit solchen Briefen hohe Zölle gegen Handelspartner verkündet. Trump sagte bei einer öffentlichen Kabinettsitzung im Weißen Haus weiter, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team seien in den Zollverhandlungen zuletzt "sehr nett" gewesen. Er hatte am Sonntag mit von der Leyen telefoniert.

Davor hätten die Europäer die Vereinigten Staaten noch sehr schlecht behandelt, kritisierte der US-Präsident und verwies auf Milliardenstrafen für Konzerne wie Google und Apple. Zudem habe die EU im Zollstreit mit am härtesten verhandelt, teilweise sogar härter als China.

Trump hatte am Montag 14 Länder von Japan bis Myanmar schriftlich über massive Zollaufschläge zwischen 25 und 40 Prozent informiert. Ähnliche Briefe wollte Trump an weitere Handelspartner schicken. Die Zölle sollen ab dem 1. August greifen.

"Alle Gelder werden ab dem 1. August 2025 fällig und zahlbar sein - es werden keine Verlängerungen gewährt", betonte Trump nun. Am Montag hatte er dagegen noch gesagt, der 1. August stehe "fest, aber nicht zu 100 Prozent". Die EU-Kommission und Mitgliedsländer hatten sich zuletzt zuversichtlich über eine schnelle Einigung im Handelskonflikt mit den USA geäußert.

Dass Trump nun einen Brief an die Europäische Union versenden möchte, wäre neu: Ein solches Schreiben wurde in der EU-Kommission bislang nicht erwartet.

Nach Angaben des Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, verhandeln beide Seiten derzeit nur über wenige Seiten. Die angestrebte Rahmenvereinbarung sei als "relativ begrenztes Papier" angelegt - derzeit werde über einen etwa dreiseitigen Text verhandelt, sagte der SPD-Europapolitiker.

Der US-Präsident will unabhängig von der Europäischen Union Extrazölle für bestimmte Branchenimporte einführen. So sollen auf Kupfereinfuhren Zuschläge von 50 Prozent erhoben werden. Auch Zölle auf Arzneimittel, Halbleiter und "verschiedene andere Dinge" kann er sich vorstellen.

Zu den geplanten Aufschlägen auf Arzneimittel sagte er: "Sie werden mit einem sehr hohen Satz belegt, etwa 200 Prozent." Pharmafirmen solle zuvor aber eine Übergangsfrist von bis zu 18 Monaten eingeräumt werden, um ihre Produktion in die USA zu verlagern.

Trump hatte bereits auf den Import von Autos und Autoteilen sowie von Stahl- und Aluminium besonders hohe Extrazölle in Höhe von 25 beziehungsweise 50 Prozent einführen lassen. Mit seiner Zollpolitik will der Republikaner angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und erreichen, dass mehr in den USA produziert wird.

Der Zollstreit mit den Vereinigten Staaten hat bereits negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Im Mai fielen die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten, dem wichtigsten Handelspartner für deutsche Unternehmen, nach Daten des Statistischen Bundesamtes auf den niedrigsten Stand seit mehr als drei Jahren. Die Exporte sanken um 7,7 Prozent zum Vormonat auf 12,1 Milliarden Euro und sorgten für den zweiten Rückgang der deutschen Exporte insgesamt in Folge.

"Die Situation im Außenhandel ist dramatisch und droht sich weiter zu verschärfen", sagt Dirk Jandura, Präsident des Exportverbands BGA.