USA: Klage gegen Staatsanwältin und Trump-Kritikerin James

Im US-Bundesstaat Virginia:Klage gegen Staatsanwältin und Trump-Kritikerin James

10.10.2025 | 08:30

Die Trump-Kritikerin und New Yorker Generalstaatsanwältin James ist angeklagt worden - wegen angeblicher "schwerer Straftaten". James sieht in den Vorwürfen "politische Rache".

Die prominente Widersacherin von US-Präsident Donald Trump und New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James ist wegen Bankbetrugs angeklagt worden. Eine Grand Jury im US-Bundesstaat Virginia, wo kürzlich bereits der Trump-Gegner und ehemalige FBI-Chef James Comey wegen angeblicher "schwerer Straftaten" angeklagt worden war, erhob die Anklage.

Die Verfahren gegen James und Comey wurden von der von Trump installierten Staatsanwältin Lindsey Halligan eingeleitet. Halligan teilte mit, dass sich James wegen Bankbetrugs verantworten solle, weil sie bei einem Hauskauf ihre neue Immobilie fälschlicherweise als Erstwohnsitz angegeben habe.

In einer Erklärung wies James die Vorwürfe gegen sie als "unbegründet" zurück.

XPost der New Yorker Staatsanwältin James

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Halligans Vorgänger verweigerte Klage gegen James

Halligan, die bislang als Juristin für den Präsidenten im Weißen Haus arbeitete, war erst kürzlich von Trump als Bundesstaatsanwältin im östlichen Bezirk des Bundesstaats Virginia installiert worden - nachdem ihr Vorgänger sich geweigert hatte, eine Klage gegen die Trump-Kritikerin James einzureichen. Die Erfolgschancen der Klage gegen James schätzten Rechtsexperten in ersten Reaktionen als gering ein.

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Trump hatte sich im September in Onlinediensten beschwert, dass noch keine Ermittlungsverfahren gegen James, Comey und den kalifornischen Senator Adam Schiff eingeleitet worden seien. Kurz darauf erhob die US-Justiz Anklage gegen Comey und leitete Ermittlungen gegen die Demokraten Schiff und James ein.

Trumps enger Verbündeter Bill Pulte, Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), hatte Schiff, James und weitere Trump-Kritiker der Urkundenfälschung beschuldigt. Belege legte Pulte nicht vor.

James: Trump nutzt "Justizsystem als Waffe"

"Das ist nichts mehr als der anhaltende, verzweifelte Versuch des Präsidenten, das Justizsystem als Waffe einzusetzen", teilte James mit.

Diese Vorwürfe sind haltlos und eigene öffentliche Aussagen des Präsidenten haben klar unterstrichen, dass sein einziges Ziel politische Rache um jeden Preis ist.

Letitia James, New Yorker Generalstaatsanwältin

James hatte in ihrem Amt als Generalstaatsanwältin 2024 in einem Zivilverfahren erreicht, dass Trump wegen Betrugs zu einer Zahlung von rund 450 Millionen Dollar verurteilt wurde.

Sie hatte dem heutigen Präsidenten, dessen Söhnen und Mitarbeitern nachgewiesen, den Wert des Privatunternehmens Trump Organization jahrelang falsch dargestellt zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Im September stufte ein Berufungsgericht das Urteil als "exzessiv" ein und ordnete an, dass eine neue Strafe verhängt werden soll.

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Prozesse gegen Trump: Verurteilter Straftäter im Weißen Haus

Der US-Präsident stellt sämtliche gegen ihn angestrengte Verfahren als politisch motivierte Verfolgung dar, hinter der angeblich die Demokratische Partei und sein Vorgänger Joe Biden stecken. Die Prozesse und Anklagen haben dem Immobilienunternehmer jedoch nicht geschadet: Trump gewann die Wahl im November 2024 deutlich und zog im Januar als erster verurteilter Straftäter ins Weiße Haus ein.

Im Wahlkampf hatte Trump seinen politischen Gegnern mit Rache gedroht. Im Amt genießt Trump selbst eine weitreichende Immunität.