100 Tage Donald Trump: Mehr als 140 Dekrete unterzeichnet

An seinem 100. Tag im Amt besuchte US-Präsident Donald Trump Michigan. In der US-Wahl 2024 konnte er diesen Bundesstaat von den Demokraten zurückgewinnen. Passend zu seinen Stationen Detroit und Warren unterschrieb er am Dienstag auch ein Dekret, das die Autohersteller erfreuen dürfte. Sie sollen nur einmal 25 Prozent Zoll zahlen, entweder auf ein im Ausland produziertes Auto oder auf Stahl und Aluminium. Diese Botschaft kam an. Zahlreiche Anhänger jubelten US-Präsident Trump in Warren zu.

In Umfragen von ABC und CNN jedoch erhielt Trump die schlechtesten Werte eines US-Präsidenten zur 100-Tage-Marke seit Jahrzehnten. Und er hat mit mehr als 140 Dekreten in den ersten 100 Tagen einen Rekord von 1933 geknackt. Doch die Recherche des "Reiss Center on Law and Security" der New York University School of Law zeigt: Rund ein Drittel seiner Dekrete wurden juristisch angefochten. Einige Verfahren laufen noch. Hier folgen vier Beispiele.

Direkt an seinem ersten Tag unterschrieb Donald Trump bereits 26 Executive Orders. Neugeborene sollen nicht mehr automatisch US-Bürger werden, wenn die Eltern widerrechtlich oder nur temporär in den USA sind.

Drei Richter legten Berufung ein und 22 US-Bundessstaaten klagten. Die US-Regierung rief den Supreme Court an. Der Oberste Gerichtshof soll nun entscheiden: Gelten die einstweiligen Verfügungen einzelner Richter im jeweiligen Bundesstaat oder landesweit?

Ebenfalls am 20. Januar unterschrieb Trump ein Dekret, das die Auslandshilfen der US-Entwicklungsbehörde USAID für 90 Tage stoppen sollte. Tausenden Mitarbeitern wurde gekündigt. Am 10. März postete Außenminister Marco Rubio auf X: 83 Prozent aller USAID-Programme werden gekündigt.

In einem ersten Urteil entschied der Oberste Gerichtshof: Für bereits geleistete Arbeit müssen zwei Milliarden Dollar eingefrorene Hilfsgelder ausgezahlt werden. Bei einer weiteren Anklage urteilte ein Bundesrichter die "beschleunigte Schließung von USAID" verstoße wahrscheinlich gegen die Verfassung. Ein Berufungsgericht hob dieses Urteil auf.

Mit Hilfe eines Dekrets vom 27. Januar sollen Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden. Ihre Identität stehe im Widerspruch "zum Engagement eines Soldaten für einen ehrenhaften, wahrheitsgemäßen und disziplinierten Lebensstil."

Zwei Bundesrichter blockierten das Dekret mit einer einstweiligen Verfügung. Die US-Regierung jedoch hält diese Entscheidungen für nicht mit den Interessen des Militärs und der nationalen Sicherheit vereinbar. Sie rief den Obersten Gerichtshof an, das Verbot sofort in Kraft treten zu lassen.

Mehrere Organisationen - wie die lateinamerikanischen Banden Tren de Aragua und MS-13 - setzte US-Präsident Trump auf die Liste ausländischer Terrororganisationen. Zudem verhängte er einen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko. In Kriegszeiten oder bei einer Invasion aus "feindlichen Nationen" erlaubt das Gesetz "Alien Enemies Act" von 1798 ausländische Feinde abzuschieben - ohne ein reguläres Verfahren.

Der Supreme Court bestätigte in einer knappen fünf zu vier Stimmen-Entscheidung, die Abschiebungen von mutmaßlichen ausländischen Kartellmitgliedern im März waren auf dieser Grundlage rechtens. Aber Betroffene müssten die Möglichkeit haben, eine Ausweisung anzufechten. Bei einer Gruppe Venezolaner in Texas stoppt der Supreme Court daher im April die Ausweisungen - vorerst.

Mehrere hundert Migranten wurden bereits abgeschoben - wie Kilmar Abrego Garcia. In diesem Fall entschied der Supreme Court, die US-Regierung müsse sich um seine Rückführung bemühen. Doch die sieht die Verantwortung jetzt bei El Salvador - wo Garcia noch immer ist.

Im ZDF-Interview zieht der ehemalige Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, Bilanz: "Ob es Reagan, die Bushs, Clinton, Carter, Obama oder Biden ist, Demokrat oder Republikaner, es gab eine gemeinsame Grundlage von Werten, die jetzt sehr infrage gestellt wird."

Diverse Verfahren laufen noch. Doch bis die Maßnahmen juristisch aufgearbeitet sind, könnte die US-Regierung längst Tatsachen geschaffen haben.