FBI nimmt US-Richterin fest - Dugan zunächst wieder frei

Am Freitagmorgen postete FBI-Direktor Kash Patel auf der Plattform X: Seine Behörde habe Richterin Hannah Dugan aus Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin festgenommen. Dugan habe in der vergangenen Woche absichtlich Bundesbeamte abgelenkt und so die Festnahme eines Einwanderers ohne gültige Papiere in ihrem Gerichtssaal behindert. Sie habe "die Gefahr für die Öffentlichkeit erhöht". Kurios: Dieser Post des FBI-Chefs wurde gelöscht und exakt zwei Stunden später erneut gepostet.

In der Strafanzeige heißt es, Richterin Dugan habe Beamte der Grenzschutzbehörde zunächst an den Obersten Richter des Gerichtes verwiesen. In der Zwischenzeit ließ sie einen Angeklagten den Saal durch ein Richterzimmer verlassen. Dabei handelt es sich um Eduardo Flores-Ruiz. Der gebürtige Mexikaner wurde bereits 2013 ausgewiesen. Wann und wie er wieder in die USA einreiste, ist nicht bekannt. In Milwaukee sollte er vor Gericht aussagen. Ihm werden Körperverletzung und häusliche Gewalt vorgeworfen. Flores-Ruiz wird am 18. April außerhalb des Gerichtsgebäudes festgenommen.

Hannah Dugan wurde 2016 zum ersten Mal zur Bezirksrichterin in Milwaukee gewählt und 2022 wiedergewählt. Zuvor war sie etwa für eine katholische Hilfsorganisation tätig und engagierte sich besonders für einkommensschwache Menschen.

An der Tür zu ihrem Gerichtssaal hängt seit dem 14. April ein Zettel: Falls Anwälte oder Mitarbeiter von Personen wissen, die aus Angst nicht im Gerichtsaal erscheinen wollen, könne ein Online-Anhörung beantragt werden.
Dugan selbst äußerte sich bislang nicht. Nach einer ersten Anhörung teilen ihre Anwälte mit, dass sie ihre Festnahme bedaure und dagegen protestiere.

Im Sender Fox News drohte US-Justizministerin Pam Bondi, sie werde Richter strafrechtlich verfolgen, sollten sie Maßnahmen gegen illegale Einwanderung behindern.

Bereits im Januar hatte Emil Bove, inzwischen ein hochrangiger Vertreter des Justizministeriums, ein Memo an alle Bundesstaatsanwälte verschickt. Sie sollten gegen örtliche Behörden vorgehen, wenn diese die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen durch Bundesbeamte behindern. Gerichte gingen jedoch einigen Fällen dagegen vor.

Bereits in Donald Trumps erster Amtszeit wurde eine aktive Richterin in einem ähnlichen Fall festgenommen. Bezirksrichterin Shelley Richmond Joseph in Newton, US-Bundesstaat Massachusetts, wurde vorgeworfen, sie habe 2018 die Festnahme eines Einwanderers ohne gültige Papiere verhindert. Der Mann sei damals durch eine Hintertür aus dem Gerichtssaal entkommen. Diese Anklage wurde 2022 in Joe Bidens Amtszeit fallen gelassen.

Die US-Regierung teste weiterhin die Grenzen der Verfassung aus, so der demokratische Senator Dick Durbin, Mitglied im Justiz-Ausschuss des US-Senats. Für den unabhängigen Senator Bernie Sanders gehe es US-Präsident Donald Trump nur um "unkontrollierte Macht".

Der deutsche Professor für Internationale Geschichte an der Georgetown University in Washington, Thomas Zimmer, stellt in seinem Podcast "Is This Democracy" die Frage, ob die Debatte um eine Verfassungskrise in den USA nicht bereits überflüssig sei.

Seit seinem Amtsantritt kritisierte US-Präsident Donald Trump mehrfach Richter, die sich öffentlich gegen seine Einwanderungspolitik aussprachen oder seine Dekrete blockierten.

Bezirksrichterin Hannah Dugan wurde nach einer ersten Anhörung aus der Untersuchungshaft entlassen. Am 15. Mai ist der nächste Gerichtstermin. Am Freitag demonstrierten mehrere Menschen vor dem Gericht in Milwaukee - auf einem der Schilder stand: "Kein rechtmäßiges Verfahren. Kein Frieden."