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von Maria Christoph, Sophia Stahl und Niklas Pfeiffer
Bericht zu Menschenrechten:Amnesty bezeichnet Trump als "Brandbeschleuniger"
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Immer mehr Staaten verletzen nach einem Bericht von Amnesty International offensiv Menschenrechte. Generalsekretärin Julia Duchrow kritisiert Trump - und die neue Bundesregierung.
Die Menschenrechte in einer "globalen Krise", US-Präsident Donald Trump als "Brandbeschleuniger": Die Organistion Amnesty International zeichnet in ihrem aktuellen Jahresbericht düstere Bilder.
Die US-Regierung lege die "Axt an Rechtsstaatlichkeit am eigenen Land an", sagte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, im ZDF-Morgenmagazin. Als Beispiele nannte sie die Minderheitenrechte, Gewaltenteilung und Pressefreiheit, die unter Trump eingeschränkt worden seien.
Auch international zerstört sie (die US-Regierung) die Institutionen und Regeln, die sich die Welt gegeben hat nach dem Zweiten Weltkrieg.
Julia Duchrow, Amnesty Deutschland
Das Abschneiden von humanitärer Hilfe bringe Millionen Menschen in Gefahr, zum Beispiel im Sudan oder in der Demokratischen Republik Kongo, warnt Amnesty in dem Bericht, der am Dienstag vorgestellt wurde. In den USA soll die insbesondere auch für Afrika bedeutende Entwicklungshilfebehörde USAID bis zum 1. Juli zerschlagen werden.
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Zivilisten werden zur Zielscheibe
Für den Jahresbericht hat Amnesty den Angaben zufolge die Lage der Menschenrechte in 150 Ländern untersucht.
Wir erleben, dass Kriege enorm zunehmen, bewaffnete Konflikte nehmen zu und da werden die Zivilisten zur Zielscheibe.
Julia Duchrow, Amnesty-Generalsekretärin
"Außerdem haben wir in vielen Staaten dokumentiert, dass autoritäre Regierungen Menschen, die kritisch sind, mundtot machen", sagte Duchrow. Die Diskriminiserung von Frauen und queeren Menschen sowie Rassismus hätten zugenommen.
Prahlen statt Vertuschen
Der Bericht prangert an, dass Menschenrechtsverletzungen salonfähig werden, indem Regierungen sie nicht mehr leugnen oder vertuschen, sondern "ausdrücklich rechtfertigen". Auch hierfür sei Donald Trump ein Beispiel, erklärte Duchrow, ebenso wie der russische Präsident Wladimir Putin und dessen Aggressionskrieg gegen die Ukraine.
Man hat immer wieder erlebt, dass Staaten gut dastehen wollten und das sozusagen vertuscht haben, und jetzt haben sie gar keine Scheu mehr zu sagen: Wir verletzen Menschenrechte.
Julia Duchrow, Generalsekretärin Amnesty International Deutschland
Darunter seien auch Staaten, die früher die Verfechter von Völkerrecht waren, wie die USA.
Duchrow: "Brauchen eine Menschenrechtsoffensive"
In Deutschland kritisiert die Organisation in ihrer Auswertung etwa den von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag. Duchrow sprach in Bezug auf die zu erwartende Migrations- und Asylpolitik der neuen Bundesregierung von einem "Rechtsbruch mit Ansage". Sie habe Maßnahmen angekündigt, die nicht rechtsstaatlich sind. So seien die "Zurückweisungen an den Grenzen auch für Asylsuchende eine Verletzung von Recht".
Das ist problematisch in einer Zeit, in der wir erleben, dass Rechtsstaatlichkeit angegriffen wird.
Julia Duchrow, Amnesty International
Union und SPD müssten sich klar an die Seite der Zivilgesellschaft stellen, in Deutschland Flüchtlingsschutz garantieren, Rassismus bekämpfen, aber auch international zu Institutionen wie dem Internationalen Strafgerichtshof stehen, forderte Amnesty International in dem Bericht.
"Wir brauchen eine Menschenrechtsoffensive und wir alle können uns engagieren in verschiedenen Organisationen", appellierte Duchrow. In vielen Ländern seien Menschen im vergangenen Jahr bereits für Menschenrechte auf die Straße gegangen - das mache auch Mut.
Amnesty wird für eine einseitige Bewertung des Gaza-Krieges kritisiert. Der auch im aktuellen Bericht aufgeführte "Völkermord"-Vorwurf wird von der amtierenden Bundesregierung nicht geteilt.
Quelle: dpa
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Quelle: dpa, KNA, ZDF
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