USA unter Trump: Wie sich die US-Politik radikal verändert hat

Anfang Juni eskaliert in Los Angeles der Protest gegen die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump. Tausende Menschen gehen auf die Straße, Tränengas liegt in der Luft und Trump lässt die Nationalgarde aufmarschieren.

Es sind Szenen, die Beobachter wie Historiker und Journalist Clay Risen an vergangene Proteste der US-Geschichte erinnern. Für Clay Risen steht fest: Die USA erleben eine Rückkehr zur Angstpolitik.

Risen fühlt sich an die "Red Scare" (zu Deutsch: "Rote Angst") der 1950er-Jahre erinnert, die in ihren Anfängen stark durch den Senator Joseph McCarthy geprägt wurde und deshalb auch McCarthy-Ära genannt wird.

Der Republikaner McCarthy war Senator von Wisconsin und wurde zur zentralen Figur der antikommunistischen Kampagne in den USA. Mithilfe öffentlicher Anhörungen, Verdächtigungen und sogenannten schwarzen Listen trug er maßgeblich zur gesellschaftlichen Einschüchterung bei.

Es sei eine Zeit gewesen, in der Angst "zur Staatsdoktrin" wurde, erklärt der Journalist Risen. Damals reichte es, als Sozialist abgestempelt zu werden, um Job, Ruf oder Freiheit zu verlieren.

"Heute sehen wir eine ähnliche Rhetorik", sagt Risen im Gespräch mit ZDFheute. Trump erkläre seine politischen Gegner systematisch zu Staatsfeinden, bezeichne sie häufig als "Marxisten", "Radikale" oder "Gefährder". Das erinnere stark an die McCarthy-Ära. Besonders drastisch sei der Einsatz der Nationalgarde gegen Demonstrierende in Los Angeles gewesen.

Denn: Eigentlich untersteht die Nationalgarde den Bundesstaaten, in diesem Fall Kalifornien und damit dem Gouverneur Gavin Newsom - ein Demokrat, der sich ausdrücklich gegen den Einsatz ausgesprochen hatte.

Für Risen ist dieser Moment ein Wendepunkt. "Es geht längst nicht mehr nur um Worte", so Risen, der für die "New York Times" arbeitet.

Im Unterschied zur McCarthy-Ära gehe die Eskalation heute vom US-Präsidenten selbst aus, mit Zugang zu Geheimdiensten und militärischen Mitteln.

Die Vereinigung aller demokratischen Gouverneure der US-Bundesstaaten (DGA), zu denen auch der kalifornische Gouverneur Newsom gehört, bezeichnete Trumps Mobilisierung der Nationalgarde als "alarmierenden Machtmissbrauch".

Der "New York Times"-Journalist betont: "Trump konstruiert eine künstliche Bedrohung, etwa durch Migranten, die er als 'Invasoren' diffamiert. Das Ziel ist dasselbe wie damals: Angst erzeugen, um Härte zu rechtfertigen."

Trotz Parallelen warnt US-Verfassungsrechtler Russell Miller vor Vereinfachungen. "McCarthys Waffen waren Listen und Denunziationen - nicht Panzerwagen und Soldaten. Die heutigen Auseinandersetzungen verlaufen entlang anderer Frontlinien", erklärt Miller.

Während der Antikommunismus in den 1950er-Jahren als nationale Staatsräson galt, richte sich Trumps Agenda heute gegen die sogenannte "woke Gesellschaft". Außerdem sei Trump Präsident der Vereinigten Staaten und McCarthy "nur" Senator des Staates Wisconsin gewesen.

Auch parteiintern gebe es ein anderes Machtgefüge, so Miller. Während sich US-Präsident Dwight D. Eisenhower, ebenfalls Republikaner, damals öffentlich von McCarthy distanzierte, sei die republikanische Partei heute nahezu vollständig auf Trump ausgerichtet.

Und auch die Zivilgesellschaft reagiere anders, beobachtet Miller. Während viele in der McCarthy-Ära aus Angst schwiegen, formierten sich heute breite Proteste, wie bei den landesweiten "No Kings"-Demonstrationen gegen Trump.

Auch für den Journalisten Risen liegt hier ein Hoffnungsschimmer: "Im Gegensatz zur 'Red Scare'-Ära schweigt die kritische Öffentlichkeit nicht. Es gibt Widerstand - auf den Straßen, in den Gerichten, in den Medien." Ob der ausreicht, ist offen.