USA: Begnadigung für die, die Donald Trump zustimmen
Begnadigungen in den USA:Gnade für die, die Trump zustimmen
von Julie Leduc, Washington D.C.
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Ein Drogenhändler, ein Reality-TV-Paar und ein Ex-Senator: Sie alle wurden zu Haftstrafen verurteilt, dann begnadigt. Und sie alle pflegen eine Nähe zu Trump.
Mehr als 50 Begnadigungen und mehr als 24 Strafmilderungen hat Donald Trump laut Angaben des Justizministeriums seit seinem zweiten Amtsantritt ausgesprochen.
Quelle: action press
"Ziemlich hart", so bezeichnet US-Präsident Donald Trump die Strafe des US-Reality-TV Paares Julie und Todd Chrisley. Um ihren luxuriösen Lifestyle zu finanzieren, haben sie Steuern hinterzogen und Banken um 30 Millionen US-Dollar betrogen. Das Paar wurde zu sieben und zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach zweieinhalb Jahren Gefängnis hat Trump die Chrisleys am 28. Mai begnadigt. Der US-Präsident ließ sich die Chance nicht nehmen, der Tochter und Trump-Unterstützerin die Nachricht persönlich zu überbringen. "Richten Sie ihnen liebe Grüße aus", teilte er Savannah Chrisley am Telefon im Oval Office mit.
X-Post von Margo Martin
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Seit seinem zweiten Amtsantritt im Januar waren dies bei weitem nicht die einzigen Verurteilten, die Trump von ihrer Strafe befreit hat. Ende Mai wurde außerdem etwa Larry Hoover, der ehemalige Anführer einer Gang, die jährlich 100 Millionen US-Dollar mit Drogenhandel verdiente, von seiner Haftstrafe befreit.
Und die Liste geht noch weiter: Allein am Tag seines Amtsantritts befreite er 1.500 Verurteilte von ihrer Strafe, alle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021. Nach Angaben des Justizministeriums sprach Trump zudem mehr als 50 weitere Begnadigungen und mehr als 24 Strafmilderungen seit seinem erneuten Amtsantritt Anfang des Jahres aus.
Präsident Trump begnadigt alle Verurteilten des Sturms auf das Kapitol. Welche Auswirkungen das auf den Rechtsextremismus in den USA haben könnte - die Analyse bei ZDFheute live.22.01.2025 | 28:23 min
Grundsätzlich ist das Begnadigungsrecht in der US-Verfassung verankert. Artikel II, Abschnitt 2 räumt dem Präsidenten das Recht ein, Strafen zu erlassen oder zu mildern. Doch Experten sehen eine bedenkliche Entwicklung.
Auch Barack Obama verkürzte Haftstrafen
Dan Kobil, Juraprofessor an der Capital University in Ohio sagt, US-Präsidenten hätten von dem Begnadigungsrecht in der Vergangenheit oft Gebrauch gemacht, um Strafen zu mildern.
So habe Barack Obama etwa viele Haftstrafen für Drogendelikte verkürzt: Der Besitz von Crack wurde jahrzehntelang härter bestraft als Pulver-Kokain, obwohl es die gleiche Droge ist. Diese Ungleichbehandlung traf vor allem arme, nicht-weiße Menschen.
US-Präsident Trump hat zahlreiche Dekrete unterzeichnet, auch mit innenpolitischer Wirkung. Wie fällt die Reaktion in den USA aus? Einschätzungen von ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen. 21.01.2025 | 1:52 min
Missbrauch ermöglicht? Joe Biden begnadigte Familie
Es habe aber auch US-Präsidenten gegeben, die dieses Recht missbraucht hätten, meint Dan Kobil. Bill Clinton begnadigte etwa den Milliardär Marc Rich, dessen Ex-Frau großzügig an die Demokraten spendete.
US-Präsident Biden hat seinen Sohn Hunter begnadigt, obwohl er das immer ausgeschlossen hatte. Der 54-Jährige wurde wegen Steuervergehen und illegalen Waffenbesitzes verurteilt.02.12.2024 | 0:20 min
Leiter der Begnadigungsbehörde: "Kein MAGA bleibt zurück"
Trump sendete zuletzt ein deutliches Signal für seinen Kurs damit, dass er die bisherige Leiterin der Begnadigungsabteilung, Liz Oyers, feuerte und durch Ed Martin ersetzte, ein Unterstützer seiner politischen Linie.
"Kein MAGA bleibt zurück", schrieb der Anwalt auf X (Twitter) nach der Begnadigung des Ex-Sherriffs Scott Jenkins, der illegal gegen Geld Waffenlizenzen vergeben hatte und meint damit die Anhänger der "Make America Great Again"-Bewegung, die in US-Gefängnissen sitzen.
X-Post von Ed Martin
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Was einst als Akt der Gnade gedacht war, sei "in gefährlicher Weise politisiert" worden, warnt Juraprofessor Kobil.
Wenn man gegen Bundesgesetze verstößt, aber auf eine Weise, die dem Präsidenten gefällt, hat man offenbar nichts zu befürchten.
„
Dan Kobil, Jurist
Noch gefährlicher sei es, wenn Trump künftig Personen begnadige, "die sich weigern, vor Gericht auszusagen" - das würde "die richterliche Autorität direkt untergraben", so Kobil. Denn das würde signalisieren, dass man sich mit Begnadigungen der Justiz entziehen kann und ein Schweigen sich erkaufen ließe.
Trump sende mit Aktionen wie den Begnadigungen das Signal, er könne machen, was er wolle, so Politikwissenschaftler Greven. Damit teste er, ob jemand es wagt, ihm zu widersprechen.22.01.2025 | 15:54 min
Begnadigung von Sean "Diddy" Combs?
Im Kontext der laufenden Prozesse gegen ihn wird zunehmend auch über eine mögliche Begnadigung von Sean "Diddy" Combs spekuliert. Der Musikproduzent sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert, darunter Körperverletzung, Vergewaltigung und Menschenhandel.
Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus Ende Mai, antwortete Trump auf eine Reporterfrage, ob er auch Sean Combs begnadigen würde, ausweichend: "Ich weiß es nicht, aber ich würde mir auf jeden Fall die Fakten ansehen."
Militarisierung, Einschüchterung und kein Interesse an Verhandlungen - Trumps Methoden werden autoritärer. Das Ziel des US-Präsidenten beim G7-Gipfel: Deals zum Vorteil der USA.