Bürgermeister von New York: Klage soll gestoppt werden

In einer überraschenden Wendung hat Donald Trumps Justizministerium in den USA die Staatsanwaltschaft aufgefordert, Korruptionsvorwürfe gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams fallen zu lassen.

In einem zweiseitigen Schreiben, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt, teilte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Emil Bove den Staatsanwälten in New York mit, dass sie die Bestechungsvorwürfe gegen Adams sofort fallen lassen müssten.

Im September war Anklage gegen Adams erhoben worden, im April sollte der Prozess eigentlich starten. Adams ist Demokrat und tritt zur Wiederwahl als New Yorker Bürgermeister an. Zuletzt suchte er laut "New York Times" und "Washington Post" die Nähe zum Republikaner Donald Trump.

Trump hatte seinerseits im Dezember die Möglichkeit einer Begnadigung angedeutet und erklärt, der Bürgermeister sei "unfair behandelt worden". Trump, der im vergangenen Jahr wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Vertuschung einer Schweigegeldzahlung verurteilt wurde, erklärte sich mit Adams solidarisch. Bei einer Veranstaltung in Manhattan im Oktober, an der auch Adams teilnahm, sagt er:

Nun schrieb Emil Bove, die Strafverfolgung hindere Adams nicht nur, mit Trump im Kampf gegen illegale Migration zu kooperieren. Sie lenke ihn auch davon ab, sich seiner Wiederwahl sowie dem Kampf gegen Kriminalität in New York zu widmen.

Die "Washington Post" wertete dies als "ungewöhnliches Argument". Die "New York Times" schrieb, die Entwicklung werfe Fragen über die Unabhängigkeit von Bundesstaatsanwälten unter Trump auf.

Die Staatsanwaltschaft teilte zunächst nicht mit, ob sie beabsichtigt, das Verfahren einzustellen. Eine solche Entscheidung muss laut "Washington Post" von einem Richter abgesegnet werden.

Adams' Anwalt Alex Spiro teilte mit, die Anordnung unterstütze die Unschuldsbeteuerung des Angeklagten. Spiro, der zuvor schon für den Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk gearbeitet hat, sagte:

Adams wird unter anderem Bestechlichkeit, Betrug und die illegale Anwerbung und Annahme ausländischer Wahlkampfspenden vorgeworfen. Die Vorwürfe reichen bis mindestens in das Jahr 2014 zurück, als Adams noch Stadtteilpräsident von Brooklyn war.

Der Ex-Polizist, der seit 2022 Bürgermeister von New York ist, weist die Vorwürfe und auch Rücktrittsforderungen zurück. Es handelt sich um die erste Anklage wegen Bundesverbrechen gegen einen amtierenden New Yorker Bürgermeister in der modernen Geschichte der Millionenmetropole.