Viele Kapitol-Stürmer auf freiem Fuß - wer darunter ist

Mehr als 200 Verurteilte des Angriffs auf das US-Kapitol sind am Dienstag aus der Haft entlassen worden. Das teilten Beamte des Federal Bureau of Prisons der Nachrichtenagentur AP mit.

Auch aus der Datenbank der US-Behörde, die für die Bundesgefängnisse zuständig ist, geht hervor, dass mehrere Häftlinge bereits am Montag - also am Tag von Donald Trumps Vereidigung - freigelassen wurden.

Ihre Haftstrafen waren zuvor durch ein Dekret des neuen US-Präsidenten aufgehoben worden. Insgesamt profitierten mehr als 1.500 Beschuldigte von seiner Anordnung. Auch ranghohe Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen "Proud Boys" und "Oath Keepers" wurden nach Trumps Begnadigung aus der Haft entlassen.

Auch Beschuldigte mit besonders hohen Haftstrafen sind inzwischen frei, etwa der Gründer der "Oath Keepers", Stewart Rhodes, der unter anderem wegen "aufrührerischer Verschwörung" zu 18 Jahren Haft verurteilt worden war. Dies ist ein Straftatbestand, der in der Justizgeschichte des Landes nur sehr selten zum Einsatz kam.

Die höchste Strafe im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke hatte der frühere Anführer der "Proud Boys", Henry "Enrique" Tarrio, bekommen: 22 Jahre Haft, ebenfalls wegen "aufrührerischer Verschwörung". Seine Mutter schrieb auf der Plattform X, auch ihr Sohn sei nun in Freiheit. Sie pries ihn als noblen Patrioten.

Sie war als "Pink Hat Lady" oder "Bullhorn Lady" bekannt, weil sie ein Megafon nutzte, um die Randalierer durch das Kapitol zu dirigieren und eine pinke Mütze trug - auch Rachel Powell begnadigte Trump am 20. Januar. Sie war am 4. Februar 2021 verhaftet worden.

Die Freigelassenen waren für schuldig befunden worden, Pläne zur Verhinderung einer friedlichen Machtübergabe nach der Wahlniederlage Trumps gegen den Demokraten Joe Biden 2020 ausgearbeitet zu haben. Ihre Anwälte bestätigten der Nachrichtenagentur AP die Freilassung am Dienstag.

Trump hatte in den Wochen vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus angedeutet, dass er die Anklagen vom 6. Januar von Fall zu Fall prüfen werde. Dass Trump tatsächlich so viele Verurteilte begnadigen würde, war im Vorfeld allerdings nicht erwartet worden.

Am Dienstag reagierte Trump auf wiederholtes Nachhaken ausschweifend und ohne Bezug auf die Frage, warum er auch jene Kapitol-Stürmer begnadigte, die für gewaltsame Angriffe auf Polizisten verantwortlich waren.

Die Begnadigungen stehen in scharfem Kontrast zu Trumps Selbstdarstellung als entschiedener Unterstützer der Polizei. Auch im Weißen Haus bekräftigte Trump:

Julian Zelizer, Historiker an der Princeton University, sagte zu dem Vorgehen des US-Präsidenten:

Dies sei ein Versuch die Geschichte des 6. Januars umzuschreiben, sagte er weiter - "in diesem Fall unter Einsatz seiner präsidialen Muskeln, um diejenigen zu befreien, die an dem gewalttätigen Angriff auf das Kapitol beteiligt waren".

Gewaltbereite Anhänger von Trump hatten am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses gestürmt, um die Bestätigung des Wahlsieges von Trumps Gegner Biden zu verhindern. Die Abgeordneten mussten in Sicherheit gebracht werden. Fünf Menschen wurden getötet.