ZDF-Politbarometer: Mehrheit sieht Einmischung der USA kritisch

Die US-Regierung hat ihre neue nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt und dabei angekündigt, sich zukünftig stärker in die Politik europäischer Länder einmischen zu wollen. Lediglich acht Prozent der Befragten finden das in Ordnung, 90 Prozent finden das nicht in Ordnung (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Zudem gibt es - ähnlich wie vor rund fünfeinhalb Jahren in der ersten Amtszeit von Donald Trump - eine große Skepsis gegenüber der Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten: Mit 84 Prozent (Juni 2020: 89 Prozent) meint der Großteil der Befragten, dass die USA unter Präsident Trump kein verlässlicher Partner für die Sicherheit Europas sind, 13 Prozent (Juni 2020: acht Prozent) sind gegenteiliger Ansicht.

Russland hat im Krieg gegen die Ukraine Teile des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. 44 Prozent der Deutschen sind der Meinung, die Ukraine sollte einen Verzicht dieser Gebiete akzeptieren, wenn dadurch der Krieg beendet werden kann. Fast genauso viele (42 Prozent) sagen, die Ukraine sollte weiter für die Befreiung dieser Gebiete kämpfen.

Dass der russische Präsident Wladimir Putin überhaupt ernsthaftes Interesse an einer dauerhaften Waffenruhe hat, wird von 78 Prozent bezweifelt. Nur 16 Prozent, darunter mit 53 Prozent weit überdurchschnittlich viele AfD-Anhänger, sprechen Putin ein solches Interesse zu.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU mit 26 Prozent (minus eins) leicht verschlechtern. Auch die AfD hätte Einbußen und käme noch auf 25 Prozent (minus zwei). Die SPD bliebe bei 14 Prozent und die Grünen bei zwölf Prozent (beide unverändert). Die Linke könnte sich auf elf Prozent (plus zwei) verbessern.

Alle anderen Parteien - inklusive BSW und FDP - bekämen zusammen zwölf Prozent (plus eins), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot weiterhin keine parlamentarische Mehrheit.

Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius nach wie vor auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,8 (hier und im Folgenden Vergleichswert von Ende November: 1,7) bewertet.

Mit großem Abstand folgen Johann Wadephul mit 0,6 (0,2) und Lars Klingbeil mit 0,2 (0,0). Danach kommen Bärbel Bas, die mit minus 0,3 (0,1) zum ersten Mal negativ bewertet wird, Alexander Dobrindt mit minus 0,4 (minus 0,4), Markus Söder mit minus 0,5 (minus 0,4), Friedrich Merz mit minus 0,6 (minus 0,5) und Katherina Reiche mit minus 0,7 (minus 0,7). Auf den Rängen neun und zehn stehen wieder Sahra Wagenknecht mit minus 1,8 (minus 2,1) und Alice Weidel mit minus 2,6 (minus 2,2).

Eine Mehrheit der Befragten ist weiterhin unzufrieden mit der Bundesregierung: 53 Prozent bewerten die Arbeit von Schwarz-Rot eher schlecht, 41 Prozent eher gut. Ähnlich negativ fällt das Urteil über den Bundeskanzler aus: Für 56 Prozent macht Friedrich Merz eher schlechte Arbeit, 40 Prozent sind mit seinen Leistungen als Regierungschef zufrieden.

Das Rentenpaket der Bundesregierung wurde vergangene Woche vom Bundestag verabschiedet. In der Bevölkerung herrscht aber weiter eine spürbare Ratlosigkeit, wenn es um die zukünftige Finanzierung der Renten geht: Knapp ein Drittel (32 Prozent) der Deutschen - und damit außergewöhnlich viele - können oder wollen sich dazu nicht äußern, 14 Prozent sind für höhere Rentenbeiträge für Berufstätige, 18 Prozent für ein späteres Renteneintrittsalter und 36 Prozent für langsamer steigende Renten.

Die Pläne der Bundesregierung zum Bürgergeld treffen auf große Unterstützung: Rund drei Viertel (74 Prozent) der Befragten und klare Mehrheiten in den Anhängerschaften von CDU/CSU (93 Prozent), AfD (93 Prozent) und SPD (77 Prozent) sprechen sich für schärfere Regelungen beim Bürgergeld aus, insgesamt 23 Prozent sind dagegen.

Beim Thema Verbrenner-Aus haben die Deutschen ebenfalls eine klare Haltung: 63 Prozent sind der Meinung, dass auch ab 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotoren wie Benziner oder Diesel neu zugelassen werden sollen. 32 Prozent, darunter 81 Prozent der Grünen- und 60 Prozent der Linken-Anhänger, sind gegen die Neuzulassung solcher Fahrzeuge ab 2035.

Die CDU lehnt eine politische Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linke grundsätzlich ab. Mit Blick auf die AfD gibt es für diesen Beschluss in der Bevölkerung viel Zustimmung: Rund zwei Drittel (65 Prozent) aller Befragten und 79 Prozent der Unionsanhänger befürworten es, dass die CDU nicht mit der AfD kooperiert.

Insgesamt 32 Prozent (CDU/CSU-Anhänger: 18 Prozent) finden das nicht richtig. Das "Nein" der CDU zur Zusammenarbeit mit der Linke wird hingegen von 58 Prozent, darunter auch 42 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, kritisiert, nur 34 Prozent halten diese Abgrenzung für richtig (CDU/CSU-Anhänger: 50 Prozent).

Zum Jahresabschluss ziehen die Befragten für sich persönlich eine überwiegend positive Bilanz: Für 65 Prozent war 2025 persönlich ein eher gutes und für 29 Prozent ein eher schlechtes Jahr. Was das kommende Jahr angeht, erwarten mit 60 Prozent die meisten für sich persönlich keine großen Veränderungen. 26 Prozent glauben, dass 2026 für sie eher besser wird. Zwölf Prozent rechnen mit einer Verschlechterung im Vergleich zu 2025.

So wird das Politbarometer erhoben