Iran-Krieg bei "illner": Laschet sieht keinen Nato-Bündnisfall

Wird der Iran-Krieg zum Nato-Bündnisfall, stünde auch Deutschland mit in der Pflicht. CDU-Außenpolitiker Armin Laschet sieht diese Gefahr aktuell nicht, wie er in der ZDF-Sendung "maybrit illner" sagt. Momentan sei der Konflikt kein Bündnisfall, sodass auch die Beteiligung weiterer Nato-Staaten derzeit nicht anstehe - selbst wenn die USA weiter um Solidarität bitten würden.

"Etwas anderes ist, wenn fortgesetzt die Türkei angegriffen würde oder die Aktivitäten gegen Zypern weitergehen würden", sagt Laschet. Die Türkei ist Nato-Staat, Zypern EU-Mitglied.

Nun kann sich die Lage in diesem Krieg schnell ändern, denn, wie in der Runde mehrmals festgestellt wurde, sind die Ziele der USA nicht wirklich zu erkennen. John Bolton, der frühere Sicherheitsberater des US-Präsidenten, sagte bei "maybrit illner":

Während Trumps erster Amtszeit, als Bolton fast anderthalb Jahre Trumps Sicherheitsberater war, habe er es nicht geschafft, den US-Präsidenten von einem "Regime Change" in Iran zu überzeugen. Ob Trump das nun wolle, wisse Bolton nicht - und Trump selbst womöglich auch nicht.

Der US-Präsident habe sein Volk, den Kongress und auch die Opposition in Iran nicht auf die Operation vorbereitet und bleibe Erklärungen schuldig.

Das Ziel des iranischen Regimes sei aktuell, die politischen und ökonomischen Kosten nach oben zu treiben, sagt der Nahost- und Terrorismus-Experte Hans-Jakob Schindler. Die USA würden ihre Kriegsziele immer wieder neu definieren, stellt die Wirtschaftswissenschaftlerin Stormy-Annika Mildner fest: "Regime Change, das scheint aber sicher zu sein, ist nicht das, was die amerikanische Regierung anstrebt." Die starken wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in den USA und auch bei uns sehe man bereits. In den USA ist Wahljahr. All dies habe Auswirkungen auf die Äußerungen und Handlungen Trumps.

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Die ZDF-Journalistin Katrin Eigendorf sieht eher Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der womöglich eine einmalige Chance gesehen habe, als Treiber des Waffengangs. Es sei immer das Ziel Netanjahus gewesen, dieses Regime, das Israel existenziell bedrohe, zu beseitigen. Die Ziele der USA seien andere - und bislang nicht klar zu erkennen.

Die Proteste in Iran kämen immer schneller, die wirtschaftlichen Probleme seien immer gravierender und die Massaker vom 8. und 9. Januar frisch in Erinnerung, sagt der deutsch-iranische Journalist Michel Abdollahi. "Was mir berichtet wird, ist: Wir warten eigentlich nur darauf, dass man uns sagt: Geht wieder auf die Straßen, damit wir von diesem System befreit werden." Dies könne am 20. März, wenn das Ende des Ramadan und das persische Neujahrsfest zusammenkommen, geschehen. Die ersten Risse, etwa in Gestalt desertierender Soldaten, seien zu erkennen.

"Ich kenne eigentlich keinen Regierungschef in Europa, der sagen würde: Wir wollen nicht den Erfolg der Amerikaner", sagt Laschet. Nur der spanische Ministerpräsident sei manchmal außerhalb der Linie. Pedro Sánchez hatte sich offen gegen die US-Angriffe auf Iran positioniert und den europäischen Verbündeten Naivität vorgeworfen.

Aus europäischer Sicht sind auch die Auswirkungen auf die Ukraine und Russland von Bedeutung. Bolton hält den Deal Putins mit Trump für denkbar, dass beide Seiten die Weitergabe militärischer Geheimdienstinformationen an Iran und die Ukraine stoppen. "Das würde der Ukraine nachhaltig schaden."