Spaniens Iran-Position: Pedro Sánchez tanzt aus der Reihe

Pedro Sánchez, sozialistischer Regierungschef in einem konservativer werdenden Europa, gefällt sich in der Rolle als Mann des Friedens und Verfechter des Völkerrechts und positioniert sich offen gegen die Angriffe auf Iran.

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"Man kann nicht mit einer Illegalität auf eine andere Illegalität antworten", verkündet er bei einer offiziellen Ansprache, "denn so beginnen die großen Desaster der Menschheit". Und man könne nicht russisches Roulette mit dem Schicksal von Millionen von Menschen spielen.

Damit geht er bewusst auf Konfrontationskurs zu den USA und Israel, nicht ohne einen Seitenhieb auf die europäischen Verbündeten: Naiv sei es zu glauben, blindes und unterwürfiges Verhalten sei eine Form politischer Führung. Tage zuvor hatten Spaniens Außenminister José Manuel Albares und Verteidigungsministerin Margarita Robles klargemacht, die USA dürften ihre militärischen Flotten- und Luftwaffenbasen im südspanischen Andalusien nicht für Angriffe auf Iran nutzen.

Dieses Vetorecht steht Spanien zu, wenn Militäraktionen nicht von einem internationalen Mandat gedeckt sind.

Und diese Einschränkung ist es, die US-Präsident Donald Trump so gar nicht gefiel. "Wir brauchen diese Basen nicht, aber wir könnten sie nutzen. Keiner sagt uns, dass wir sie nicht nutzen können", sagte er am Montag in Washington im Beisein von Kanzler Friedrich Merz und droht Spanien, die USA würden alle Handelsbeziehungen mit dem Land abbrechen.

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Es ist nicht das erste Mal, dass Sánchez eine Außenseiterposition einnimmt und damit ins Visier der Vereinigten Staaten und anderer Partner gerät. Im vergangenen Jahr hatte er sich dagegen ausgesprochen, 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, was besonders Donald Trump den Spaniern nicht verziehen hat.

Auch im Gaza-Konflikt ergreift Sánchez immer wieder Position für die Palästinenser.

Dahinter steckt vor allem innenpolitisches Kalkül. Die spanischen Sozialisten haben zusammen mit ihrem linken Koalitionspartner Sumar keine Mehrheit im Parlament, können kaum mehr politisch gestalten. In dieser Legislaturperiode konnte noch kein Haushalt verabschiedet werden, bei Regionalwahlen wurde die Regierung in Madrid merklich abgestraft.

Die Außenpolitik biete der Regierung die Möglichkeit, auch ohne parlamentarische Mehrheit zu agieren, sagt der Politologe Lluís Orriols von der Universität Carlos III. in Madrid.

Die Gefahren eines US-amerikanischen Handelsboykotts sehen Experten demgegenüber als gering an. Einerseits sei die Handelspolitik EU-Kompetenz, Verträge werden auf europäischer Ebene verhandelt, andererseits importiert Spanien mehr Güter aus den USA als es dorthin exportiert.

Sánchez' außenpolitische Position, mit der er sein innenpolitisches Überleben sucht, geht auch auf Kosten des europäischen Konsens'. Spaniens Alleingang bei den Verteidigungsausgaben haben die Bündnispartner noch nicht vergessen, nun sucht er offen den Bruch mit der mächtigen US-Administration.

Im nächsten Jahr wird in Spanien gewählt, da wird sich zeigen, ob wenigstens für Pedro Sánchez diese Strategie aufgeht.