Merz besucht Trump: So verlief das Treffen im Weißen Haus

Eigentlich wollte Kanzler Friedrich Merz mit US-Präsident Donald Trump über den Handelsstreit reden, und nicht über den Krieg in Iran. Doch seit den Angriffen der USA und Israels hat sich der internationale Fokus verschoben. Und auch während der Pressekonferenz im Weißen Haus ging es vor allem um eines: Den Krieg in Iran.

Doch nochmal einen Schritt zurück: Vor laufenden Kameras im Weißen Haus begrüßten sich beide freundlich. "Wir haben ein Treffen mit einem Mann, der ein Freund von mir geworden ist und wir kennen uns schon eine Weile, und haben einige interessante Zeiten hinter uns", sagte Trump.

Und auch der deutsche Bundeskanzler erwiderte den Austausch von Höflichkeiten, bedankte sich beim US-Präsidenten für die Einladung ins Oval Office, das als offizielles Büro des US-Präsidenten dient. "Ich freue mich sehr, in diesen schwierigen Zeiten die Gelegenheit zu haben mit Ihnen zu sprechen", so Merz.

Zum dritten Mal trafen sich beide im Weißen Haus in Washington. Und auch diesmal dominierte der US-Präsident das Gespräch. Trump kam auf insgesamt 30 Minuten, Merz auf etwas mehr als drei Minuten. Doch trotz beschränkter Redezeit habe Merz genau das getan, was er sich vorgenommen hatte, bilanziert ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen.

Und das beinhaltete diese drei Punkte:

Der Kanzler betonte die Wichtigkeit für die Zukunft des Irans einen Plan zu erarbeiten und spricht damit einen wunden Punkt an, denn genau dafür, meinen Kritiker, fehle den USA ein konkreter Plan.

Merz machte klar:

Merz sagte wörtlich, die Vereinigten Staaten hätten "keine wirklich ausformulierte Strategie [...] über die zukünftige zivile Führung" im Iran. 

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"Ich schätze, der schlimmste Fall wäre, wenn dann jemand die Macht übernimmt, der genauso schlimm ist wie sein Vorgänger. [...] Das wollen wir nicht", so Trump.

Trump meint, die USA hätten angreifen müssen, sonst hätte es einen Atomkrieg gegeben. Doch dafür steht er nach Einschätzung von ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen innenpolitisch unter erheblichem Druck. Die Opposition werfe ihm vor, er habe den Krieg begonnen, "ohne wirklich das Recht dazu zu haben". Er hätte den Kongress befassen müssen oder eine akute Bedrohung nachweisen müssen, so Theveßen: "Das ist nicht der Fall, sagen die Demokraten."

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Zugleich wachse der Druck durch Medienberichte, wonach bei anhaltenden Angriffen in der Region die Munition für die Luftabwehr knapp werden könnte, sowohl für die USA als auch für Verbündete.

Darüber hinaus betonte Merz, dass er im anschließenden Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Handelsbeziehungen und über den Zollstreit reden wolle. "Wir müssen über unser Handelsabkommen sprechen, das ich so schnell wie möglich in Kraft setzen möchte", so Merz.

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Der konservative Politikberater Nicolas Adams betont gegenüber ZDFheute, dass der Zeitpunkt des Treffens interessant sei - nur wenige Tage, nachdem der Oberste Gerichtshof in den USA, der Supreme Court, die Zölle vorerst gestoppt hatte.

Er warnt: Deutschland und die EU müssten in dem Bereich vorsichtig verhandeln, da "die US-Regierung sicherlich zu anderen legalen Mitteln greifen" werde, um Trumps Wirtschaftspolitik durchzusetzen.

Außerdem sprach der Kanzler die Situation in der Ukraine an, die nicht vergessen werden dürfe. ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese, der bei dem Treffen im Oval Office dabei war, macht klar, dass Merz Trump davon abhalten wolle, "dass er irgendeinen Deal macht mit Wladimir Putin oder auch Wolodymyr Selenskyj", der zu Gebietsabtretungen führe.

Merz sei der Ansicht, "wenn das passiert, dann ist die Tür offen, militärisch für Putin Richtung Kiew und damit auch Richtung Europa". "Die Ukraine muss ihr Territorium und ihre Sicherheitsinteressen gewahrt wissen", so Merz im Oval Office.

Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook bezeichnet im Interview mit ZDFheute live die Ankündigung, die Handelsbeziehungen zu Spanien "von jetzt auf gleich" zu beenden, als "größte Nachricht" rund um das Treffen. Strukturell sei das "überhaupt nicht möglich", macht die Expertin von der Bertelsmann Stiftung klar.

Warum? Weil Handelsfragen zwischen Europa und den USA über Brüssel liefen.

Cathryn Clüver Ashbrook  

Zwar habe Trump seine Aussage später relativiert und von einer Prüfung gesprochen, doch wie ein solcher rechtlicher Prüfungsrahmen konkret ablaufen solle, bleibe unklar. Beschränkungen gegenüber Spanien müssten aus ihrer Sicht auf EU-Ebene verhandelt werden und widersprächen dem Geist der Nato-Grundakte.

Insgesamt warnt sie vor einem "historischen Bruch im Umgang mit Alliierten" und sieht die Gefahr, dass das transatlantische Verhältnis weiter belastet werde.

"I guess" (deutsch: ich vermute, ich schätze): Das habe Trump mehrfach gesagt, bilanziert Clüver Ashbrook und äußert deutliche Zweifel an der Stringenz des Präsidenten. Das könne nicht genügen, "wenn ein Land wie die Vereinigten Staaten im Krieg sind und dann einschätzen müssen, was die Bedingungen sind, was die Konsequenzen sind".

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Sie kritisiert, es sei unklar geblieben, warum Evakuierungen nicht vorbereitet worden seien, und beklagt, dass der Tod von "153 jungen Kindern" bei einem Angriff auf einen möglichen Marinestützpunkt in Iran in den Hintergrund geraten sei.

Besorgniserregend sei, dass dem Präsidenten aus ihrer Sicht die geostrategische Klarheit fehle, um die instabile Lage in Iran angemessen zu erfassen und sie wünsche sich, dass Kanzler Merz aus den Gesprächen "mit etwas mehr Klarheit hinausgeht, als wir es aus dieser Pressekonferenz tun".

Das Interview mit Cathryn Clüver Ashbrook und die Gespräche mit den ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen und Wulf Schmiese führte Barbara Parente, zusammengefasst von Katharina Schuster.