von Katharina Schuster, Washington D.C.
Nach den Luftangriffen der USA und Israels auf Iran, kritisieren mehrere US-Abgeordnete die fehlende Genehmigung durch den Kongress. Warum die Diskussion darüber keine neue ist.
US-Präsident Trump meldete sich mit einer Videobotschaft zu Wort – aufgezeichnet in der Nacht in seinem Privatanwesen in Florida. Welche Botschaft sendet er damit an Amerika und an den Iran?
28.02.2026 | 4:11 minMit "USA"-Basecap richtet sich Donald Trump an diesem frühen Samstagmorgen an die Welt. "Überall werden Bomben niedergehen", erklärt der US-Präsident. Nicht innerhalb einer Pressekonferenz, nicht von seinem Amtssitz, dem Weißen Haus aus, sondern in einer Videobotschaft auf seiner Social-Media-Plattform "Truth Social". Aufgezeichnet in seiner Residenz in Mar-a-Lago in Florida.
Nicht nur dieses Vorgehen wird von einigen als eher ungewöhnlich für einen US-Präsidenten angesehen. Vor allem US-Demokraten kritisieren, dass der Kongress nicht ausreichend eingebunden gewesen wäre.
Senator Mark Kelly etwa schreibt auf X: Trump schicke US-Soldaten ohne klare Erklärung oder Ziel in Gefahr und ohne Zustimmung des Kongresses.
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Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt erklärt auf X, US-Verteidigungsminister Marco Rubio habe vor dem Anschlag die sogenannte "Gang of Eight" informiert. Eine Gruppe, die sich aus führenden Mitgliedern von Republikanern und Demokraten des Kongresses zusammensetzt.
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Inwiefern der US-Kongress vor Beginn eines Krieges eingebunden werden muss, dazu gibt es zwei unterschiedliche Perspektiven. Und das nicht erst seit dem frühen Samstagmorgen, erklärt US-Verfassungsrechtler Justin Levitt gegenüber ZDFheute.
Denn: Trumps Vorgehen habe eine jahrzehntelange Debatte über die "War Powers Resolution of 1973" neu entfacht, ein Gesetz, das verabschiedet wurde, um die Befugnisse über militärische Maßnahmen zwischen dem Kongress und dem Präsidenten aufzuteilen. Dort heißt es, dass der Präsident den Kongress konsultieren soll, bevor er US-Streitkräfte einsetzt.
Doch wie genau, sei nur vage formuliert, erklärt US-Sicherheitsrechtsexperte Scott Anderson gegenüber AP. Als der Kongress das Gesetz verabschiedete, "legte er keine strengen Anforderungen fest und sah viele Ausnahmen vor", betont Anderson.
In den letzten Jahrzehnten sei es für Präsidenten daher üblich gewesen, den Kongress bei vielen militärischen Aktionen nur minimal zu konsultieren. Schon öfter hätten US-Präsidenten ihre militärische Macht ohne eine formale Kriegserklärung durch den Kongress ausgeweitet, erklärt auch ZDF-Korrespondentin Claudia Bates in Washington.
Zwei Perspektiven auf die "War Powers Resolution of 1973":
Kritiker sagen, Trump habe gegen das Gesetz verstoßen, indem er ohne nennenswerte Beteiligung des Kongresses zugeschlagen habe. US-Verfassungsrechtler Levitt betont, dass die rechtliche Möglichkeit des Präsidenten, ohne Kongresszustimmung militärische Maßnahmen zu ergreifen, umstritten sei.
"Ich halte diese spezielle Aktion unter diesen Umständen für illegal", sagt er, räumt jedoch ein, dass es auch andere Meinungen gebe.
Welche Pläne verfolgen die USA und Israel mit den Angriffen auf Iran? ZDF-Korrespondenten Thomas Reichart aus Tel Aviv und Claudia Bates aus Washington ordnen ein.
28.02.2026 | 5:29 minDie andere Seite argumentiert, dass der Präsident als Oberbefehlshaber das Recht habe, das Militär zur Verteidigung nationaler Interessen und zur Abwehr drohender Angriffe einzusetzen, erklärt der konservative Politikberater Nicolas Adams gegenüber ZDFheute. Das sei auch die Argumentation der US-Regierung.
Längere militärische Einsätze wie ein Krieg müssten jedoch vom Kongress genehmigt werden, wie es etwa 2003 im Irak-Krieg mit der "Authorization for the Use of Military Force" (AUMF) der Fall gewesen sei, erklärt Adams weiter.
Sollten sich die Luftangriffe in die Länge ziehen oder sich zu einem Bodenkrieg weiterentwickeln, müsste eine Genehmigung vom Kongress eingeholt werden.
Nicolas Adams, US-Politikberater
Was die militärischen Ziele dieser Operation sind und wie weit die US-Regierung gegen will. Darüber berichtet ZDF-Korrespondentin Claudia Bates aus Washington.
28.02.2026 | 0:58 minKritiker wie Generalleutnant a. D. Ben Hodges stellen die von der Regierung Trump genannte Bedrohung durch Iran als Begründung jedoch in Frage. Er betont im Interview mit dem ZDF spezial, dass es "keine unmittelbare Bedrohung" gebe.
Wenn wir von unmittelbarer Bedrohung sprechen, dann gibt es nachrichtendienstliche Hinweise, dass der Feind etwas in diese Richtung macht, was für uns oder unsere Interessen gefährlich wäre. Und das habe ich nicht gesehen.
Ben Hodges, Generalleutnant a. D.
US-Generalleutnant a. D. Ben Hodges wirft der US-Regierung vor, sie habe keinen Plan für den Iran nach einem Regimewechsel. Das iranische Raketenprogramm sei keine Bedrohung für die USA.
28.02.2026 | 5:56 minWas niemand in der amerikanischen Bevölkerung möchte, sei eine Wiederholung von 2001 bis 2021 im Irak und Afghanistan, erklärt der konservative US-Politikberater Nicolas Adams ZDFheute. "Boots on the ground", also US-Soldaten auf ausländischem Boden, sei innenpolitisch höchst gefährlich.
Schon nach der "Operation Midnight Hammer" im Juni 2025 hatten Ideologen von Trumps Bewegung "Make America Great Again" (MAGA), wie Steve Bannon, davor gewarnt, dass Trump die USA in ein neues Desaster wie im Irak oder in Afghanistan führen könnte.
US-Präsident Trump hat den Sturz des Regimes in Iran zum Ziel erklärt. Elmar Theveßen berichtet, die USA seien bereit, die Rahmenbedingungen für einen Regierungswechsel zu schaffen.
28.02.2026 | 2:04 minAuch die aktuellen Angriffe kritisieren nicht nur Demokraten. Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie etwa moniert, dass der Militäreinsatz nicht dem Motto "America First" entspreche und will eine Abstimmung im Kongress erzwingen.
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Donald Trump spricht von "großen Kampfeinsätzen" in Iran. Dabei hätten die USA vier Kategorien von Zielen im Blick, berichtet Elmar Theveßen. Der Angriff könnte noch Wochen dauern.
28.02.2026 | 3:29 min"Mutige amerikanische Helden könnten ihr Leben verlieren, und wir könnten Todesfälle haben, wie es oft in Kriegen passiert", erklärt Trump in seiner Videobotschaft, "aber wir tun dies nicht für jetzt. Wir tun dies für die Zukunft, und es ist eine ehrenwerte Mission".
Auch wenn sich die meisten US-Republikaner weiter hinter ihrem Präsidenten versammeln, dürfte es nun Trumps Aufgabe sein, ihnen und vor allem seinen Wählern zu begründen, warum dieser Militäreinsatz notwendig ist. Und das acht Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA.
Denn eines ist sicher, bei der US-Präsidentschaftswahl 2024, haben sie Trump nicht wegen militärischer Abenteuer gewählt, sondern gerade wegen seines Versprechens, sie zu beenden.
Katharina Schuster ist Reporterin im ZDF-Studio in Washington D.C.
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