Haseloff bei Lanz: Warnung vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

"Es geht um alles. Es geht um dieses Land, unser Land, unsere Demokratie - oder ein anderes Land." Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident, warnte am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" vor einem anderen Sachsen-Anhalt - einem Sachsen-Anhalt unter AfD-Führung.

Schon jetzt würden AfD-Politiker dort mit einer Selbstsicherheit auftreten, als ob sie schon "kurz vor der Regierungsübernahme sind". Die Themen ähnelten dabei denen der Nationalsozialisten, die 1932 "im Freistaat Anhalt die Macht übernommen haben": "Schließung des Bauhauses, kulturelle Substitution demokratischer Traditionen, Druck auf Opposition (...) und letztendlich der Umbau eines Landes hin zu einem völkischen System (...)."

Aktuelle Anträge der AfD Sachsen-Anhalt seien im Sprachduktus "dieser alten nationalsozialistischen Tradition" formuliert worden. Haseloff mahnte:

Die CDU Sachsen-Anhalt werde "alles dafür tun", dass eine Regierungsbeteiligung der AfD nicht eintrete. Haseloff hatte das Amt des Ministerpräsidenten an Sven Schulze übergeben. "Das operative Geschäft macht jetzt mein Nachfolger und der macht das sehr gut", sagte Haseloff.

Journalistin Anne Hähnig ergänzte, dass Haseloff nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen Teile der eigenen Partei kämpfe. Weil innerhalb der sachsen-anhaltinischen CDU nicht alle davon überzeugt seien, dass eine "strenge Abgrenzung zur AfD der richtige Weg ist". Sie sagte:

In diesem Landesverband gebe es viele Stimmen, die sagen würden: "'Leute, wenn die bei 30 Prozent liegen, warum regieren wir nicht mit denen? Oder warum lassen wir uns nicht von denen tolerieren? Warum gehen wir nicht (...) in eine Art Minderheitsregierung und suchen uns Mehrheiten mit der AfD auf einem ganz kleinen Weg?'"

Diesen Stimmen habe sich Haseloff immer entgegengestellt: "Das, was er jetzt noch tun kann, ist, zu versuchen, dass seine Stimme weiterhin Gewicht hat. (...) Das wird man wahrscheinlich im Wahlkampf noch ein paar Mal sehen."

Ein Wahlkampf, der angesichts der Umfragewerte spannend werden dürfte:

Die CDU habe "Schwierigkeiten mit der Linkspartei". Sahra Wagenknecht (BSW) habe sich mit einem Gastbeitrag in der Ostdeutschen Allgemeinen "der AfD angedient":

Herrmann sagte: "Wenn das noch was werden soll, dann müssen die CDU und natürlich auch die SPD jetzt richtig mobilisieren."

Haseloff gab sich zuversichtlich:

Hatte er zuvor eindringlich vor der AfD gewarnt, betonte er nun die Geschlossenheit der derzeitigen Landesregierung: "Ich bin mir ziemlich sicher, dass in diesem Lande keine absolute Mehrheit für die AfD hinzubekommen ist, weil wir hart arbeiten werden, weil wir weiterhin mobilisieren werden (...)."

Der CDU-Politiker sagte: "In den ganzen Umfragen ist auch befragt worden: 'Wie zufrieden sind Sie mit der Landesregierung?' Und der Zufriedenheitsgrad liegt deutlich über dem der Bundesregierung."

Die Bundesregierung müsse nun klare Signale geben, "dass man zumindest verstanden hat, warum eine Mitte-Rechts-Mehrheit in ganz Deutschland vorhanden ist" und dass die wirtschaftliche Entwicklung im Zusammenhang mit der Migrationsfrage dazu führe, dass es "selbst in Baden-Württemberg Direktmandate der AfD gibt".

Haseloff räumte ein: "Ich bin mit dem Ergebnis und der Schnelligkeit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden, weil es schneller gehen muss, auch mit Blick auf unsere Wahlergebnisse, weil viele Themen nicht bei uns im Landtag entschieden werden können."

Er forderte: "Wenn man uns helfen will, dann muss diese Bundesregierung die Reformen so angehen, wie sie es sich vorgenommen hat und nicht monatelang über bestimmte Themen diskutieren."