Sachsen-Anhalt: Sven Schulze soll die AfD in Schach halten

Der CDU-Politiker Sven Schulze ist im ersten Anlauf zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Im Landtag in Magdeburg erhielt der 46-Jährige am Mittwoch bereits im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit der insgesamt 97 Abgeordnetenstimmen.

• Sven Schulze im Porträt

58 der Abgeordneten stimmten für den bisherigen Wirtschaftsminister - mindestens 49 Ja-Stimmen waren nötig. Die Koalition verfügt über 56 Sitze. Schulzes Vorgänger Reiner Haseloff (CDU) war 2016 und 2021 jeweils im zweiten Wahlgang gewählt worden.

Schulze übernimmt die Regierung rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl. Und dabei geht es um viel in diesem Jahr in Sachsen-Anhalt. Denn der Ausgang dieser Wahl am 6. September hat das Zeug, die Bundesrepublik Deutschland politisch zu erschüttern und europaweite Reaktionen hervorzurufen.

• "Kontinuität und keine Experimente" in Sachsen-Anhalt

Wegen der anhaltend hohen Zustimmungswerte für die AfD halten es einige Demoskopen und Politikstrategen für möglich, dass die AfD in Magdeburg die absolute Mehrheit erreichen könnte. Dann hätte sie zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Möglichkeit, den Ministerpräsidenten zu stellen.

Dies, so die Befürchtung, hätte weitreichende Folgen für die föderale Verfasstheit der Republik und die Zusammenarbeit, zum Beispiel der Sicherheitsbehörden der Länder untereinander, sowie für das Ansehen Deutschlands im Ausland.

Nach fast 15 Jahren im Amt hatte Deutschlands dienstältester Ministerpräsident, Reiner Haseloff, angekündigt, nicht mehr zu kandidieren. Sven Schulze wurde zwar zum CDU-Spitzenkandidaten gekürt, doch Haseloff wollte ursprünglich bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben. In Berlin wurde seit längerer Zeit gemunkelt, Haseloff wäre gern ins Bundeskabinett nach Berlin gewechselt, doch als daraus nichts wurde, sei er geblieben.

Das sagt der neue Ministerpräsident in seiner ersten Rede:

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In seiner ersten Rede als Ministerpräsident sagte Schulze: "Es ist ein gutes Zeichen, dass wir eine breite Mehrheit haben für den Start in eine neue Zeit für Sachsen-Anhalt. Das ist gut für unser Land und das ist auch gut für die Menschen in den Wahlkreisen, die Sie, werte Abgeordnete, hier vertreten."

Er wandte sich an den Ex-Ministerpräsidenten mit den Worten: "Lieber Reiner Haseloff, du hast unser Land 15 Jahre lang geführt und es waren schwierige Jahre. [...] Du hast diesem Land viele Erfolge beschert." Er habe Maßstäbe gesetzt, sei dabei immer Mensch geblieben.

Quelle: dpa

Eine Besonderheit mag ihn aber ebenfalls abgehalten haben, denn ungewöhnlicherweise ist der bestehende Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP an die Person Haseloff gebunden. Die Koalitionspartner hatten sich damals schriftlich auf Reiner Haseloff als Ministerpräsident verständigt. Deshalb war es nicht ganz leicht, Sven Schulze ins Amt zu heben, um ihm rechtzeitig vor der Wahl den nötigen Amtsbonus zu verschaffen.

Als sich zum Ende des Jahres die Umfragewerte für die CDU nicht verbesserten, fand offenbar ein Umdenken statt. Über den Jahreswechsel wurde die Notbremse gezogen. Reiner Haseloff war nun bereit, sein Amt zur Verfügung zu stellen und so Sven Schulze die Möglichkeit zu bieten, aus dem Ministerpräsidentenamt an Popularität zu gewinnen.

Um in Sachsen-Anhalt weiterhin eine stabile Regierung der demokratischen Mitte zu ermöglichen, stimmten die Koalitionspartner SPD und FDP dem Wechsel jeweils schriftlich zu. Ressort-Zuschnitt und Inhalt des Koalitionsvertrages sollen auch unter Schulze Bestand haben. CDU, SPD und FDP einigten sich, Schulze im Landtag zu wählen.

Von der Opposition wurde das Manöver im Vorfeld kritisiert. Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern warf der CDU Wortbruch vor. Auch Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz kritisierte die CDU für den Wechsel und sprach von "Machtpolitik hinter verschlossenen Türen". Für die AfD drückt sich in dem Wechsel die Angst der CDU vor dem Machtverlust aus.

Trotz Bekundungen der CDU-Fraktion, die Mehrheit für Sven Schulze stehe, wurde bereits im Vorfeld darüber spekuliert, ob es in den eigenen Reihen nicht doch Abweichler gäbe, die eine "offene Rechnung" begleichen wollten.

Sven Schulze, der 46-jährige Wirtschaftsminister, Ingenieur und Familienvater aus dem Harz, soll es nun richten. Er wolle nicht zulassen, so Schulze, dass seine Heimat zu einem Experimentierland der AfD oder von sonst wem verkommt.

Die Koalitionspartner von SPD und FDP haben schriftlich niedergelegt, dass sie die sogenannte Deutschlandkoalition mit ihm bis zum Ende der Legislaturperiode fortführen wollen. In den wenigen Monaten, die ihm noch bleiben, hat es Sven Schulze nun selbst in der Hand, als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt an Profil zu gewinnen. Es liegt nun an ihm, ob er den Amtsbonus für seine Aufholjagd auch tatsächlich zu nutzen versteht.

Andreas Postel leitet das ZDF-Studio in Magdeburg.