Schulze: Sachsen-Anhalt ist kein "Experimentierland der AfD"

Nach über 14 Jahren, in denen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff als Gegenpol zur erstarkenden AfD galt, steht nun ein Generationswechsel bevor. Sven Schulze soll die CDU in eine Wahl führen, die weit über Sachsen-Anhalt hinaus als Stimmungstest für die politische Zukunft Deutschlands gilt.

Am Dienstagabend diskutierte Markus Lanz mit seinem Gast Sven Schulze, noch Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt - und Spitzenkandidat der CDU, über den anstehenden politischen Umbruch.

Angesprochen auf den großen Stimmenverlust der CDU bei der vergangenen Landtagswahl sprach Schulze davon, dass ein Großteil der Menschen meine, dass man es in Sachsen-Anhalt eigentlich vernünftig und gut mache.

Gleichzeitig betonte er, die Menschen bewerteten nicht nur die Landespolitik, sondern insgesamt ein Gefühl, das sie hätten.

Schulze hält es für möglich, dass ein besonderes Szenario eintreten könnte: So sei nicht ausgeschlossen, dass es am Ende nur ein Drei-Parteien-Parlament gebe - davon ausgehend, dass Die Linke es definitiv in den Landtag schafft.

Beim Blick auf die aktuellen Zahlen seien sowohl das BSW als auch die SPD mit jeweils sechs Prozent gefährdet - es sei also unklar, ob sie tatsächlich in den Landtag einziehen würden.

Markus Lanz wollte vom designierten CDU-Spitzenkandidaten wissen, ob er eine Koalition mit der Linken eingehen würde, falls CDU und Linke zusammen eine Mehrheit hätten. Schulze antwortete knapp und klar:

Schulze weiter: "Für mich ausgeschlossen, dass es da eine Zusammenarbeit in der Form einer Koalition gibt."

"Zeit"-Journalistin Anne Hähnig erklärte, es sei kein völlig neuer Zustand, dass man sich insbesondere vor ostdeutschen Landtagswahlen frage, wie diese ausgehen würden und ob die AfD stärkste Kraft werde. Bemerkenswert sei, "wie es sein kann, dass es alle fünf Jahre noch mal ein bisschen schlimmer wird - und aus Sicht der etablierten Parteien ein bisschen apokalyptischer". Da komme auch sie an die Grenze des Erklärbaren.

Hähnig warf der CDU vor, im Umgang mit der Linken rhetorisch unehrlich zu sein. Sie kritisierte, die CDU behaupte, man arbeite weder mit der AfD noch mit der Linken zusammen, obwohl längst eine Zusammenarbeit mit der Linken stattfinde. "Es hätte nie ein Ministerpräsident Mario Voigt in Thüringen gegeben ohne die Linke, es hätte auch kein Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen gegeben ohne die Linke", so Hähnig.

Sven Schulze erklärte, die klarste Antwort, die er im November 2025 zur Landtagswahl 2026 geben könne, sei, dass weder die AfD noch die Linke am Kabinettstisch sitzen würden. Über weitere Details könne er derzeit nichts sagen, da die Mehrheitsverhältnisse im Landtag von Sachsen-Anhalt noch unklar seien. Er betonte jedoch, der Landtag werde gewählt und sich nicht wieder auflösen, Neuwahlen seien definitiv ausgeschlossen.

Hähnig erklärte, in der CDU gebe es das Gefühl, dass man - sollte man krachend verlieren und die AfD bei rund 40 Prozent liegen - dem Wähler sagen würde, man hätte gerne Verantwortung übernommen, aber unter diesen Umständen gehe das nicht. Man würde dann sagen: Die Wähler wollten die AfD bei 40 Prozent - nun müssten sie sehen, was sie dafür bekämen.

Darauf reagierte Schulze: "Wir werden doch nicht sagen 'Okay, wir haben ein schlechtes Ergebnis. Jetzt soll die AfD mal machen'. Mein Land ist doch kein Experimentierland. Ich lasse nicht Sachsen-Anhalt zu einem Experimentierland der AfD oder von sonst wem verkommen."