Sachsen-Anhalt vor Machtwechsel: "Kontinuität, keine Experimente"

Für Reiner Haseloff ist es die letzte Landespressekonferenz als Ministerpräsident und der Raum im Landtag von Sachsen-Anhalt ist entsprechend voll.

Gleich zu Beginn erklärt der 71-Jährige, er werde zum 27. Januar um 24 Uhr seinen Rücktritt gegenüber dem Landtagspräsidenten erklären. Wenige Stunden später könne der Landtag am 28. Januar dann Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten wählen. Und Haseloff verspricht: "Diese Koalition bleibt auf der Grundlage des Koalitionsvertrages von 2021 beieinander".

Auch die vereinbarten Ressortzuständigkeiten sollen bestehen bleiben. Bis zur Landtagswahl im September könnten sich die Sachsen-Anhalter "weiter gut regiert fühlen", so Haseloff.

So wollen auch die Regierungspartner SPD und FDP die Änderung an der Regierungsspitze verstanden wissen. Dem Wunsch der CDU nach einem Wechsel des Ministerpräsidenten habe die SPD einstimmig entsprochen. Armin Willingmann, SPD-Minister für Wissenschaft, Umwelt und Energie sagt:

Und auch wenn der Wechsel früher hätte erfolgen können, sei es immer noch der richtige Zeitpunkt, ergänzt Willingmann, der zugleich Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl ist.

Auch Lydia Hüskens, FDP-Landesvorsitzende und Ministerin für Infrastruktur und Digitales, lobt den Umgang miteinander und die bisherige Arbeit der Koalition und ist überzeugt, dass das mit einem Ministerpräsidenten Sven Schulze fortzusetzen ist.

Auch der designierte Regierungschef Sven Schulze betont die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit in der schwarz-rot-gelben Koalition. "Wir haben gemeinsam vor, dieses Land Sachsen-Anhalt weiterzuentwickeln", sagte der 46-Jährige, der seit 2021 Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Forsten ist.

Schulze stammt aus Sachsen-Anhalt, gilt als gut vernetzt in Wirtschaft und Politik. Trotzdem war er in einer Umfrage im vergangenen September fast der Hälfte der Befragten unbekannt.

Noch im August, bei seiner Vorstellung als gewünschtem Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, erklärte Reiner Haseloff, er werde bis zur Landtagswahl im Amt bleiben.

Eine Umfrage vom September sah die als rechtsextremistisch eingestufte AfD mit 39 Prozent mit großem Abstand vor der CDU, die bei 27 Prozent lag. Die Linkspartei erreichte 13 Prozent, die SPD sieben und das BSW sechs Prozent. Grüne und FDP lagen unter der Fünfprozenthürde.

Im nun knapp acht Monate vor der Wahl geplanten Wechsel an der Regierungsspitze sehen die Oppositionsparteien in Sachsen-Anhalt "Taktiererei", "Machtspiele" und "taktische Manöver". Seinen Rückzug hält Haseloff heute für richtig und notwendig:

Hagen Mikulas berichtet aus dem ZDF-Landesstudio Sachsen-Anhalt in Magdeburg.