Haseloff: Menschen brauchen Zeichen, dass wir handlungsfähig sind

Noch regiert Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt mit einer Koalition aus CDU, SPD und FDP. Seit 2011 ist der 71-Jährige amtierender Ministerpräsident. Bei der nächsten Landtagswahl am 6. September im kommenden Jahr tritt er aber nicht mehr an. Wie der dienstälteste Ministerpräsident mit ostdeutschen Wurzeln auf die aktuelle Lage hierzulande blickt, und was er für die Zukunft fordert, hat er dem ZDF erzählt.

Das sagt Haseloff ...

Selten hat die Demokratie weltweit so unter Druck gestanden wie gegenwärtig. Haseloff glaubt aber nicht, dass in Deutschland "das Prinzip der Demokratie selbst infrage gestellt wird". Stattdessen seien die Mechanismen, die diese Demokratie entwickelt habe, zu komplex geworden, um etwa "schnelle Reaktionen in Krisensituationen zu erzeugen".

"Wenn ich mir anschaue, wie viele Monate es dauert, um selbst in dem Druck, unter dem sich auch die jetzige Bundesregierung befindet, bestimmte Sachen auf den Weg zu bringen, wohlwissend, dass noch Monate und Jahre vergehen, ehe Wirkungen entfaltet werden", könne man es den Bürgern nicht mal verübeln, dass sie glaubten, das System sei überfordert, erklärt Haseloff.

Nun gehe es darum, das "System unter diesen Krisenbedingungen deutlich zu straffen". Die Menschen brauchten ein Zeichen, dass man handlungsfähig sei. Wenn man das nicht hinbekomme, schwappe der Zweifel, es seien "nur die falschen Leute im richtigen System", über auf die Frage, "ist das System überhaupt noch effizient".

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern: In fünf Bundesländern stehen im kommenden Jahr Landtagswahlen an. Die Atmosphäre und die politische Kultur würden sicherlich wesentlich härter werden, als er es in früheren Wahlkämpfen erlebt habe, glaubt Haseloff.

Mit Blick auf die Wahlergebnisse geht der Ministerpräsident aber dennoch davon aus, dass "immer noch relativ viel Wählerwanderung möglich" sei. Diejenigen, die in Regierungsverantwortung stünden, müssten die richtigen Zeichen geben.

"Ich denke mal, dass wir demütiger werden müssen", sagt Haseloff. Man habe Standards aufgebaut, die einzigartig auf der Welt seien, "aber eben durch unsere Leistungskraft nicht mehr erwirtschaftbar sind". Mit Blick auf die Wirtschaftslage hält der Ministerpräsident fest: "Ein Teil der verloren gegangenen Wettbewerbsfähigkeit ist eine politische Selbstverordnung."

Beim Klimaschutz etwa habe man die Ziele auf europäischer Ebene sehr hart definiert. Das habe "wirtschaftlichen Druck nach innen erzeugt". Durch politische Festlegungen sei man in vielen Fällen "nicht mehr so wettbewerbsfähig". Volkswirtschaften wie China und die USA hätten Deutschland "in bestimmten Branchen sogar an die Wand" gedrückt. Haseloff bilanziert: