von Andreas Postel
Sachsen-Anhalt will seine demokratischen Institutionen vor möglichen Blockaden schützen. Eine Parlamentsreform soll Verfassungsgericht, Wahlverfahren und Staatsverträge absichern.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. Umfragen sehen die AfD vorn, möglich wäre eine Sperrminorität. Zur Vermeidung möglicher Blockaden wird über eine Verfassungsreform beraten.
05.03.2026 | 2:06 minEs geht in Magdeburg darum, die wichtigsten demokratischen Institutionen für den Fall abzusichern, dass nach der Landtagswahl am 6. September keine Zwei-Drittel-Mehrheiten ohne die AfD möglich sind oder diese sogar Regierungsverantwortung übernimmt. In Sachsen-Anhalt stuft der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem ein.
Sechs Monate vor der Landtagswahl hat sich deshalb eine breite Koalition aus regierender "Deutschlandkoalition" von CDU, SPD und FDP sowie den Oppositionsfraktionen der Grünen und der Linkspartei auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der im April beschlossen werden soll.
Weil wir gemeinsam das Interesse haben, das Parlament resilient zu machen. Auch für Wahlergebnisse, die Regierungsbildung schwierig machen, die Mehrheitsbildung schwierig machen.
Susan Sziborra-Seidlitz, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne
Wichtigster Teil der Reform ist die bessere Absicherung des Landesverfassungsgerichts als "institutioneller Garant der freiheitlich-demokratischen Ordnung in Sachsen-Anhalt". Die Unabhängigkeit der obersten Richter soll Verfassungsrang bekommen.
Der ehemalige Wirtschaftsminister Sven Schulze wurde zum Ministerpräsidenten gewählt und folgt damit auf Reiner Haseloff, der sein Amt nach knapp 15 Jahren vorzeitig abgab.
28.01.2026 | 2:41 minAuch die Wahl von Verfassungsrichtern wird neu geregelt. Scheitert die Richterwahl im Landtag, soll künftig auch das Verfassungsgericht selbst Wahlvorschläge einreichen dürfen. Diesen Kandidaten reicht dann eine absolute Mehrheit. Eine Blockade des Gerichts wäre damit nur noch schwer möglich.
Wir haben uns entschieden, Blockademöglichkeiten der AfD so gering wie möglich zu halten, um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu schützen.
Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende Die Linke
Der FDP-Politiker Guido Kosmehl erklärt: "Wir werden in der Geschäftsordnung einige Regelungen treffen, die die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichern."
Dabei hat man offenbar aus Thüringen gelernt. Die dort als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD blockierte mit ihrer Sperrminorität die Konstituierung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte. Auch aus den chaotischen Zuständen bei der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag wurden in Magdeburg Lehren gezogen.
Zum einen leitet der dienstälteste Abgeordnete die erste Landtagssitzung. Zum anderen wird jetzt klar geregelt, was passiert, wenn der Kandidat der stärksten Fraktion bei der Wahl zum Landtagspräsidenten durchfällt. Dann können für einen zweiten Wahlgang auch andere Fraktionen Vorschläge unterbreiten.
Guido Heuer, CDU-Fraktionschef im Magdeburger Landtag, sagt:
Thüringen war natürlich einer der Aufhänger, dass wir die Resilienz deutlich erhöhen.
Guido Heuer, CDU-Fraktionsvorsitzender
Die Parlamentsreform berücksichtigt das Szenario, wonach die AfD nach der Wahl im September stärkste Fraktion werden und sogar zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen Ministerpräsidenten stellen könnte.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat für diesen Fall angekündigt, sowohl die Staatskirchenverträge als auch die Rundfunkstaatsverträge aufzukündigen. Durch die Reform wird das erschwert, da es dafür dann nicht nur die Unterschrift des Ministerpräsidenten, sondern die Zustimmung des Landtags bedarf.
Auch die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung - ebenfalls erklärtes Ziel der AfD - soll durch eine gesetzliche Bestandsgarantie erschwert werden.
Sollte die AfD allerdings die absolute Mehrheit stellen, wäre die Abschaffung der Landeszentrale ebenso möglich wie die Kündigung besagter Staatsverträge.
Die Parlamentsreform regelt auch die Bestimmung eines Wahltermins neu. Die Wahl findet zukünftig automatisch am letzten Sonntag des sechzigsten Monats nach der vorigen Landtagswahl statt. Die Erfahrungen in Thüringen lehren, dass man besser auf alle Eventualitäten vorbereitet ist, so die Parlamentarier.
Die AfD hat den Gesetzentwurf bereits im Vorfeld als antidemokratisch abgetan und die Zusammenarbeit mit den Linken kritisiert. Nach den Vorwürfen der Vetternwirtschaft untersagt die Reform zukünftig auch die fragwürdige Praxis der sogenannten Überkreuzbeschäftigung. Außerdem wird der 8. Mai künftig als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus ein staatlich anerkannter Gedenktag und der 17. Juni wird Gedenktag für den Volksaufstand 1953 in der DDR und für die Opfer des SED-Unrechts.
Der AfD Sachsen-Anhalt wird Vetternwirtschaft vorgeworfen. frontal inside blickt hinter die Recherche.
04.02.2026 | 3:11 minStaatswissenschaftler loben die fraktionsübergreifenden Reformbestrebungen in Sachsen-Anhalt als Beleg für eine lebendige, wehrhafte Demokratie. André Brodocz von der Universität Erfurt sagt:
Ich glaube, die erste Lehre, die sie gezogen haben, ist, dass sie sich rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl Gedanken gemacht haben über bestimmte Konstellationen im Parlament.
Prof. André Brodocz, Politikwissenschaftler Universität Erfurt
"Das war in Thüringen auch schon absehbar", sagt Brodocz. Das habe die damalige Landesregierung, aber auch der ganze Landtag nicht in Angriff genommen, "und stand dann wenige Monate danach vor dem großen Scherbenhaufen."
Damit sich das in Sachsen-Anhalt nicht wiederholt, ist die fraktionsübergreifende Parlamentsreform nun auf den Weg gebracht.
Andreas Postel leitet das ZDF-Landesstudio in Sachsen-Anhalt.