Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Schulze setzt Kurs im Wahlkampf

Seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze eine geradezu existenzielle Sammelleidenschaft gepackt. Der 46-Jährige sammelt Bonuspunkte, genauer gesagt Amtsbonus-Punkte. Denn der Amtsbonus fehlte dem CDU-Spitzenkandidaten bislang.

Nachdem Reiner Haseloff mit seinem Rücktritt den Weg frei machte und Schulze Ende Januar im Landtag mit deutlicher Mehrheit zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde, führt er nun sieben Monate vor der Wahl am 6. September die sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP an.

Der pralle Terminkalender des bisherigen Wirtschaftsministers hat sich seit seinem Umzug in die Staatskanzlei in Magdeburg automatisch gefüllt. Manchmal gelingt es allerdings, das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden, denn zu den Aufgaben eines Ministerpräsidenten gehören auch in Sachsen-Anhalt Auftritte im Straßenkarneval in Köthen.

Da gibt es gute Laune trotz Schneeregen. Denn Schulze ist begeisterter Karnevalist und schmeißt enthusiastisch Kamelle vom Wagen in die Menge.

Wer die Landtagswahlen gewinnen will, der muss aufs Land. Oft ist ausgerechnet die AfD in den kleinen Gemeinden deutlich präsenter. Alle anderen Parteien, auch die CDU, haben da aufzuholen.

Aufholen muss Sven Schulze - etwa in Köthen -- auch bei den Bekanntheitswerten. Fragt man die Menschen auf der Straße, ist Schulze vielen erst durch den Wechsel an der Landesspitze bekannt geworden. Eine Passantin sagt:

Und ihre Nachbarin hofft: "Hauptsache, er hat mehr Stimmen als die AfD, ansonsten ist alles egal." Ein anderer befürchtet:

Immerhin, Karneval sei Dank: Amtsbonus-Punkt gesammelt.

Deutlich bekannter ist Sven Schulze bei den Verbänden und Vereinen im Land durch sein bisheriges Superministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Hier hat er sich in den vergangenen Jahren durch seinen pragmatischen Stil Achtung erworben. Sein Wechsel an die Spitze des Landes wird von der heimischen Wirtschaft begrüßt. Sein aktueller Einsatz für die kriselnde Chemie- und Autozulieferindustrie wirkt glaubwürdig.

Auf dem IHK-Neujahrsempfang in Halle erntete Schulze kürzlich viel Zustimmung für seine Forderung, dass sich Arbeit deutlich stärker lohnen müsse als Nichtarbeit. Für seine Ankündigung, Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, gab es viel Applaus. Check: Amtsbonus-Punkt gesammelt.

Aber reicht das? In Umfragen liegt die CDU in Sachsen-Anhalt deutlich hinter der AfD, von der sich Schulze klar abgrenzt. Er will sein Heimatland nicht für rechte und linke Experimente hergeben, wie er sagt, will die demokratische Mitte gegen die AfD verteidigen.

Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sagt, dass es in der CDU Sachsen-Anhalt durchaus Sympathie für "irgendeine Form von Bündnis mit der AfD" gebe, gerade wenn auf der anderen Seite die Zusammenarbeit mit den Linken ebenfalls ausgeschlossen wird. Daher sollte Schulze eine Debatte innerhalb der CDU führen, sich der Linkspartei zu öffnen.  

Alles wird davon abhängen, wie erfolgreich der Wahlkampf wird. Schwierig könnte für Schulze das Thema Rentenreform werden. In Richtung Berlin mahnt er, die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland ausreichend zu berücksichtigen. Und er fordert von der Bundesregierung mehr Geld des Investitionsprogramms für ostdeutsche Standorte in Sachsen-Anhalt.

Als Ministerpräsident hat er seine mediale Präsenz deutlich ausbauen können, nutzt die Talk-Show-Auftritte, um sich von unliebsamen Vorschlägen der Bundespartei abzugrenzen. Auf die Frage, was er von dem Begriff "Lifestyle-Teilzeit" halte, kritisierte er seine Partei für die Formulierung, um dann sein Thema zu setzen.

Um seine Deutschland-Koalition in Magdeburg wie geplant fortsetzen zu können, müssen SPD und FDP deutlich stärker werden. Und Sven Schulze muss selbst noch eine Menge Amtsbonus-Punkte sammeln. Es stehen Sachsen-Anhalt äußerst spannende Monate bevor.

Andreas Postel leitet das ZDF-Landesstudio in Sachsen-Anhalt.