Sachsen-Anhalt: Vorwurf der Vetternwirtschaft spaltet die AfD

Als der AfD-Bundesvorstand zu einer Sitzung zusammenkommt, muss der sachsen-anhaltinische Landeschef Martin Reichardt unangenehme Fragen beantworten. Wie groß wird denn noch die Zahl gegenseitiger Beschäftigungen von Familienangehörigen zwischen AfD-Abgeordneten in Land- und Bundestag?

Reichardt bleibt schmallippig. Ein Mitglied des Bundesvorstands soll davor gewarnt haben, dass man die Wahl vergessen könnte, wenn man nicht Transparenz herstelle. Ein anderer habe nachgefragt, ob man eigentlich weiterhin Presseanfragen in Social Media-Videos zerknüllen und hinter sich werfen wolle. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte zuletzt eine Frontal-Anfrage zur gegenseitigen Anstellung von Familienmitgliedern entsprechend "beantwortet".

• Vetternwirtschafts-Vorwurf gegen AfD Sachsen-Anhalt

Nach Recherchen von ZDF Frontal sind in der AfD Sachsen-Anhalt mehrere Familienangehörige von Abgeordneten in den Büros ihrer Parteikollegen angestellt.

So arbeitet etwa der Vater des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund im Büro des Bundestagsabgeordneten Thomas Korell und erhält dafür monatlich 7.725 Euro. Auch die Eltern des Landtagsabgeordneten Matthias Büttner sind für das Büro Korell tätig.

Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Liste von Jobs für Familienangehörige von Abgeordnetenkollegen, über die verschiedene Medien wie ZDF Frontal, ZEIT, T-Online, Volksstimme und Correctiv berichtet haben, ist mittlerweile verwirrend lang:

Drei Geschwister des Parlamentarischen Geschäftsführers der Magdeburger AfD-Fraktion Tobias Rausch sollen bei der Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss arbeiten. Deren Tochter wiederum fand Anstellung bei der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, ebenso wie Tobias Rauschs Ehefrau.

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Die Ehefrau des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider wiederum soll in der letzten Legislaturperiode beim Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt beschäftigt gewesen sein. Ebenso wie Frau und Tochter von AfD-Landeschef Martin Reichardt. Reichardt wiederum soll Siegmunds Vater als Mitarbeiter beschäftigt haben, bevor dieser zum MdB-Kollegen Korell kam. Die Liste ließe sich vorführen.

Auf Anfragen erhält ZDF Frontal eine allgemeine Antwort eines AfD-Pressesprechers aus Sachsen-Anhalt, der erklärt "zu etwaigen Anstellungsverhältnissen, Vergütungen, Vertragsdetails sowie zu Beziehungsverhältnissen keine Angaben" zu machen. Es handele sich "um schützenswerte personenbezogene Daten, deren Weitergabe oder Kommentierung aus rechtlichen Gründen (...) unzulässig wäre".

Rechtlich sind solche Überkreuzanstellungen im Bundestag nicht verboten, das gilt auch für den Landtag in Sachsen-Anhalt.

Darauf hatte Parteichef Tino Chrupalla in der ARD-Sendung Caren Miosga verwiesen, aber von einem "Störgefühl" und "Geschmäckle" gesprochen, bezogen auf solche Praktiken.

Ein vertraulicher Brandbrief von AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt, der dem Bundesvorstand zugeschickt wurde und ZDF Frontal vorliegt, zeigt den wachsenden Unmut. Dort heißt es, an der Basis entstehe der Eindruck, Ulrich Siegmund sei schlecht beraten, das könne die ganze Partei nach unten ziehen. Weiter heißt es:

"Die größte Gefahr sind derzeit nicht unsere Gegner, sondern hausgemachte Skandale, Machtkämpfe und öffentlich ausgetragene Vorwürfe. Es geht um Berichte zu Vetternwirtschaft, Beschäftigungen im Umfeld von Mandaten sowie Immobilien- und Geldfragen rund um Landesverband und Landtagsfraktion. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung ist der politische Schaden bereits da."

Der Vorwurf: Landesvorstand und Landeschef Martin Reichardt seien bislang nicht eingeschritten. In einem "letzten Versuch" richten sich die Parteimitglieder an den Bundesvorstand, der die Vorgänge in Landesverband und Landtagsfraktion unabhängig prüfen und aufklären, sowie die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen und die Eskalation stoppen solle. Dazu kommt die Forderung, "verbindliche Transparenz-Regeln im Umgang mit Mandatsressourcen durchzusetzen".

Das passt nicht zur Verteidigungsstrategie des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund. Der rechtfertigt in den sozialen Medien die familiären Verflechtungen:

Die AfD-Landesspitze verbreitet derweil Kacheln im Netz mit der Aufschrift: "Wir gewinnen sowieso!" - sieben Monate vor der Landtagswahl. An der Basis fragen sich manche, welche Ehefrau, welcher Elternteil oder welches Kind von wem im eigenen Landesvorstand wohl hier wieder am Werk war.