ZDF-Politbarometer Extra: CDU knapp vor SPD in Rheinland-Pfalz

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist noch unklar, wer am Schluss die Nase vorne haben wird. Aktuell hat die CDU einen leichten Vorsprung vor der SPD. Wenn es um die Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten geht, liegt Alexander Schweitzer (SPD) deutlich vor seinen Konkurrenten von CDU und AfD.

Wenn schon am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, dann ergäben sich folgende Projektionswerte für die Parteien: Die SPD läge zurzeit bei 26 Prozent, die CDU käme auf 28 Prozent, die Grünen auf neun Prozent, die AfD auf 19 Prozent, die Freien Wähler (FW) auf fünf Prozent und die Linke auf fünf Prozent. Die anderen Parteien erhielten zusammen acht Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Aufgrund dieser Zahlen würde es für eine Regierung aus CDU und SPD reichen. Rechnerisch mögliche Koalitionen mit der AfD wurden von den anderen Parteien ausgeschlossen.

Diese Projektionswerte geben lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang dar. Bei der Interpretation der Zahlen sind insbesondere die statistischen Fehlerbereiche von Umfragen zu berücksichtigen. Dies gilt vor allem auch für die Parteien, die an der Fünf-Prozent-Grenze zu scheitern drohen. Zudem kann es bis zum Wahlsonntag durch unterschiedliche Mobilisierungserfolge der verschiedenen Parteien noch zu Veränderungen kommen. Darüber hinaus wissen zurzeit 30 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.

Bei der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vor fünf Jahren kam die SPD auf 35,7 Prozent, die CDU auf 27,7 Prozent, die Grünen auf 9,3 Prozent, die AfD auf 8,3 Prozent, die FDP auf 5,5 Prozent, die Freien Wähler auf 5,4 Prozent und die Linke auf 2,5 Prozent. Alle anderen Parteien erzielten zusammen 5,6 Prozent.

Die Beurteilung der Regierungsparteien fällt recht kritisch aus: Die Arbeit der SPD in der Landesregierung wird dabei auf der Skala von plus fünf bis minus fünf ("Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der …?") mit einem bescheidenen Durchschnittswert von 0,3 bewertet, die der Koalitionspartner Grüne (minus 0,8) und FDP (minus 0,8) sogar klar negativ. Die im Landtag vertretenen Oppositionsparteien werden ebenfalls kritisch gesehen: Die CDU erhält für ihre Oppositionsarbeit eine Bewertung von 0,1, die Freien Wähler minus 0,1 und die AfD sehr schlechte minus 2,6.

Bei der Frage, wen man am liebsten als Ministerpräsidenten hätte, liegt Alexander Schweitzer (SPD) mit 41 Prozent klar vor dem CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder, für den sich 23 Prozent aussprechen. Jan Bollinger (AfD) kommt lediglich auf sechs Prozent. (Rest zu 100 Prozent: "weder noch"/"kenne nicht" oder "weiß nicht"). Auf der Skala von plus fünf bis minus fünf ("Was halten Sie von …?") wird Alexander Schweitzer mit einem Durchschnittswert von 2,0 deutlich besser beurteilt als Gordon Schnieder mit 1,1. Jan Bollinger liegt mit minus 2,3 weit im Negativbereich.

Von den zur Bewertung vorgelegten möglichen Koalitionen erhält kein Koalitionsmodell mehr Zustimmung als Ablehnung. Am wenigsten negativ bewertet wird eine Regierung aus CDU und SPD unter Führung der CDU (36 Prozent gut, 45 Prozent schlecht, 16 Prozent egal). Direkt danach folgt eine Koalition aus SPD und CDU unter Führung der SPD (35 Prozent gut, 48 Prozent schlecht, 14 Prozent egal). Klar abgelehnt wird eine Koalition aus CDU und AfD (17 Prozent gut, 74 Prozent schlecht, sechs Prozent egal).

Die politische Agenda wird in Rheinland-Pfalz anders als im Bund und wie zuletzt in Baden-Württemberg vom Thema "Bildung/Schule" bestimmt, das 25 Prozent als aktuell wichtigstes Problem im Land benennen. Auf Platz zwei liegt das Thema "Infrastruktur" mit 20 Prozent. Es folgen Wirtschaftslage (15 Prozent), Preise/Kosten (14 Prozent), Verkehr (13 Prozent) und Klima/Energie (elf Prozent).

Beim wichtigsten Thema "Bildung/Schule" hat die CDU zur SPD im Vergleich zu 2021 aufgeschlossen (größte Kompetenz: CDU 27 Prozent, SPD 24 Prozent). Beim Thema "Wirtschaft" liegt jetzt anders als noch vor fünf Jahren die CDU mit 24 Prozent vor der SPD mit 19 Prozent. Allerdings können auch viele Befragte keine Partei nennen, die die wirtschaftlichen Probleme am ehesten lösen kann.

So wird das Politbarometer erhoben