Kommunalwahl in Hessen: Das Wichtigste im Überblick

Wahl-Sonntag für die hessische Lokalpolitik: Es geht um die politische Zukunft vor der eigenen Haustür. Gewählt werden die Mandate in 21 Kreistagen sowie 421 Städten und Gemeinden in Hessen. Rund 4,7 Millionen Menschen sind an diesem Sonntag wahlberechtigt.

Das hessische Kommunalwahlrecht ist bekannt für seine Komplexität und sorgt generell für große Stimmzettel. Schlagzeilen machte in diesem Jahr ein Extrembeispiel aus Frankfurt am Main: Der Zettel für die Stadtverordnetenversammlung misst fast 1,50 Meter in der Breite, unter anderem weil die einheitlichen Kästchen dem besonders langen Namen der SPD-Politikerin "Angelika Gräfin von der Schulenburg-Hehlen" angepasst werden mussten.

Bei der vergangenen Kommunalwahl im Jahr 2021 konnte die CDU mit 28,5 Prozent die meisten Stimmen erzielen, gefolgt von der SPD (24 Prozent) und den Grünen (18,4 Prozent). Die AfD erreichte hessenweit 6,9 Prozent und blieb in allen Kreistagen einstellig, mit Ausnahme des Landkreises Fulda in Osthessen. Das könnte sich diesmal ändern.

Laut einer dimap-Umfrage könnte die Partei ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2021 sogar mehr als verdoppeln. Auch Prof. Christian Stecker, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Darmstadt, prognostiziert:

In manchen Kommunen in Hessen tritt die AfD allerdings nur für Landkreiswahlen und nicht für die Städte- oder Gemeindevertretungen an. Neben der AfD könnte hessenweit auch die CDU noch zulegen, ihr wird insgesamt am meisten Kompetenz in der Kommunalpolitik zugesprochen. SPD und Grüne könnten hingegen Stimmenanteile verlieren.

Hessenweit spielen für die Menschen bei den Kommunalwahlen vor allem Verkehr, Bildung und bezahlbarer Wohnraum eine große Rolle. Wiesbaden diskutiert besonders über Lösungen für weniger Staus, und in Kassel sorgt das Thema Tempo 30 für reichlich Wahlkampf-Material.

In Frankfurt am Main sind vor allem Drogen- und Verkehrspolitik umstritten. Beide Ressorts sind in der Hand der Grünen - und deren Linie passt nicht jedem. Gestritten wird dort etwa über die Aufteilung des öffentlichen Raums zwischen Autos, Fahrrädern und Fußgängern.

Auch das Bahnhofsviertel sorgt für Dauer-Aufregung. Der Streit um ein neues Crack-Suchthilfezentrum hat die bisherige Koalition aus Grünen, SPD, Volt und FDP platzen lassen. Die FDP trug die Pläne für die neue Einrichtung nicht mehr mit. Seitdem gibt es keine klaren Mehrheiten mehr im Stadtparlament, je nach Thema bilden sich wechselnde Bündnisse.

Auch Berlin schaut an diesem Sonntag nach Hessen. "Eine gestärkte AfD wird sicherlich auch in einem bundespolitischen Zusammenhang interpretiert werden", sagt Politikwissenschaftler Stecker. Bei der Wahl der kommunalen Parlamente und Ämter spiele die Bundespolitik jedoch nur eine nachgeordnete Rolle:

Das liegt auch daran, dass vielerorts unabhängige Wählervereinigungen antreten und diese oft hohe Stimmenanteile für sich gewinnen können.