Baufreigabe für Autobahnprojekte: Die Vorhaben zum Nachlesen

"Endlich Baustelle": Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Freigabe für insgesamt 23 Straßenbauprojekte erteilt und übergab entsprechende Schreiben an Vertreterinnen und Vertreter von Ländern. Was zu den Neubauprojekten bekannt ist - ein Überblick.

Konkret geht es laut Ministerium um 16 Bundesstraßen- und 7 Autobahn-Neubauprojekte in 12 Bundesländern - zum Beispiel um Lückenschlüsse und den mehrspurigen Ausbau bei Autobahnen sowie bei Bundesstraßen um Ortsumgehungen. Der Bund investiert für die Bundesstraßen 710 Millionen Euro, bei den Autobahnen sind es 3,6 Milliarden. Die erteilten Baufreigaben entfallen auf:

• Baden-Württemberg
• Bayern
• Brandenburg
• Hessen
• Mecklenburg-Vorpommern
• Niedersachsen
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz
• Sachsen
• Sachsen-Anhalt
• Schleswig-Holstein
• Thüringen

Die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD hatten im Oktober entschieden, dass für den Neubau von Straßen drei Milliarden Euro zusätzlich bereitstehen. "Alles, was baureif ist, wird gebaut", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Koalition schichtete Mittel im Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur um - einem Sondertopf. Dafür wurde Geld im Kernhaushalt frei.

Die erteilten Baufreigaben entfallen am häufigsten auf Bundesstraßen in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Um diese Projekte geht es:

Bayern

Nordrhein-Westfalen

Hessen

Rheinland-Pfalz

Baden-Württemberg

Brandenburg

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, lobte die Ankündigung als "wichtiges Zeichen für unseren bauindustriellen Mittelstand". Es sei zu lange über "Haushaltsregeln, Sondervermögen und Zuständigkeiten" gestritten worden. "Die Freigabe baureifer Projekte zeigt vor allem eines: Wir kommen langsam wieder in die Spur."

Der ADAC erklärte auf Anfrage von ZDFheute, die Freigabe der Projekte müsse "der Beginn einer mehrjährigen Projektpipeline sein, bei der der Ersatz von Brücken an bestehenden Strecken ein Schwerpunkt" sein müsse.

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta kritisierte hingegen, dass Neubauprojekte gegenüber der Instandhaltung priorisierten würden. "Wir haben heute schon mehr Straßennetz, als wir nachhaltig instand halten können", erklärte sie. "In dieser Situation bedeutet jedes Neubauprojekt, dass der Anteil der Straßen, die nicht instandgehalten werden können, noch größer wird."

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"Deutschland hat bereits eines der dichtesten Straßennetze der Welt - wir brauchen nicht noch mehr Straßen, sondern müssen die vorhandene, aber bröckelnde Infrastruktur erhalten", sagte auch Christiane Rohleder, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD. Der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sagte, der Zustand bestehender Bücken, Schienen und Straßen werde stetig schlechter.

Unklar ist, welche Auswirkungen die Bauvorhaben auf die Verkehrslage haben könnten. Der ADAC erklärte gegenüber ZDFheute dazu: "Viele Bauprojekte, insbesondere bei den Bundesstraßen, sind Ortsumgehungen, die nach der Inbetriebnahme Entspannung für jahrzehntelange Verkehrsbelastungen der Anwohner bedeuten."

Es betreffe aber auch "den überregionalen Verkehr wie etwa am Albaufstieg an der A8 oder die A1 in Rheinland-Pfalz". Dies seien Bauprojekte, die für den Reise- und Wirtschaftsverkehr von Bedeutung seien.