Bund investiert Milliarden in Straßen:Schnieder gibt grünes Licht für 23 Neubauprojekte
Nach Jahren der Planung gibt der Bund Milliarden für Straßen in zwölf Bundesländern frei. Kritik kommt von den Grünen. - "Endlich Baustelle", sagt Verkehrsminister Schnieder.
Bundesverkehrsminister Schnieder gibt grünes Licht für 23 neue Autobahn- und Bundesstraßenprojekte. 4,3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen fließen dafür in Bauvorhaben.
02.12.2025 | 1:32 minAn vielen Orten in Deutschland gibt es bald Baustellen - der Grund: zahlreiche Neubauprojekte bei Autobahnen und Bundesstraßen werden umgesetzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erteilte Baufreigaben und übergab entsprechende Schreiben an Vertreterinnen und Vertreter der Länder.
Konkret geht es laut Ministerium um 16 Bundesstraßen- und sieben Autobahn-Neubauprojekte in zwölf Bundesländern - zum Beispiel um Lückenschlüsse und den mehrspurigen Ausbau bei Autobahnen sowie bei Bundesstraßen um Ortsumgehungen.
Viele Straßen in Deutschland sind marode. Fast 250.000 Kilometer Fahrbahn auf deutschen Fernstraßen haben nach Regierungsangaben Schäden.
08.08.2025 | 0:20 min3,6 Milliarden Euro für Autobahnen, 710 Millionen für Bundesstraßen
Die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD hatten im Oktober entschieden, dass für den Neubau von Straßen drei Milliarden Euro zusätzlich bereitstehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte:
Alles, was baureif ist, wird gebaut.
Friedrich Merz, Bundeskanzler
Die Koalition schichtete Mittel im Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur um - einem Sondertopf. Dafür wurde Geld im Kernhaushalt frei.
Zuvor hatte es Aufregung und viel Kritik gegeben, nachdem das Verkehrsministerium von Milliarden-Finanzlöchern für Neu- und Ausbauprojekte bei Autobahnen und Bundesstraßen gesprochen hatte. Im September schrieb das Ministerium, für Projekte, für die bereits Baurecht vorliege oder dieses bis 2029 erwartet werde, könnten auf Basis der aktuellen Finanzplanung keine Baufreigaben erteilt werden - darunter waren auch Vorhaben, für die Schnieder nun die Baufreigabe erteilte.
Straßen, Schienen, Brücken – Deutschlands Infrastrukturprojekte dauern oft Jahrzehnte. Auch, weil Planverfahren komplex sind und viele politische Akteure mitreden wollen.
14.04.2025 | 2:45 minDamit könnten die Länder und die Autobahn GmbH des Bundes die Ausschreibungen planen und einleiten und dann mit dem Bau beginnen, so der Minister. Insgesamt investiere der Bund für die Projekte bei den Bundesstraßen rund 710 Millionen Euro, bei den Autobahnen rund 3,6 Milliarden Euro.
Schnieder: Baustellen als Zeichen des Fortschritts
Schnieder sagte, an vielen Orten in Deutschland werde es bald heißen: "Endlich Baustelle." Mancher verbinde damit Stau, Umleitung und Lärm. Aber eine Baustelle sei auch das Versprechen: "Es geht voran und es wird besser, wenn die Baustelle abgeschlossen ist", so der Minister. Neue Bundesstraßen entlasteten Ortskerne.
Wir schließen Autobahnlücken, binden den ländlichen Raum besser an, sparen so auch noch Abgase und CO2-Emissionen ein, weil wir den Menschen und Unternehmen Umwege ersparen.
Patrick Schnieder, Bundesverkehrsminister
Auch Projekte, die teilweise seit vielen Jahren geplant wurden und umstritten sind, sollen nun umgesetzt werden. Der Bund investiert dafür insgesamt rund 4,3 Milliarden Euro.
Zu den Projekten, für die es nun eine Baufreigabe gibt, zählt der sogenannte Albauf- und -abstieg der A8 zwischen Mühlhausen und Hohenstadt. Kosten: rund 1,4 Milliarden Euro. Die berüchtigte Engstelle sorgt seit Jahren für Staus und Ärger.
Quelle: dpa
Daneben geht es etwa um Bauabschnitte der Küstenautobahn A20 in Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
Quelle: dpa
Erst vor wenigen Wochen vereinbarten das Land Schleswig-Holstein und der Umweltverband BUND mehr Fledermausschutz. 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Weiterbau der Autobahn gestoppt. Die Richter sahen den Fledermausschutz als nicht ausreichend beachtet an. Als Folge des Urteils entschieden sich die Planer für den Bau von Tunneln und Leitstrukturen wie Schutzwände, damit die Fledermäuse nicht mit Lastwagen kollidieren.
Quelle: dpa
Auch um den Lückenschluss der A1 tobten viele Diskussionen und Streit. Erst vor zwei Wochen gab das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für den ersten Teil des Lückenschlusses der Autobahn 1 in der Eifel. Schnieder, der aus Rheinland-Pfalz kommt, erteilte nun die Baufreigabe für den zehneinhalb Kilometer langen Abschnitt zwischen Kelberg und Adenau.
Bisher weicht der Verkehr auf Bundes- und Landstraßen in der Region aus, was viele Gemeinden belastet. Schnieder sprach deswegen auch von "mehr Lebensqualität", die es künftig geben solle. Das soll bei Bundesstraßen auch für Ortsumgehungen gelten, damit Gemeinden vor allem vom Schwerlastverkehr entlastet werden
Quelle: dpa
Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, lobte die Ankündigung als "wichtiges Zeichen für unseren bauindustriellen Mittelstand". Es sei zu lange über "Haushaltsregeln, Sondervermögen und Zuständigkeiten" gestritten worden.
Die Freigabe baureifer Projekte zeigt vor allem eines: Wir kommen langsam wieder in die Spur.
Tim-Oliver Müller, Deutsche Bauindustrie
Wenn vor der Haustür die Straße neu gemacht wird, ist das eigentlich eine gute Sache. Doch oftmals müssen die Hauseigentümer für die Kosten aufkommen. In Hessen wehren sich Betroffene jetzt dagegen.
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Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta kritisierte hingegen, dass Neubauprojekte gegenüber der Instandhaltung priorisierten würden. "Wir haben heute schon mehr Straßennetz, als wir nachhaltig instand halten können", erklärte sie.
In dieser Situation bedeutet jedes Neubauprojekt, dass der Anteil der Straßen, die nicht instandgehalten werden können, noch größer wird.
Paula Piechotta, Grünen-Abgeordnete
Schnieder wirke wie ein Häuslebauer, der eigentlich sein löchriges Dach reparieren müsse, aber stattdessen lieber einen Wintergarten anbaue.
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