Trump-Regierung: US-Journalist schildert radikalen Umbau in USA

Der amerikanische Journalist David A. Graham warnt eindringlich vor dem Machtapparat hinter dem US-Präsidenten Donald Trump. In seinem Buch mit dem Titel "Der Master-Plan der Trump-Regierung", analysiert er das sogenannte "Project 2025" der konservativen Denkfabrik "Heritage Foundation" - ein politisches Programm, das den US-Staat radikal umbauen will.

Anders als Trumps oft chaotischer Regierungsstil vermuten lässt, stecke hinter der Bewegung ein gut durchdachtes System. "Ich glaube, das ist ein ganz anderes Niveau", erklärt Graham im 3sat-Interview.

Zwar wirke Trump selbst unstrukturiert, doch "seine Gehilfen strukturieren ihn und tragen ihm ihre Pläne heran, wie die Regierung geändert und Kontrolle übernommen werden kann". Der US-Präsident fungiere als "Vehikel", während ein Netzwerk radikaler Unterstützer gezielt die Lücken fülle, die er offen lasse.

Der Journalist von "The Atlantic" in Washington D.C. führt aus, dass die systematische Zentralisierung der Macht und der Umbau der Exekutive besonders alarmierend sei. "Die US-Regierung hat das Bildungsministerium praktisch geschlossen, viele Beamte entlassen und einfach die Exekutive übernommen", sagt er.

Die Gewaltenteilung werde dadurch gefährlich untergraben, denn "sie übernehmen die Kontrolle, die normalerweise dem Kongress obliegt". Graham betont, dass dieses Vorgehen einem autoritären Umbau gleichkomme.

Viele Entscheidungen, die eigentlich demokratischer Kontrolle unterliegen sollten, würden so in den Einflussbereich der Exekutive gezogen - mit potenziell fatalen Folgen für die amerikanische Demokratie.

Auf die Frage, ob Proteste noch wirksam sein können, antwortet Graham, dass sie zwar nicht alles verhindern könnten, aber "Proteste viel Aufmerksamkeit erregen können und den Kongress dazu bringen können, sich gegen Trump zu stellen".

"Der Kongress und die Justiz können etwas tun", führt der Journalist weiter aus. Zwar seien viele Richter von Trump selbst ernannt worden, doch habe sich gezeigt, dass Gerichte nicht vollständig unter seiner Kontrolle stehen. "Trotzdem haben wir gesehen, dass die Gerichte dagegen gehen und versuchen, etwas zu verhindern", so Graham.

So behalte der Supreme Court weiterhin Macht, auch wenn Teile des Justizapparats mit Trumps Agenda sympathisierten.

In Bezug auf den Streit mit den Universitäten merkt Graham an, dass diese für Trump sowohl ein Symbol der Elite als auch ein "alternatives Machtzentrum" darstellen, das er unter seine Kontrolle bringen wolle. Dafür nutze er finanzielle Sanktionen oder juristische Angriffe.

Auch die Presse sei im Visier. "Die Regierung Trump versucht über alles die Kontrolle zu bekommen, auch über die Medien", warnt Graham. Ohne den Schutz durch Justiz und Kongress drohe eine dauerhafte Schädigung demokratischer Institutionen.

Die Entwicklungen in den USA könnten weit über die Landesgrenzen hinaus Wirkung zeigen, bilanziert der US-Journalist. "Populisten überall auf der Welt kopieren sich gegenseitig."

Ob in Ungarn oder bei der AfD in Deutschland, das Vorgehen Trumps diene vielen als Vorlage. "Andere rechtsextreme Parteien schauen sich genau an, was funktioniert und was Trump sich alles leisten kann."