Trumps Kritiker: Wie der US-Präsident aufräumt

Donald Trump hat es im Wahlkampf versprochen: Die Regierungsgewalt will er nutzen, um sich an jenen zu rächen, die ihm seiner Meinung nach Unrecht zugefügt haben. Und genau das scheint der Präsident der USA gerade zu tun - die Liste seiner vermeintlichen Feinde ist lang.

Erst am vergangenen Freitag durchsuchte das FBI das Haus von John Bolton, einst Trumps nationaler Sicherheitsberater, mittlerweile einer seiner lautstärksten Kritiker.

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Zuvor hatte Trumps Team Ermittlungen gegen die Demokratin Letitia James eingeleitet. Auf die New Yorker Generalstaatsanwältin geht der Prozess gegen sein Unternehmen wegen mutmaßlicher Verfälschung von Finanzunterlagen zurück. Auch den jetzigen demokratischen US-Senator Adam Schiff, der im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump federführend war, hat sein Team im Visier.

Das Justizministerium hat zudem Anklage gegen die - ebenfalls demokratische - Abgeordnete LaMonica McIver erhoben, im Zusammenhang mit einer Protestaktion gegen Trumps Vorgehen gegen Einwanderung.

Untersuchungen laufen auch gegen den New Yorker Ex-Gouverneur Andrew Cuomo, jetzt einer der Kandidaten für das Bürgermeisteramt in der Stadt New York, und gegen zwei weitere frühere Mitglieder der ersten Trump-Regierung. Der eine ist Miles Taylor, der in einem Buch vor autokratischen Tendenzen Trumps warnte. Der andere ist Chris Krebs, der den Präsidenten erzürnte, als er sagte, dass die Wahl 2020 - bei der Trump gegen Joe Biden verlor - völlig sicher abgelaufen sei.

Demokraten und andere Kritiker sind alarmiert. Sie fürchten, dass Trump seine Amtsgewalt zur Einschüchterung politischer Gegner und zur Festigung seiner Macht auf eine Weise benutzt, wie es noch nie zuvor in der amerikanischen Geschichte vorgekommen ist.

Als Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mehr als 1.500 Menschen begnadigte, die wegen Straftaten im Zuge der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren, feuerte sein Justizministerium parallel mehrere Bundesanwälte, die diese Fälle verfolgt hatten.

Es lässt außerdem unter die Lupe nehmen, wie es zur Untersuchung etwaiger Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam 2016 zu Russland kam.

Trump selbst hat das Ministerium in diesem Zusammenhang auch zur Aufnahme von Ermittlungen gegen den damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama aufgerufen.

Jura-Professor Stephen Saltzburg von der George Washington University in Washington sagt zu den Entwicklungen:

Trump nimmt dabei auch Einrichtungen ins Visier, die ihm Schwierigkeiten bereitet haben. Dazu zählen mehrere Anwaltskanzleien, die in Verfahren gegen ihn oder seine Verbündeten involviert waren, oder seine Gegner angeheuert hatten: Sie wurden von Tätigkeiten für die Regierung ausgeschlossen, es sei denn, sie verpflichteten sich zu kostenloser Arbeit im Wert von Dutzenden Millionen Dollar zu Gunsten von Anliegen, die von Trump unterstützt werden.

Mit der Streichung von staatlichen Fördermitteln oder entsprechenden Androhungen geht er gegen Universitäten vor, die seiner Ansicht nach nicht den Direktiven der Regierung gefolgt sind.

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Außerdem hat Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth mehrere ranghohe Mitglieder des Militärs gefeuert, die als nicht loyal genug betrachtet wurden, und kürzlich entzog die Regierung drei Dutzend derzeitigen und früheren nationalen Sicherheitsbeamten den Zugang zu Geheiminformationen.

Es sind besonders hervorstechende Beispiele für das Vorgehen der Trump-Regierung gegen Kritiker. "Es ist, was er versprochen hat", sagt Justin Levitt, Juraprofessor an der Loyola Marymount University in Los Angeles.