Nationalgarde in Washington ist laut Medienberichten bewaffnet

Die von US-Präsident Donald Trump in Washington eingesetzten Nationalgardisten sind übereinstimmenden Medienberichten zufolge bewaffnet. Seit Sonntagabend (Ortszeit) tragen Soldaten Schusswaffen, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf eine Mitteilung der Nationalgarde und Augenzeugen berichten. Sie seien berechtigt, die Waffen zur Selbstverteidigung einzusetzen. Eine Anfrage der Nachrichtenagentur dpa bei der Nationalgarde blieb zunächst unbeantwortet.

Die genaue Zahl der Soldaten sei noch unklar, sie würden jedoch entweder mit M17-Pistolen oder M4-Gewehren ausgestattet, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

Zuletzt hatte Trump die Nationalgarde aktiviert, um die angeblich außer Kontrolle geratene Kriminalität in der US-Hauptstadt, die von einer demokratischen Bürgermeisterin regiert wird, einzudämmen. Trump hatte von einem "Rattenloch" gesprochen. Zudem stellte er die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle.

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Sein Vorgehen ist heftig umstritten - es gab bereits Proteste. Belege für einen Anstieg der Kriminalität geben die Statistiken der Polizei nicht her. Kritiker sprechen von einer Show, die Trump veranstalte. Die Soldaten sind unter anderem an Orten zu sehen, an denen viele Touristen unterwegs sind, die aber kein besonderer Hotspot für Gewalt und Kriminalität sind.

Chicago gilt als potenziell nächste Stadt, in der die Trump-Regierung ähnliche Maßnahmen veranlassen könnte. Der dortige demokratische Bürgermeister lehnt das ab. Auch der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, wies dies umgehend zurück.

Er warf Trump vor, eine Krise herbeireden zu wollen. Auch der Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker, erklärte, es gebe keinen Notstand, der einen solchen Einsatz rechtfertige.

Im Zusammenhang mit dem möglichen Einsatz der Nationalgarde in mehreren von Demokraten regierten Städten geriet Trump auch mit dem Gouverneur des Bundesstaates Maryland aneinander. Der demokratische Gouverneur Wes Moore hatte die Übernahme der Polizeigewalt in Washington scharf kritisiert, und als "gefährliches politisches Manöver" bezeichnet. Trump wolle damit von seinem Versagen im Kampf gegen Inflation, steigende Energiepreise und Kürzungen bei der Krankenversicherung sowie anderen Problemen ablenken, kritisierte Moore.

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Moore sprach eine Einladung an Trump aus, weil dieser "offenbar gern in seliger Unwissenheit lebt", was die sinkenden Kriminalitätsraten in Baltimore betrifft. Trump behauptete in seinem Beitrag auf Truth Social hingegen: "Wes Moores Bilanz in Sachen Kriminalität ist sehr schlecht - es sei denn, er fälscht seine Zahlen wie viele andere 'blaue Staaten'".