Nationalgarde im Einsatz: Trump droht Obdachlosen mit Gefängnis

Nach dem umstrittenen Eingreifen bei der Polizei und dem Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt droht das Weiße Haus wohnungslosen Menschen mit Gefängnis.

Betroffene in Washington sollten in Obdachlosenunterkünfte gebracht zu werden, um dort bei Bedarf Hilfe bei Suchtproblemen oder psychischen Erkrankungen zu erhalten, sagte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt bei einer Pressekonferenz.

Wer sich der Aufforderung der Polizei widersetze, müsse mit Geld- oder Gefängnisstrafen rechnen, drohte sie.

Trump hatte bereits im Vorfeld mit der Vertreibung von Obdachlosen gedroht. "Die Obdachlosen müssen wegziehen, SOFORT", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Dazu postete er Fotos, die Zelte und Verschmutzung am Straßenrand zeigen.

Leavitt kommentierte am Dienstag, dass die Regierung diese Option weiter prüfe.

In einer beispiellosen Aktion hatte US-Präsident Donald Trump am Montag wegen angeblich ausufernder Kriminalität den Notstand in Washington ausgerufen und nach eigenen Angaben 800 Nationalgardisten in der US-Hauptstadt eingesetzt.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte, die Einsatzkräfte hätten in der Nacht zu Dienstag für Sicherheit gesorgt und 23 Menschen festgenommen. Die Vorwürfe reichen demnach von schweren Delikten wie Tötung oder unerlaubtem Waffenbesitz bis hin zu minderschweren Straftaten wie Schwarzfahren oder Autofahren unter Alkoholeinfluss.

Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte dem Sender Fox News, der Einsatz der Nationalgarde könne je nach Trumps Willen Wochen oder Monate dauern. Mit Hilfe einer Notstandsverordnung kann der Präsident die örtliche Polizei zudem 30 Tage lang der Regierung unterstellen.

Zudem stellte er die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington vorerst unter den Befehl von US-Justizministerin Pam Bondi. Belege für einen Anstieg von Kriminaldelikten gibt es nicht.

Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser widersprach Trumps Darstellung. In einem Gespräch mit einem Radiosender sagte sie:

Bowser verwies auf die niedrigsten Werte bei der Kriminalstatistik seit 30 Jahren.

Trumps Vorgehen sei ein "Schritt in Richtung Faschismus", sagte die Politikerin von der Demokratischen Partei zudem dem Podcast "Breakfast Club". Die oppositionellen Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen dem Präsidenten eine "unrechtmäßige Machtübernahme" vor.

Zugleich stellte Bowser in Aussicht, dass Stadt und Polizei kooperativ sein werden. US-Justizministerin Bondi schrieb auf X, dass sie mit Bowser ein "produktives Meeting" gehabt hätten.