Washington: Trump aktiviert Nationalgarde, Polizei unter Bundeskontrolle

Der 1790 gegründete District of Columbia unterliegt dem sogenannten Home Rule Act. Das Gesetz räumt dem Kongress die oberste Aufsicht über den Regierungsbezirk ein, gestattet den Bürgern dort jedoch die Wahl eines Bürgermeisters und eines Stadtrats. Trump sagte vergangene Woche, seine Anwälte prüften, wie das Gesetz aufgehoben werden könne. Dazu müsste der Kongress es wahrscheinlich aufheben. Während in den 50 Bundesstaaten der Gouverneur die jeweilige Nationalgarde befehligt, hat der Präsident in D.C. umfassende Befugnisse.

Quelle: Reuters

Donald Trump, der nach Amtseinführung umgehend gewalttätige Randalierer des 6. Januar 2021 begnadigte, schürt seit mehr als 30 Jahren Ängste vor Gewalt und Anarchie in großen amerikanischen Städten, die vorwiegend demokratisch regiert werden. Er hat immer wieder mit einer Übernahme Washingtons durch das Federal Government gedroht. Die Polizei der Stadt unter Bundeskontrolle zu stellen und die Nationalgarde einzusetzen, sind entschlossene Schritte in diese Richtung.

Trump behauptet, die Mordrate in Washington sei höher als an einigen der "schlimmsten Orte der Welt". Waffengewalt und Jugendkriminalität sind in Washington, D.C. in der Tat ein anhaltendes Problem. Doch entgegen Trumps Behauptungen ist die Kriminalität in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten rückläufig. Im Jahr 2024 erreichte die Gewaltkriminalität in der Stadt laut Bundesdaten den niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Laut Metropolitan Police Department sind die Gewaltverbrechen in diesem Jahr um weitere 26 Prozent zurückgegangen.

Gemäß dem "Home Rule Act" erlischt die Befugnis des Präsidenten, die Polizei in Washington, D.C. zu übernehmen, „mit dem Ende eines solchen Notstands“ 30 Tage nach Beginn der Übernahme oder wenn der Kongress ein Gesetz zur Beendigung einer solchen Übernahme verabschiedet, je nachdem, was zuerst eintritt.