Ein Bezirksrichter hat Trumps Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles für rechtswidrig erklärt. Er behält aber zunächst die Kontrolle über die Gardisten, so ein Berufungsgericht.
Ein Berufungsgericht hat Trump wieder die Kontrolle über die Nationalgarde in LA erteilt. Zuvor hatte ein Bezirksrichter den Einsatz bei den Protesten als rechtswidrig erklärt.
13.06.2025 | 0:20 minEin Bezirksrichter hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Nationalgarde im Zuge von Protesten gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nach Los Angeles zu entsenden, für rechtswidrig erklärt.
Kurze Zeit später kippte ein Berufungsgericht die richterliche Anordnung zur Kontrolle über die Nationalgarde jedoch vorerst wieder. Es setzte am Donnerstag (Ortszeit) die Entscheidung des in San Francisco ansässigen US-Bezirksrichters Charles Breyer aus.
Trump behält damit vorerst die Kontrolle über die entsandten Nationalgardisten. Die Entscheidung des Berufungsgerichts bedeutet nicht, dass es letztendlich Trump Recht geben wird. Das Gericht kündigte an, dass es am 17. Juni eine Anhörung in dieser Sachen geben werde.
US-Präsident Trump setzt die Nationalgarde bei Protesten gegen die Massenabschiebungen ein. Was er damit bezwecken möchte, berichtet Elmar Theveßen.
09.06.2025 | 1:18 minBreyer hatte zuvor entschieden, dass Trump seine Befugnis überschritten habe und die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben müsse:
Seine Handlungen waren illegal.
Charles Breyer, US-Richter
Newsom hatte die Entsendung von Tausenden Soldaten der Nationalgarde und den geplanten Einsatz von Marineinfanteristen auf Geheiß von Trump in Los Angeles scharf kritisiert.
In den USA kommt es seit Tagen zu Protesten gegen die Migrations- und Abschiebepolitik von Präsident Trump weiter. Laut Polizei blieben die Demonstrationen in Los Angeles zuletzt friedlich.
12.06.2025 | 0:19 minDie Proteste gegen die Migrationspolitik der US-Regierung seien "alles andere als eine Rebellion", erklärte der Richter. Newsom schrieb auf der Plattform X:
Das Gericht hat gerade bestätigt, was wir alle wissen: Das Militär gehört auf das Schlachtfeld, nicht auf unsere städtischen Straßen.
Gavin Newsom, Kaliforniens Gouverneur
Trump müsse die "unnötige Militarisierung von Los Angeles" beenden.
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US-Präsident Trump hatte sich bei der Entsendung der Nationalgarde auf den sogenannten Title 10 berufen, ein selten angewandtes Gesetz. Title 10 erlaubt den Einsatz der Nationalgarde im Falle "einer Rebellion oder der Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten". Es ermächtigt die Truppen jedoch nicht, die Aufgaben der Polizei zu übernehmen.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Zuletzt hatte Präsident Lyndon B. Johnson 1965 gegen den Willen eines Gouverneurs die Nationalgarde aktiviert, um Bürgerrechtsaktivisten in Alabama zu schützen.