Proteste in den USA: Nächtliche Ausgangssperre in Los Angeles

Nach tagelang anhaltenden Ausschreitungen bei Protesten in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass für die Innenstadt der kalifornischen Millionenmetropole eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. "Ich habe den lokalen Notstand ausgerufen und eine Ausgangssperre für die Innenstadt von Los Angeles verhängt, um den Vandalismus und die Plünderungen zu stoppen", sagte Bass am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten.

US-Präsident Donald Trump schrieb die Proteste einer Invasion "ausländischer Feinde" zu. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom griff Trump erneut scharf an.

Die Ausgangssperre erstreckt sich nach Angaben von Bürgermeisterin Bass auf rund 2,5 Quadratkilometer des mehr als 500 Quadratkilometer umfassenden Stadtgebiets der Westküstenmetropole. Sie trat um 20 Uhr (Ortszeit) in Kraft und endete um 06 Uhr morgens. Sie gilt für sämtliche Personen, ausgenommen sind Anwohner, Journalisten und Rettungsdienste.

Eine Demonstrantin zeigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP Verständnis für den Schritt. "Ich denke, dass sie es offensichtlich aus Sicherheitsgründen tun", sagte sie über die Ausgangssperre. Sie glaube aber nicht, "dass die friedlichen Proteste Teil des Problems" seien.

Die teils gewaltsamen Proteste waren am Freitag von dem verstärkten Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten ausgelöst worden. Als Antwort auf die Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften entsandte Trump tausende Elitesoldaten in die kalifornische Millionenmetropole - gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Newsom.

Während der US-Bundesstaat Kalifornien am Dienstag juristisch gegen den von Trump angeordneten Einsatz von 700 Marineinfanteristen und 4.000 Nationalgardisten vorging, bekräftigte der US-Präsident seinen harten Kurs. "Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird", sagte Trump am Dienstag vor Soldaten am Militärstützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina.

"Was Sie derzeit in Kalifornien erleben, ist ein regelrechter Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität, begangen von Randalierern, die ausländische Flaggen schwenken, mit dem Ziel, eine Invasion unseres Landes fortzusetzen", fügte der Republikaner an.

Die Demonstranten in Los Angeles bezeichnete Trump als "Tiere". Zudem verknüpfte er die Protestierenden mit "unkontrollierter Migration". Europa rief er im Zuge dessen auf, ebenfalls zu handeln. "Wie die ganze Welt jetzt sehen kann, führt unkontrollierte Migration zu Chaos, Missständen und Unordnung", sagte Trump. Dies geschehe auch "in vielen der Länder Europas". Diese Staaten sollten "lieber etwas tun, bevor es zu spät ist".

Newsom warnte unterdessen davor, dass Trumps hartes Vorgehen gegen Kalifornien "hier nicht enden wird". Trump sei ein Präsident, der "an kein Gesetz und keine Verfassung gebunden sein wolle", sagte der Demokrat am Dienstagabend in einer live übertragenen Rede. Er warf Trump vor, einen "gebündelten Angriff auf die amerikanische Tradition" vor.

Zuvor hatte Kalifornien eine einstweilige Verfügung vor Gericht beantragt, um den Einsatz von Soldaten in Los Angeles zu stoppen.