mit Video
Proteste gegen Abschiebepolitik:US-Regierung schickt weitere Soldaten nach LA
|
Das Vorgehen der USA gegen die Proteste in Los Angeles eskaliert weiter: Die Trump-Regierung beordert zusätzliche Nationalgardisten und erstmals auch Marines nach Kalifornien.
Bereits am Wochenende hatte Trump mindestens 2.000 Nationalgardisten mobilisiert (Symbolbild)
Quelle: dpa
Im verschärften Konflikt mit den örtlichen Behörden in Los Angeles hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump weitere Streitkräfte entsandt. Nachdem ein zuständiges Regionalkommando am Abend bereits die Entsendung von rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte erklärt hatte, vermeldete das Verteidigungsministerium nur wenige Stunden später:
Auf Anweisung des Präsidenten mobilisiert das Verteidigungsministerium zusätzliche 2.000 Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde.
Sean Parnell, Pentagon-Sprecher
Die zusätzlichen Nationalgardisten würden einberufen, um die Einwanderungsbehörde "ICE zu unterstützen und es den Bundespolizisten zu ermöglichen, ihre Aufgaben sicher auszuführen". Die Marines würden entsandt, um die bereits mobilisierten Kräfte der Nationalgarde zu unterstützen und Bundesmitarbeiter und -eigentum zu schützen, hieß es.
Proteste in Los Angeles: Weitere Eskalationsstufe
Am Wochenende hatte US-Präsident Trump bereits mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert - gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom. Der Einsatz der Marineinfanteristen als reguläre Armee im Inneren ist eine gravierende Eskalation rund um die Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles.
Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Ihr Einsatz gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung.
Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen. Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.
Offenbar Dutzende Menschen festgenommen
Verstärkte Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE hatten Ende vergangener Woche im Raum Los Angeles erste Proteste ausgelöst. Nach Angaben der Behörden wurden bei Razzien Dutzende Menschen festgenommen.
Kritiker werfen der Regierung vor, mit martialisch anmutenden Maßnahmen gezielt Angst zu schüren. Die Proteste richteten sich gegen Trumps harte Einwanderungspolitik und den Einsatz von ICE-Einheiten in zivilen Wohngebieten.
Trump: Will keinen Bürgerkrieg
Trump machte am Montag "professionelle Agitatoren und Aufständische" für Zusammenstöße am Rande von Demonstrationen verantwortlich.
Das sind schlechte Leute, sie sollten im Gefängnis sein.
Donald Trump, US-Präsident
Er erklärte, Demonstrierende hätten vor Soldaten ausgespuckt. Wenn sie so weitermachten, würden sie "härter getroffen werden als jemals zuvor".
So eine Respektlosigkeit wird nicht toleriert.
Donald Trump, US-Präsident
Später ruderte er etwas zurück und sagte im Weißen Haus, er würde es keinen "Aufstand nennen, aber es hätte zu einem Aufstand führen können".
Es köchelt immer noch ein bisschen, aber nicht sehr stark.
Donald Trump, US-Präsident
Er wolle keinen "Bürgerkrieg", antwortete er auf eine entsprechende Frage eines Journalisten.
Trump: Festnahme von Newson wäre "großartige Sache"
An seiner Kritik am kalifornischen Gouverneur Newsom hielt Trump fest. Er äußerte sich zunächst zustimmend zu der Idee, Newsom festnehmen zu lassen ("wäre eine großartige Sache") - milderte seine Rhetorik aber später etwas ab. Der Demokrat sei "grob inkompetent", betonte Trump.
Er ist auf seine Art wahrscheinlich froh, dass ich mich einmische.
Donald Trump, US-Präsident
Gavin Newsom stehe "gerne im Rampenlicht". Er habe sich zwar immer gut mit ihm verstanden, sagte der Republikaner. Aber Newsom mache einen "schrecklichen Job".
Verantwortliche in Kalifornien werfen Trump Machtmissbrauch vor
Gouverneur Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta reichten am Montag Klage gegen Trump, das Verteidigungsministerium und Minister Pete Hegseth ein. Sie werfen der Bundesregierung vor, rechtswidrig und ohne Zustimmung des Bundesstaats die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde übernommen zu haben.
Newsom habe dem Einsatz ausdrücklich widersprochen und Hegseth in einem Brief um die Rücknahme der Truppen gebeten - dieses Gesuch sei ignoriert worden, sagte Bonta. Die Verantwortlichen in Kalifornien werfen dem Präsidenten Machtmissbrauch vor.
Quelle: dpa, AFP, Reuters, ZDF
Themen
Mehr zu den Protesten in LA
Einsatz der Garde umstritten:Wie Trump die Situation in Los Angeles eskaliert
mit Video
Nationalgarde in Los Angeles:Warum Trumps Entscheidung so heikel ist
von Oliver Klein