Los Angeles: Trump setzt Nationalgarde gegen Proteste ein

Angesichts von massiven Protesten gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles hat Präsident Donald Trump den Einsatz von 2.000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Mit der Entsendung der Nationalgarde begegne die Regierung in Washington "der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Samstag (Ortszeit).

Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom kritisierte das Vorgehen auf der Plattform X: Die Behörden im Bezirk und in der Stadt Los Angeles sähen keinen Bedarf für einen Einsatz der Nationalgarde und könnten jederzeit auf Verstärkung zugreifen. Mit diesem Schritt heize die Regierung die Lage absichtlich an, was nur zu einer weiteren Eskalation führen werde. "Das ist die falsche Aufgabe und wird das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttern", warnte Newsom.

Unmittelbar vor der Erklärung des Weißen Hauses hatte Trump bereits mit einem Einschreiten der Bundesregierung gedroht. Wenn Gouverneur Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass ihre Jobs nicht ordentlich machten, werde die Regierung einschreiten und das Problem mit "Unruhen und Plünderern" lösen, schrieb der Präsident auf seiner Plattform Truth Social.

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Ein Beschluss des Präsidenten, die Befehlsgewalt über die Nationalgarde eines Bundesstaats zu übernehmen, ist eine massive Eskalation - und kam in der US-Geschichte bislang nur selten vor.

Im Raum Los Angeles war es seit Freitag zu Protesten gegen Einsätze der ICE-Sicherheitskräfte gekommen. Sie wollten Migranten festnehmen - offenbar, um das Ziel des Präsidenten umzusetzen, mehr Menschen abzuschieben.

Die Bürgermeisterin von Los Angeles und die Polizei haben sich davon distanziert und wollen wie gehabt in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht mit der Bundesbehörde zusammenarbeiten, um Abschiebungen zu ermöglichen. Karen Bass verurteilte das Vorgehen der Bundesbeamten scharf.

Ein solches Vorgehen zerstöre das grundlegende Prinzip der Sicherheit für die Bewohner der Millionenstadt.

Nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums griffen am Freitag rund 1.000 Demonstranten ICE-Beamte an. Die örtliche Polizei sei erst nach zwei Stunden eingeschritten, erklärte das Ministerium.

Donald Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller, einer der Scharfmacher in der Migrationspolitik, verurteilte die Proteste als "Aufstand gegen die Gesetze und die Souveränität der Vereinigten Staaten".

Die landesweiten Razzien sind das Ergebnis der von Trump angeordneten Migrationspolitik, die eine Massenabschiebung von Einwanderern zum Ziel hat. Kern des Wahlkampfs des Rechtspopulisten waren rassistische und menschenverachtende Parolen gegen Migranten, die er pauschal als "Kriminelle aus dem Ausland" bezeichnet.

US-Menschenrechtsgruppen sind entsetzt über derlei Razzien und warnen, dadurch werde das Vertrauen in die Gerichte untergraben. Migranten würden abgeschreckt, zu Terminen zu erscheinen, bei denen es um eine Aufenthaltsgenehmigung gehe.