Proteste in Los Angeles: Das Trump-Lager setzt auf Eskalation

Widerstand zwecklos, das ist die Botschaft von US-Präsident Donald Trump: Im demokratisch regierten Bundesstaat Kalifornien will der Republikaner sein Ziel der Massenabschiebung von Ausländern ohne gültige Papiere mit Hilfe militärischer Sicherheitskräfte durchsetzen.

Dafür bricht er auch mit dem Tabu, die Nationalgarde eines Bundesstaats nicht ohne die Einwilligung des jeweiligen Gouverneurs einzusetzen. Trump inszeniert sich als harter Sheriff und wirft den in Kalifornien verantwortlichen Demokraten vor, gemeinsame Sache mit Kriminellen zu machen. 

Trumps Regierung droht sogar bereits mit dem Einsatz der regulären Streitkräfte im Innern. Das wäre ein noch größerer Tabubruch.

Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte, bei Bedarf könnten auch in Kalifornien stationierte Marineinfanteristen der Streitkräfte mobilisiert werden. "Sie sind in hoher Alarmbereitschaft", schrieb er auf der Plattform X.

Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom reagierte entsetzt darauf: Der Verteidigungsminister drohe damit, Soldaten "auf amerikanischem Boden gegen die eigenen Bürger einzusetzen", schrieb er auf X. "Das ist geistesgestörtes Verhalten."

Die am Freitag ausgebrochenen - und vereinzelt auch gewaltsamen - Proteste im Raum Los Angeles richteten sich gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültige Papiere festnahmen, um sie abzuschieben. Das Weiße Haus sprach von "normalen Abschiebeeinsätzen".

Einer der beiden kalifornischen US-Senatoren, Adam Schiff, nannte den Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs "beispiellos".

Damit solle Chaos gestiftet und eine Eskalation herbeigeführt werden. Er forderte ein Ende der Gewalt - es gebe nichts, "was Präsident Trump sich mehr wünschen würde, als gewaltsame Zusammenstöße mit Demonstranten", um den Einsatz des Militärs oder eine Form des Kriegsrechts zu rechtfertigen, warnte Schiff auf X.

Unmittelbar vor dem Beschluss des Weißen Hauses hatte Trump bereits eine Drohung losgelassen: Wenn Gouverneur Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, ihre Jobs nicht ordentlich machten, werde die Regierung einschreiten und das Problem mit "Unruhen und Plünderern" lösen.

Anstatt den korrekten Nachnamen des Gouverneurs zu nutzen, bezeichnete Trump ihn in seinem Post auf der Plattform Truth Social als "Newscum" - ein Wortspiel mit dem englischen Begriff "scum", der auf Deutsch "Abschaum" bedeutet.

Die Verunglimpfung des demokratischen Gouverneurs weist auch auf die politische Dimension des Falls hin: Newsom ist nicht nur einer der prominentesten Demokraten, er gilt auch als möglicher Interessent für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei bei der Wahl 2028. Und: Newsom regiert einen enorm wirtschaftsstarken Bundesstaat mit knapp 40 Millionen Einwohnern - das ist mehr als ein Zehntel der US-Bevölkerung.

Erst am Freitag hatte Newsom auf der Plattform X Trump offen herausgefordert. Nach Berichten, wonach die Regierung Milliarden Fördermittel für Projekte im demokratischen Kalifornien streichen wolle, schrieb er, Kalifornier zahlten die Rechnungen der Bundesregierung. Die Bürger zahlten gut 80 Milliarden Dollar mehr Steuern an Washington, als das Land zurückbekomme. "Vielleicht ist es Zeit, damit aufzuhören", schrieb er an Trump gerichtet.

Trump hatte auch mit dem Versprechen von Massenabschiebungen die Wahl gewonnen. Ausländer ohne gültige Papiere will er unbedingt abschieben - und bricht dafür auch manches Tabu.

Der Fokus auf die Situation in Kalifornien könnte ihm zudem politisch gelegen kommen, denn seit Tagen muss er immer wieder Fragen zu seinem öffentlichen Zerwürfnis mit Tech-Milliardär Elon Musk beantworten und sieht sich mit Kritik an seinem Steuer- und Haushaltsgesetz konfrontiert.

Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, und die örtliche Polizei distanzierten sich von den ICE-Einsätzen. Sie wollen wie gehabt in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht mit der Bundesbehörde zusammenarbeiten, um normale Abschiebungen zu ermöglichen. So verhalten sich viele von Demokraten kontrollierte Stadtverwaltungen in den USA.

Justizministerin Pam Bondi warnte auf X, wer Sicherheitskräfte behindere oder angreife, müsse mit Strafverfolgung rechnen. Auch FBI-Direktor Kash Patel drohte mit einem Einsatz seiner Agenten.