"Big Beautiful Bill": Das ist Trumps Steuer- und Ausgabengesetz

US-Präsident Donald Trump träumt davon, rechtzeitig zum Nationalfeiertag am 4. Juli ein gigantisches Steuer- und Ausgabengesetz unterzeichnen zu können - das Kernstück zur Umsetzung seiner Agenda in seiner zweiten Amtszeit.

Aber bevor es zu dem ersehnten Zeremoniell kommt, muss er zögernde Republikaner im US-Senat davon überzeugen, dass er mit seinem Multibillionen-Dollar-Steuersenkungspaket die US-Regierung nicht unter einem zusätzlichen Schuldenberg begräbt.

Das Repräsentantenhaus hat bereits eine Vorlage in Trumps Sinne verabschiedet. Aber es gibt derzeit im Senat genügend Republikaner, die Trumps "großes, schönes Gesetz", wie der Präsident es nennt, blockieren könnten.

Sie würden sich querlegen, falls der Entwurf nicht so modifiziert wird, dass er ihren Defizit-Sorgen Rechnung trägt, sagt der konservative Senator Rand Paul.

Trump versucht gerade, die skeptischen republikanischen Senatoren auf Linie zu bringen. Nicht selten droht er abtrünnigen Abgeordneten und Senatoren, bei der nächsten Wahl deren Rivalen in der Partei zu unterstützen.

Die Crux für Trump ist, dass er wiederholt versprochen hat, die Staatsverschuldung der USA zu senken. Aber das Gesetzespaket, das jetzt dem Senat vorliegt, widerspricht dem krass: Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass das Steuergesetz das Staatsdefizit innerhalb eines Jahrzehnts um rund 3,8 Billionen Dollar (gut 3,3 Billionen Euro) anschwellen lassen würde.

Es sieht vor, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft verlängern und unter anderem mehr für das Militär und den Grenzschutz auszugeben. Zur Gegenfinanzierung sind Einschnitte beim Gesundheitsfürsorge-Programm Medicaid für Bedürftige sowie bei der Vergabe von Lebensmittelmarken an Arme vorgesehen.

Auch bei vielen globalen Investoren halten sich Zweifel, dass die Kürzungen plus Kosteneinsparungen, die Trumps neues Amt für Regierungseffizienz unter Leitung von Elon Musk vorgenommen hat, ausreichen werden, um eine neue Schuldenlawine zu vermeiden.

Die Regierung hingegen setzt verstärkt auf das Argument, dass die Wirtschaft - dank der Steuersenkungen und Einnahmen durch höhere Importzölle - so rapide zulegen werde, dass die jährlichen Haushaltsdefizite schrumpfen. So sagt der Wirtschaftsrat des Weißen Hauses für die nächsten vier Jahre ein durchschnittliches jährliches Wachstum von etwa 3,2 Prozent voraus, statt der 1,9 Prozent, die das Haushaltsbüro des Kongresses erwartet.

Das Weiße Haus geht vehement auf jeden los, der sich besorgt über eine sich beschleunigende Verschuldung unter Trump äußert - obwohl genau das nach seinen Steuersenkungen 2017 geschah. Der Schuldenberg ist heute noch viel höher als damals.

Auch Ökonomen außerhalb der Regierung bezweifeln, dass Trumps Plan genügend Wachstum auslösen kann, um Defizite zu reduzieren. Die Meisten erwarten, dass zusätzliche Schulden die Zinsen auf einem höheren Stand halten und sich damit die Kosten beispielsweise für Hypotheken, Autokäufe und Betriebe erhöhen werden. Das wiederum würde das Wirtschaftswachstum verlangsamen.

Ernie Tedeschi vom Budget Lab der Yale-Universität sagt sogar, dass zusätzliches Wachstum "uns nicht einmal nahe an das bringt, wo wir stehen müssten". Ihm zufolge müsste die Regierung das Defizit in den kommenden zehn Jahren um zehn Billionen Dollar reduzieren, um die Schulden auch nur stabil zu halten.