Proteste in den USA: Alles im Liveticker

Hollywoodstar Arnold Schwarzenegger (77) übt mit Blick auf die Proteste und Ausschreitungen in Los Angeles gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump Kritik an Republikanern und Demokraten. Er sei von beiden Parteien sehr enttäuscht, sagt der gebürtige Österreicher in der Late-Night-Show "Jimmy Kimmel Live". "Das würde nicht passieren, wenn die Politiker ihre Arbeit machen würden", sagt der Schauspieler und ehemalige Gouverneur von Kalifornien.  

Seit fast vier Jahrzehnten werde über eine Reform des Einwanderungsgesetzes gesprochen, aber beide Parteien hätten kein Interesse daran, dieses Problem zu lösen, rügt der Republikaner. Von einer einseitigen Kritik an US-Präsident Donald Trump sieht Schwarzenegger aber ab. Amerika brauche Arbeiter und südlich der Grenze gebe es viele Leute, die hier arbeiten möchte, betont der Schauspieler. Mit Hilfe einer umfassenden Einwanderungsreform und der Bereitstellung von Papieren in einem legalen Rahmen sei das möglich und wünschenswert.  

Der "Terminator"-Star war von 2003 bis 2011 Gouverneur von Kalifornien.

Der demokratische US-Senator Alex Padilla ist bei einer Pressekonferenz mit Heimatschutzministerin Kristi Noem von Sicherheitskräften rabiat abgeführt worden. Der Politiker aus Kalifornien hatte die Republikanerin unterbrochen, als diese sich vor Ort zu den Protesten in Los Angeles äußerte. Senatoren genießen in den Vereinigten Staaten traditionell eine herausgehobene Stellung – entsprechend ungewöhnlich ist der Vorfall.  

Auf Videoaufnahmen ist zu sehen und zu hören, wie Padilla seinen Namen und seine Position nennt und dann während Noems Äußerungen ruft: "Ich habe Fragen." Noch während er spricht, greifen Sicherheitskräfte ein, packen ihn und zerren ihn aus dem Raum. Dabei ist Padilla noch zu hören, wie er "Hände weg" ruft. Im Flur wird er von Beamten der Bundespolizei FBI zu Boden gebracht und in Handschellen gelegt. Ob den Einsatzkräften in dem Moment bewusst war, dass es sich um einen amtierenden US-Senator handelte, blieb zunächst unklar.  

Padilla sitzt seit 2021 im US-Senat. Er war als Nachfolger von Kamala Harris berufen worden, nachdem diese als Vizepräsidentin unter dem damaligen Präsidenten Joe Biden ins Weiße Haus gewechselt war. Padilla - ein Sohn mexikanischer Einwanderer - ist der erste Latino, der den Bundesstaat Kalifornien im Senat in Washington vertritt. 

Noem äußerte sich noch während der laufenden Pressekonferenz zu dem Vorfall. Sie sagte, sie kenne den Senator nicht persönlich. Die Ministerin übte Kritik am Vorgehen des Senators: "Ich denke, alle in Amerika würden zustimmen, dass das nicht angemessen war." Sie selbst habe unterdessen das Gespräch mit dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom gesucht - nach ihren Angaben ohne Erfolg.  

Dieser schrieb kurz darauf auf der Plattform X, der Senator sei einer der anständigsten Menschen, die er kenne. "Das ist ungeheuerlich, diktatorisch und beschämend." Trump und seine Leute seien außer Kontrolle geraten. Das müsse sofort enden. 

Später teilte das Heimatschutzministerium mit, Noem habe im Anschluss an den Vorfall ein 15-minütiges Gespräch mit Padilla geführt.

Kaliforniens Gouverneur, Gavin Newsom, sieht sich durch Trumps Äußerungen zu einem möglichen Kurswechsel in der Migrationspolitik bestätigt. Es zeige sich, dass es keine gute Politik sei, hart arbeitende Menschen auf Farmen zu verfolgen und Frauen und Kinder auf der Straße aufzugreifen, schreibt er auf der Plattform X zu Trumps Post.  

Newsom hatte Trump jüngst vorgeworfen, militärische Razzien in Los Angeles voranzutreiben, die weit über seine erklärte Absicht hinausgingen, nur gegen Gewalttäter und Schwerverbrecher vorzugehen. "Seine Agenten verhaften Tellerwäscher, Gärtner, Tagelöhner und Näherinnen», beklagte Newsom. Trump schütze keine Gemeinden, sondern traumatisiere sie. 

US-Präsident Donald Trump deutet einen Kurswechsel in seiner Migrationspolitik an. "Unsere großartigen Landwirte und Menschen im Hotel- und Freizeitsektor haben erklärt, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige Arbeitskräfte wegnimmt", schreibt Trump auf der Online-Plattform Truth Social. Darauf angesprochen, führte er vor Journalisten aus, dass solche Arbeiter 20 oder 25 Jahre für amerikanische Landwirte gearbeitet hätten und diese ihre Arbeitskräfte lieben würden. 

Sie seien keine Bürger, hätten sich aber als "großartig" erwiesen. Man könne den Landwirten nicht ihre Leute nehmen und sie zurückschicken, nur weil ihnen etwas fehle, was sie möglicherweise haben sollten.  

Angesichts erwarteter Proteste am kommenden Wochenende hat der texanische Gouverneur Greg Abbott den Einsatz von 5.000 Angehörigen der Nationalgarde angeordnet. Zudem unterstützten mehr als 2.000 Polizisten die Arbeit der örtlichen Strafverfolgungsbehörden zur Bewältigung der Demonstrationen gegen US-Präsident Donald Trump und dessen Migrationspolitik, schreibt Abbott auf der Plattform X.

In den USA gehen die Proteste gegen die Migrations- und Abschiebepolitik von Präsident Trump weiter. Laut Polizei blieben die Demonstrationen in Los Angeles friedlich.

Bei Protesten gegen die Migrationspolitik der US-Regierung ist es in Seattle zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Ein Protestzug in der Innenstadt sei am Mittwochabend (Ortszeit) zwar größtenteils friedlich verlaufen, teilte die Polizei mit. Einzelne Teilnehmer hätten jedoch einen Müllcontainer in Brand gesetzt und mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen auf Polizisten geworfen. Es habe acht Festnahmen gegeben. 

Bei Protesten in der ebenfalls im Bundesstaat Washington gelegenen Stadt Spokane gab es nach Angaben der Polizei mehr als 30 Festnahmen. Die Bürgermeisterin Lisa Brown hatte zuvor eine Ausgangssperre in Teilen der Innenstadt verhängt. Nach Angaben des Senders CNN hatte eine größere Menschenmenge vor einem Gebäude der Einwanderungsbehörde ICE demonstriert und Straßen blockiert.

Nach tagelangen Demonstrationen in Los Angeles mit einigen Krawallen hat die Staatsanwaltschaft einer einseitigen Darstellung in manchen Medien widersprochen. Es gebe von Tag zu Tag weniger Ausschreitungen, sagte der leitende Staatsanwalt für den Bezirk Los Angeles, Nathan Hochman. Er trat damit Berichten in einigen sozialen Medien und Medienportalen entgegen, durch die Menschen den Eindruck gewinnen könnten, dass Los Angeles sich am Rande eines Krieges befindet.

Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, fordert ein Gespräch mit Präsident Donald Trump. "Ich möchte, dass er die Bedeutung dessen versteht, was hier passiert", sagt Bass bei einer Pressekonferenz.

Seit Tagen kommt es in der kalifornischen Metropole zu Protesten gegen Razzien der US-Einwanderungsbehörde gegen Migrantinnen und Migranten. Trump hat deshalb Tausende Nationalgardisten und Hunderte Marines nach Los Angeles geschickt.

Im Vorfeld einer großen Militärparade in Washington hat das Weiße Haus versichert, dass US-Präsident Donald Trump grundsätzlich das Demonstrationsrecht unterstützt. "Natürlich befürwortet der Präsident friedliche Proteste", sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt auf eine entsprechende Nachfrage – und schob hinterher: "Was für eine dumme Frage."

Der Streit zwischen dem US-Präsidenten und Kaliforniens Gouverneur spitzt sich zu, während die Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik wachsen. 

Bei Protesten gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump ist es auch in der Metropole Denver zu Festnahmen gekommen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurden dort in der Nacht 17 Personen festgenommen, drei von ihnen wegen Körperverletzung. Andere seien in Gewahrsam genommen worden, weil sie Gegenstände auf die Polizei geworfen, Anweisungen der Beamten nicht befolgt und Wände mit Graffiti besprüht hätten. 

Hunderte waren am Dienstagabend durch die Stadt im Bundesstaat Colorado marschiert und hatten den Verkehr blockiert. Die Polizei forderte die Menge schließlich auf, sich aufzulösen. Unter anderem seien gegen die Demonstranten Rauchgranaten und mit einer Art Pfefferspray gefüllte Geschosse zum Einsatz gekommen, teilte die Polizei von Denver mit.

Die nächtliche Ausgangssperre für ein kleines Gebiet im Zentrum von Los Angeles soll angesichts anhaltender Demonstrationen mindestens eine weitere Nacht gelten. Sie werde erneut von Mittwochabend 20.00 Uhr bis Donnerstagmorgen 6.00 Uhr (Ortszeit) in Kraft sein, teilte die Polizei von Los Angeles mit.  

Die Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, hatte die Ausgangssperre am Dienstag verhängt und bereits in Aussicht gestellt, dass die Regelung mehrere Tage gelten könnte.

Kanzler Friedrich Merz bezeichnet die Bilder über Unruhen in Los Angeles nach den massenhaften Verhaftungen von Migranten als "verstörend". "Ich will die Vorgänge in Amerika, die innenpolitischen Vorgänge in Amerika, von hier aus nicht bewerten und beurteilen", sagt der CDU-Vorsitzende. "Die Bilder aus Los Angeles sind verstörend, aber ich hoffe, dass es da zu einer schnellen Lösung kommt und dass diese Auseinandersetzungen auch schnell beendet werden."

Die erste Nacht mit einer Ausgangssperre in Los Angeles ist deutlich ruhiger verlaufen als die Nächte zuvor. Wie die Polizei mitteilte, wurden mindestens zwei Dutzend Menschen festgenommen, die das nächtliche Ausgehverbot missachtet hatten. Es sei aber zu weniger Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. 

Die in Los Angeles eingesetzten US-Truppen dürfen nach Angaben des Militärs Personen vorübergehend festhalten, aber nicht festnehmen. Dazu müssten sie auf die Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörde warten, sagt Generalmajor Scott Sherman. Die ebenfalls nach Los Angeles entsandten Marines würden am Mittwoch noch nicht auf den Straßen der Metropole eingesetzt, aber "bald". Zunächst würden die 700 Marines im Umgang mit zivilen Unruhen geschult. Ihre Gewehre seien nicht mit scharfer Munition ausgestattet.

In mehreren US-Städten protestieren Menschen gegen Trumps Einwanderungspolitik. Nach Ausschreitungen verhängte Los Angeles eine nächtliche Ausgangssperre.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verteidigt den Einsatz Tausender Soldaten in Los Angeles. Er diene der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, sagt Hegseth während einer Anhörung im US-Senat. "Bei der Mission in Los Angeles geht es darum, im Namen der Mitarbeiter der Strafverfolgung für Recht und Ordnung zu sorgen." Sie hätten es verdient, ihrer Arbeit nachzugehen, ohne von Menschenmengen angegriffen zu werden. Die Entsendung von 4000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marines sei rechtmäßig und verfassungskonform, fügt er hinzu.

Die politische Konfrontation zwischen der rechtsgerichteten US-Regierung in Washington und dem von den gegnerischen Demokraten geführten Kalifornien schaukelt sich weiter hoch. Bei einem Auftritt vor Soldaten sagte US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die Proteste gegen seinen Kurs in Los Angeles: "Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird."

Trumps Verhalten sei das eines "Diktators, nicht eines Präsidenten", hielt Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom dagegen.