Trump will Verfahren gegen politische Gegner erzwingen

US-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium öffentlich dazu aufgefordert, juristisch gegen politische Gegner vorzugehen. In einem Beitrag in Onlinediensten, der an "Pam", also offenbar an Justizministerin Pam Bondi gerichtet war, beschwerte sich Trump am Samstag darüber, dass noch keine Ermittlungsverfahren gegen den kalifornischen Senator AdamSchiff und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eingeleitet wurden. Beide gehören den oppositionellen Demokraten an.

Trumps enger Verbündeter Bill Pulte, der Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), hatte Schiff, James und mehrere andere Menschen beschuldigt, Dokumente für Hypothekenanträge gefälscht zu haben. Trump forderte nun die offizielle Einleitung von Ermittlungsverfahren ein. "Wir können nicht länger zögern, das zerstört unseren Ruf und unsere Glaubwürdigkeit", schrieb Trump.

Unter dem Druck des Präsidenten war am Freitag ein US-Bundesstaatsanwalt zurückgetreten, der sich geweigert hatte, gegen Gegner Trumps zu ermitteln. Wie die "New York Times" und andere US-Medien berichteten, reichte der für den östlichen Bezirk des US-Bundesstaates Virginia zuständige Staatsanwalt Erik Siebert seinen Rücktritt ein.

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Siebert hatte nach Berichten der "Washington Post" die Einleitung eines Betrugsverfahrens gegen James abgelehnt. Als Begründung gab er an, es lägen nicht genügend Beweise vor.

Als Nachfolgerin für Siebert nominierte Trump die Juristin Lindsey Halligan, die bisher im Weißen Haus tätig ist.

James gilt als entschiedene Gegnerin von Trump. Ein Zivilgericht hatte Trump aufgrund einer Klage der New Yorker Generalstaatsanwältin vor dessen Rückkehr ins Weiße Haus wegen Betrugsvorwürfen zu einer Geldstrafe von fast einer halben Milliarde Dollar verurteilt.  Ein Berufungsgericht bezeichnete die Geldstrafe aber als "übertrieben" und hob das Urteil im August auf. James kündigte an, in Berufung zu gehen.

Siebert soll sich Medienberichten zufolge auch geweigert haben, gegen den ehemaligen FBI-Chef James Comey vorzugehen, der Trump ebenfalls feindlich gegenübersteht. Comey hatte 2017 zur Einmischung Russlands in Trumps Wahlkampf ermittelt und war daraufhin entlassen worden. Trump wirft Comey unter anderem vor, den Kongress belogen zu haben.

Schiff hatte in Trumps erster Amtszeit, damals noch als Kongressabgeordneter, eine wichtige Rolle im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zur sogenannten Ukraine-Affäre gespielt.

Die Demokraten hatten Trump damals vorgeworfen, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Im von Trumps Republikanern kontrollierten Senat gab es damals aber keine Mehrheit für eine Amtsenthebung des Präsidenten.