Trump lügt über seine Zollpolitik - Falsche Wahlkampfversprechen

Faktencheck

Falsche Wahlkampfversprechen:Trump lügt über seine Zollpolitik

Oliver Klein
von Oliver Klein
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Donald Trump behauptet, er habe im Wahlkampf vor schwierigen Zeiten durch seine Zollpolitik gewarnt. Das Gegenteil stimmt: Er versprach den Amerikanern das Blaue vom Himmel.

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US Präsident Trump bei "ABC News": "Ich sagte all diese Dinge während meiner Wahlkampfkampagne."
Quelle: ddp

Die erratische Zollpolitik von Donald Trump verunsichert weltweit die Märkte, schickt Börsen auf Talfahrt und kostet auch die eigenen Anhänger viel Geld: Denn viele Amerikaner investieren für ihre Altersvorsorge in den Aktienmarkt. Dazu steigen die Lebenshaltungskosten.
Die Skepsis gegenüber Trumps Wirtschaftspolitik wächst, seine Umfragewerte sinken. "Haltet durch, auch wenn es nicht einfach sein wird", schrieb er bereits Anfang April in seinem Sozialen Netzwerk Truth Social.
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Nun behauptet Trump, er hätte die Amerikaner bereits im Wahlkampf vor alledem gewarnt. In einem Interview des Senders "ABC" fragte der Moderator Terry Moran, ob sich die Amerikaner auf harte Zeiten einstellen müssen.
Trumps Antwort: "Ich sagte all diese Dinge während meiner Wahlkampfkampagne. Ich sagte: Ihr werdet eine Übergangsphase haben."
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Trump versprach Amerikanern Reichtum

Es ist eine Lüge - denn im Wahlkampf hatte Trump niemanden gewarnt. Das Gegenteil stimmt: Er versprach seinen Wählerinnen und Wählern das Blaue vom Himmel. Nur einige Beispiele:
  • Trump erklärte am 5. September in New York bei einer Ansprache: "Kluge Zölle werden keine Inflation verursachen. Sie werden die Inflation bekämpfen."
  • Am 7. September sagte Trump bei einer Wahlkampfrede in Mosinee (Wisconsin): "Wir werden eine Zollnation. Es wird Euch nichts kosten. Ein anderes Land wird es bezahlen."
  • Am 9. Oktober versprach Trump beim Wahlkampf in Scranton (Pennsylvania) Steuersenkungen, die durch die Einnahmen von Zöllen finanziert würden: "Wir werden unser Land so stark und so reich machen wie nie zuvor", sagte er.
  • Am 1. November in Milwaukee (Wisconsin) versprach Trump: "Ihr werdet durch das Wort 'Zoll' so reich werden. Ihr werdet verdammt reich. Ihr werdet gar nicht wissen, wohin mit dem ganzen Geld."
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Keine Rede von "Übergangszeit" im Wahlkampf

In der riesigen Datenbank factba.se, die umfassendste öffentlich zugängliche Sammlung von Trump-Aussagen, gibt es für den Begriff "transition period", also "Übergangszeit", keinen einzigen Treffer in Bezug auf Zollpolitik. Wenn Trump auch nur den Begriff "transition" verwendete, dann ausschließlich in anderen Zusammenhängen.
Faktenchecker des US-Senders "CNN" fragten darüber hinaus bei der US-Regierung nach Belegen für Trumps Behauptung. Doch selbst das Weiße Haus konnte dem "CNN"-Bericht zufolge kein einziges Beispiel dafür liefern, dass Trump im Wahlkampf gesagt hätte, die Amerikaner müssten mit einer "Übergangszeit" oder etwas Ähnlichem rechnen.
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Erst nach der Wahl begann Trump als US-Präsident, ausdrücklich vor möglichen Folgen seiner Zollpolitik zu warnen. Den Ausdruck "Übergangszeit" verwendete er erst, als die Kritik an seinen Zollplänen immer lauter wurde.
Fazit: Donald Trumps Aussage ist falsch. Er hat während des Wahlkampfs 2024 keine Warnung vor wirtschaftlichen Härten durch seine Zollpolitik ausgesprochen. Seine Behauptung, er habe eine "Übergangszeit" angekündigt, ist nicht belegt und steht im Widerspruch zu seinen damaligen Aussagen.
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