Texas beschließt von Trump geforderte Neuordnung der Wahlkreise

Showdown im Parlament in Texas. Nach einem wochenlangen Machtkampf hat das texanische Repräsentantenhaus mit republikanischer Mehrheit einen umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet. Mit 88 zu 52 Stimmen. Alle Demokraten stimmten dagegen.

In dem entsprechenden Gesetzentwurf geht es darum, mehrere Wahlkreise neu zuzuschneiden, zugunsten der Republikaner. Denn: Der Plan sieht die Schaffung von fünf zusätzlichen, klar republikanerfreundlichen Kongressbezirken vor. Kritiker werfen der Partei vor, damit gezielt die eigenen Machtverhältnisse im US-Repräsentantenhaus zu sichern, mit Blick auf die Zwischenwahlen 2026.

• In Texas eskaliert ein Streit um Wahlkreise

Das wollten die texanischen Demokraten nicht hinnehmen. Um die Abstimmung zu verhindern, verweigerten sie mehr als zwei Wochen lang ihre Teilnahme an den Sitzungen im Kapitol, indem sie den Bundesstaat verließen und sich in demokratisch regierte Staaten wie Illinois oder Kalifornien zurückzogen.

Mindestens zwei Drittel der 150 Landtagsabgeordneten müssen anwesend sein, um ein Quorum zu erreichen. Nach der Flucht der Demokraten war dieses Quorum nicht mehr gegeben.

Die Reaktion der texanischen Regierung ließ nicht lange auf sich warten: Mit Haftbefehlen wurden die Abgeordneten zurück ins Parlament beordert. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Dustin Burrows, drohte, die fehlenden Abgeordneten gewaltsam zur Teilnahme an der Abstimmung zu zwingen, falls diese weiterhin fernblieben.

Im Zentrum des Streits steht der Wunsch der Republikaner in Texas, bei den US-Zwischenwahlen 2026 fünf zusätzliche Sitze im Kongress zu gewinnen. Um dieses Ziel zu erreichen, planen sie, die texanischen Wahlbezirke so umzustrukturieren, dass eine republikanische Mehrheit gesichert wird.

Ein Vorhaben, das von US-Präsident Donald Trump unterstützt wird: "Ich glaube, wir kriegen fünf Sitze, vielleicht auch noch von anderen Staaten drei oder vier oder fünf zusätzlich", sagte er am 15. Juli vor Journalisten.

Um diese Mehrheit abzusichern oder auszubauen, drängt Trump auf eine umstrittene Praxis: das sogenannte Gerrymandering. Durch die gezielte Ziehung von Wahlkreisgrenzen lässt sich beeinflussen, welche Wählermehrheiten in einem Bezirk entstehen, etwa ob mehr konservative, tendenziell republikanische Wähler oder progressive, meist demokratische Stimmen überwiegen.

An sich ist Gerrymandering legal. Jedoch nicht, wenn es darauf abzielt, Wahlmöglichkeiten von Minderheiten zu unterdrücken. Genau das kritisieren die Demokraten. Sie werfen den Republikanern vor, gezielt die politische Stimme von Minderheiten zu schwächen, insbesondere von Schwarzen und Latinos, die traditionell eher demokratisch wählen.

Die demokratische Abgeordnete Donna Howard bezeichnete das Vorgehen als einen "Versuch einer Handvoll Abgeordneter, sich ihre Wähler selbst auszusuchen", aus der Angst heraus, bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt zu werden. John Bucy, ebenfalls Demokrat in Texas, warf den Republikanern vor, sich dem Willen Trumps zu beugen.

Laut dem konservativen Politikberater Nicolas Adams könnte die Wahlkreisneuordnung in Texas für die Republikaner langfristig nach hinten losgehen. "Was eine Partei heute zu ihrem Vorteil nutzt, könnte später gegen sie verwendet werden", warnt er. "Jede Regeländerung, die jetzt vorteilhaft erscheint, kann später gegen die Partei verwendet werden", so Adams gegenüber ZDFheute.

Und das geschieht bereits. Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, ist entschlossen "Feuer mit Feuer zu bekämpfen". Er plant nun, fünf Sitze der Republikaner zu gewinnen.

"Es ist soweit. Wir sehen uns im November", schreibt er am Mittwochabend (Ortszeit) auf X, ehemals Twitter. Ein Verweis auf die Zwischenwahlen in den USA, die traditionell alle zwei Jahre im November stattfinden.

Der frühere US-Präsident Barack Obama unterstützt den Vorschlag der kalifornischen Demokraten. Doch er mahnt zur Vorsicht: Langfristig möchte ich erreichen, "dass es in Amerika keine politische Wahlkreismanipulation mehr gibt. Das wäre mir am liebsten". Andere demokratisch kontrollierte Staaten wie Maryland und Illinois ziehen ebenfalls eine Neuordnung der Wahlkreise in Erwägung.

Trotz des erbitterten Widerstands der Demokraten in Texas setzten die Republikaner ihren Plan durch. Die letzten Hürden müssen dort nun noch der republikanisch dominierte Senat und der republikanische Gouverneur Greg Abbott nehmen. Eine Formalität, die angesichts der politischen Mehrheiten als sicher gilt.

Katharina Schuster ist Reporterin im ZDF-Studio in Washington D.C.