Proteste, Tote, politischer Druck: Warum ICE Minnesota verlässt

Nach dem Tod von zwei Menschen durch Schüsse von ICE-Agenten, landesweiten Protesten und sinkenden Zustimmungswerten für Donald Trumps Migrationspolitik, war es eine Frage der Zeit, wie die US-Regierung reagieren würde.

Bereits in der vergangenen Woche kündigte der US-Grenzschutzbeauftragte Tom Homan an, er werde 700 ICE-Agenten aus Minnesota abziehen. Nun wird die Operation "Metro Surge" ganz beendet. Eine "kleine Anzahl von Mitarbeitern" bleibe vor Ort, auch Homan selbst.

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Homan machte deutlich, am übergeordneten Ziel der US-Einwanderungsbehörde ändere sich nichts.

Mehr als 4.000 Personen seien im Bundesstaat Minnesota im Rahmen von "Operation Metro Surge" festgenommen worden, sagte Homan. Das Heimatschutzministerium hat allerdings keine vollständige Liste der Festgenommenen veröffentlicht und bislang nur die Fälle öffentlich gemacht, denen es eine Beteiligung an kriminellen Aktivitäten zuschreibt. Die Festnahmen hätten sich nach Angaben Homans nicht in Krankenhäusern, Schulen oder Kirchen ereignet, auch wenn sich dies in Zukunft nicht ausschließen lasse, so Homan.

Genau diese sensiblen Orte wollen die Demokraten schützen und dort Festnahmen oder Fahndungen nach Personen ohne gültige Papiere verbieten. Im US-Kongress ist diese Forderung einer der größten Streitpunkte zwischen Republikanern und Demokraten. Sollten sich beide Parteien auch in weiteren Punkten nicht einigen können, wird die neue Finanzierung für das Heimatschutzministerium scheitern.

Könnte also der Budget-Streit im US-Kongress mit dem Abzug der ICE-Agenten zusammenhängen? Möglich, sagt die Professorin für Strafrecht, Rachel Moran, gegenüber ZDFheute. Sich zurückzuziehen, könnte die US-Regierung politisch vorteilhafter sehen, als diesen "öffentlichkeitswirksamen und äußerst unpopulären Einsatz fortzusetzen".

Nicht nur der Tod von Renée Good und Alex Pretti habe dazu beigetragen. In den USA und weltweit seien die Bilder von gewaltsamen Festnahmen gesehen worden, und das Eindringen in Häuser ohne Durchsuchungsbefehl oder der Umgang mit Demonstrierenden, die die ICE-Agenten dabei gefilmt haben.

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Ein zweiter Grund könnten die niedrigen Zahlen an illegalen Migranten im US-Bundesstaat Minnesota sein. Die Vorstellung von massenhaften Festnahmen habe, so Jura-Professorin Moran, von Anfang an wenig Sinn ergeben. "Stattdessen haben sie Flüchtlinge, Menschen mit gültigen Arbeitsgenehmigungen, Menschen, die Asyl oder einen anderen legalen Status beantragt haben, und sogar US-Bürger festgenommen."

Der Einsatz in Minnesota habe vor allem für "überwiegend negative Schlagzeilen für den Präsidenten" gesorgt, erklärt US-Politikwissenschaftler David J. Bier vom unabhängigen "Cato Institute". Doch am Vorgehen der Beamten werde sich nichts ändern, betont er.

Etwa 12.000 ICE-Agenten sind im ganzen Land aktiv. Seit Donald Trump zum zweiten Mal US-Präsident wurde, hat er die Einwanderungsbehörde finanziell und personell aufgestockt.

Zuletzt wurde auch von Einsätzen in Arizona, Phoenix und Washington, D.C. berichtet. Die nächsten Ziele könnten etwa in den Staaten Wisconsin oder Maine sein. Trump und sein Kabinett lassen keinen Zweifel an der Fortsetzung ihrer Migrationspolitik.

Beatrice Steineke ist Korrespondentin im ZDF-Studio Washington, D.C.